Hintergrundinformationen
Tod, Verzweiflung und Elend - die gesundheitlichen Folgen der EU-Migrationspolitik
Asylsuchende aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien erleben aufgrund des ausgelagerten Grenzschutzes nach Serbien, Niger, Tunesien und Libyen gravierende Menschenrechtsverletzungen und gesundheitliche Probleme. Sie sind oft Gewalt und Repression ausgesetzt und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Beim Versuch, die EU-Grenzen zu überqueren, erleiden viele Verletzungen oder sterben. In der EU angekommen, leben sie unter schlechten Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Die Situation erfordert dringend humanitäre und politische Maßnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa, Afrika, Asien, Weltweit
Der neue EU Asyl-und Migrationspakt - Fragen beantwortet
Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der auf die Steuerung der Migration innerhalb der EU abzielt, wurde Ende April vom Parlament verabschiedet. InfoMigrants hat die Europäische Kommission gebeten, detailliertere Informationen über den Pakt zu liefern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU?
Seit 2017 gibt es die Protokolle der humanitären Korridore, die vulnerable syrische Geflüchtete aus dem Libanon mit offiziellen Flügen nach Italien bringen. Dabei wurden zwischen dem italienischen Außenministerium, dem Innenministerium und dem kirchlichen Zusammenschluss (aus Federazione delle chiese evangeliche in Italia, Tavola Valdese,Comunità di Sant’Egidio) die Aufnahme von 1.000 Personen über einen Zeitraum von je zwei Jahren vereinbart. Die Kosten liegen allein bei den Kirchen (!). Zwischen 2023 bis Mai 2024 sind laut unseren Zählungen 326 Personen über den humanitären Korridor in Italien angekommen, also weitaus weniger, als die zugesagte Kapazität. Das ist besonders dramatisch, wenn man die aktuelle Situation syrischer Geflüchteter im Libanon bedenkt, über die Anja Pilchowski und Ahmad Ibrahim in ihrem Artikel berichten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten
Desert Dumps
Europa unterstützt, finanziert und beteiligt sich direkt an geheimen Operationen in nordafrikanischen Ländern, um jedes Jahr Zehntausende von Schwarzen in der Wüste oder in abgelegenen Gebieten abzuladen, damit sie nicht in die EU kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
Europawahl und Flüchtlings schutz
In den Straßen hängen die Wahlplakate, und die ersten Wahlbe
nachrichtigungen werden schon verschickt: Am 9. Juni findet die
Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für viele bürgerinnen und
bürger ist dieses Parlament aber etwas ganz weit Entferntes, von
dem man keine genaue Vorstellung hat. Die Versuchung ist deshalb
groß, nicht wählen zu gehen oder die Stimme nur abzugeben, um
der bundesregierung eins auszuwischen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Der Europäische Asylpakt und seine Folgen
Pro Asyl Broschüre (Mai 2024)
Die Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament zum europäischen Asylpakt (Gemeinsames Europäisches Asylsystem/GEAS) zeigt deutlich, dass sich Europa dem Druck von rechtspopulistischer Seite gebeugt hat. Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gilt, enthält vielfältige Bestimmungen, die Menschen den Zugang zum Asyl in der Europäischen Union erschweren und zum Teil auch unmöglich machen. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können, haben wir in dieser Broschüre anhand einiger Beispiele dargestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Einwanderung: eine Welt der Illusionen, Konfrontation und Instrumentalisierung
"Invasion der Einwanderer", der "Ansturm auf Europa", der "große Austausch" - ein Gespenst geht um im Westen, das Gespenst der Menschen, die Sozialwohnungen und Sozialleistungen suchen. Aber wer sind diese Einwanderer? Wohin gehen sie, und wovor fliehen sie? Warum gehen sie so große Risiken ein? Die politischen Führer im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Italien, den USA und Australien weichen diesen Fragen aus, ganz zu schweigen von ihrer eigenen Verantwortung für die Verschlechterung der öffentlichen Debatte und der Lebensbedingungen in der ganzen Welt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
Von der Migration zur Kriminalisierung - zunehmende repressive Behandlung von Menschen auf der Flucht in Serbien
Klikaktiv Jahresbericht für das Jahr 2023
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Niger: Der Weg durch die Wüste ist frei
Im Niger läuft das Geschäft mit der Migration nach einem Putsch wieder. Eine Reportage aus Agadez, einer Stadt an einer der wichtigsten Routen nach Europa Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Afrika
EU-Förderung für die „Festung Ägypten“
Die aktuelle Migrationspartnerschaft mit Ägypten:
1. rahmt Migration primär als Sicherheitsproblem und setzt den Kampf gegen irreguläre Migration als zentrales Ziel;
2. trägt zur Stärkung und Stabilisierung der autoritären Regierung Ägyptens im Inneren und zu dessen Aufwertung auf internationaler Ebene bei.
3. ignoriert die menschenrechtsverletzende Inhaftierungspraxis von Migrant*innen und völkerrechtswidrige Abschiebepraxis ägyptischer Grenzschutzbehörden;
4. stärkt den ägyptischen Polizei- und Sicherheitsapparat, welcher nachweislich in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist;
5. bietet unzureichend Schutz und Unterstützung für Migrant*innen und Asylsuchende in Ägypten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Großbritannien: Auch mit Gesetz wird Abschieben nach Ruanda schwierig sein
Das umstrittene Abschiebegesetz wird heute wohl eine parlamentarische Hürde nehmen. Doch auch wenn das Gesetz insgesamt durchkommt, dürfte die Regierung in London noch vor vielen Problemen dabei stehen, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Großbritannien
Verloren auf See: Neue Zwänge behindern Retter*innen im Mittelmeer
Das vergangene Jahr war seit 2017 die tödlichste Strecke für Migrant*innen, die das Mittelmeer überquerten. Im März begleitete die DW eine Rettungsmission für Migrant*inneen und fand heraus, was die Überfahrten so gefährlich macht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
EIN JAHRZEHNT DER DOKUMENTATION VON TODESFÄLLEN UNTER MIGRANT*INNEN: Datenanalyse und Reflexion über Todesfälle während der Migration, dokumentiert durch das Missing Migrants Project der IOM, 2014-2023
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Projekts "Missing Migrants" der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigt ein neuer Bericht alarmierende Trends beim Tod und Verschwinden von Migrant*innen in den letzten zehn Jahren auf. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts gehören:
1. Ertrinken ist die häufigste Todesursache
2. Unterdurchschnittliche Berichterstattung über Todesfälle unter Migrant*innen
3. Steigende Todesrate
4. Erhöhte politische Aufmerksamkeit Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Jordanien: Aufnahmeland und europäisches Auffangbecken für Geflüchtete unter prekären Bedingungen
Aus deutscher und europäischer Perspektive betrachtet ist Jordanien ein Auffangbecken für Geflüchtete, deren Weiterwanderung nach Europa vermieden werden soll. Im Unterschied zum „Türkei-Deal“ findet die Bedeutung Jordaniens als außereuropäisches Aufnahmeland in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum Beachtung. Der Beitrag informiert über die soziale, rechtliche und ökonomische Situation von Flüchtlingen in Jordanien und zielt darauf, eine Debatte über Auswirkungen und künftige Erfordernisse der deutsch-jordanischen Kooperation anzustoßen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten
Der Geist von Moria
Ein Brief aus Lesbos:
Am Montag, den 04. März, beginnt das Verfahren gegen die Moria 4. Ich kann den Prozess mitsamt Live-Übersetzung beobachten. Die Moria 4, das sind die vier der sechs Migrant:innen, die angeklagt und verurteilt wurden, 2020 den Brand im symbolträchtigen Flüchtlingslager Moria gelegt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Situation an den EU-Ostgrenzen: Zusammenfassung von ECRE
1. Ein neuer Bericht über die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze hat die Unwirksamkeit des Zauns hervorgehoben, während die Regierung versucht, Ausnahmen von bestimmten Elementen des EU-Pakts über Migration und Asyl zu erreichen.
2. Nach zwei Jahren, in denen die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Belarus wichtige Dienste geleistet hat, zieht sie sich zurück und fordert Belarus, Lettland, Litauen und Polen auf, die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht zu beenden.
3. Während der finnische Innenminister härtere Maßnahmen gegen die Migration plant, finden Migrant*innen neue Wege, um das nordische Land zu erreichen.
4. Litauen schließt aus "Sicherheitsgründen" zwei Kontrollpunkte an seiner Grenze zu Belarus, während der österreichische Innenminister zu Gesprächen über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan aufruft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU: Von der Mobilitätspartnerschaft zur Eindämmung der Migration
Die Besonderheit der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU im Bereich der Migrationspolitik liegt in der Komplexität der Instrumente und Abkommen, die verschiedene Fragen regeln. Diese Instrumente decken Aspekte im Zusammenhang mit Migration, Asyl, Grenzen und Mobilität ab. Die wichtigsten Vereinbarungen beziehen sich auf die Finanzierung von Projekten (über den EU-Treuhandfonds für Afrika - EUTF) oder die sogenannte "Mobility Partnership", die 2014 im Rahmen des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) geschlossen wurde. Darüber hinaus haben die EU-Länder bilaterale Abkommen mit Tunesien geschlossen, die Themen wie die Rückübernahme oder Visaerleichterungen für tunesische Staatsangehörige abdecken. Der Einsatz einer Vielzahl von Instrumenten, die sowohl die binationale Dimension als auch die Dimension, an der die Europäische Union beteiligt ist, vermischen, verkompliziert die Landschaft und erschwert eine transparente "Steuerung" der Migration mit Tunesien. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass die in EU-Dokumenten (Entwurf eines Aktionsplans für Tunesien, der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet wurde) verwendete Terminologie zur Bezeichnung der Zusammenarbeit mit Drittländern kritisiert werden sollte. Das Konzept der "Migrationspartnerschaft " spiegelt nämlich nicht die Realität der Beziehungen und das Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen der EU und den Drittländern wider. Auch wenn dieser Begriff eine ausgewogene Zusammenarbeit suggeriert, fördert er in Wirklichkeit nur ein Mittel der liberalen Verwaltung, das darauf abzielt, die Transit- und/oder Herkunftsländer dazu zu bringen, proaktiv zu handeln und sich entsprechend der Ziele der Herkunftsländer auszurichten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa
Die Schiffskatastrophe von Cutro: ein Jahr danach - Ein Bericht des Arci
Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in Steccato di Cutro (Kalabrien) fasst dieses Dokument zusammen, wie die Überlebenden, die Familien der Verstorbenen und die Zivilgesellschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer kämpften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta
Pushbacks an Europas Grenzen: eine weiterhin ignorierte Krise
Achter Bericht einer Reihe von Protection Rights at Borders: Pushback-Daten bestätigen, dass Rechtsverletzungen an den europäischen Grenzen nach wie vor weit verbreitet sind und systematisch begangen werden, während die Übernahme von Verantwortung immer weiter aus dem Blickfeld gerät, da Mechanismen so eingerichtet werden, dass sie versagen und die Verantwortung weggeschoben wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Baltische Staaten, Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Tod, Verzweiflung, Elend: Die menschlichen Kosten der EU Migrationspolitiken
Ein Netz der gewalttätigen Abschreckung: In diesem Bericht werden die Ergebnisse der medizinisch-humanitären Projekte von Ärzte ohne Grenzen in 12 Ländern in Europa und Afrika sowie im zentralen Mittelmeerraum vorgestellt. Er zieht eine Bilanz der operativen Erfahrungen von Ärzte ohne Grenzen zwischen August 2021 und September 2023 und stützt sich dabei auf medizinische und operative Routinedaten aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen sowie auf Berichte von Patienten und medizinischen Teams aus diesem Zeitraum. Der Bericht zeigt auf, wie Gesundheit, Wohlbefinden und Würde der Menschen auf jedem Schritt ihrer Migration in die EU und innerhalb der EU systematisch durch die miteinander verknüpften gewalttätigen Maßnahmen und Praktiken der EU und der EU-Mitgliedstaaten untergraben werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika