Hintergrundinformationen
Balkan Region Report Februar 2020
Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen neusten Bericht über aufgezeichnete Vergehen auf der Balkanroute. Im Februar beobachteten Freiwillige eine Reihe an Misshandlungen gegen Menschen auf der Flucht während illegaler pushbacks und Präventionstaktiken an EU's Außengrenzen. Das Netzwerk teilt die Geschichte von 190 Menschen, die von einer kollektiven Abschiebung betroffen waren und analysiert mehrere Trends und Phänomene. Diese Fälle werden auch in Verbindung mit den gewalttätigen Maßnahmen an den offiziellen Grenzübergängen zusammengefasst, wie sie am deutlichsten an der Grenze der Türkei zu Griechenland zu beobachten sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Wie der Klimawandel die Europäer*innen ins Exil treibt
Die klimatischen Ereignisse, die diese Bevölkerungsbewegungen in Europa verursachen, haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt, von 43 im Jahr 2016 auf 100 im Jahr 2019. Und allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 haben die Stürme Gloria, Brendan, Ciara und Dennis bereits Verwüstungen auf der Nord- und Westseite des Kontinents angerichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union
Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa
Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel "Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa" dokumentiert, wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier nehmen, die Menschen auf der Flucht helfen. Dafür missbrauchen sie Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Anti-Terrorismus-Maßnahmen. Der Bericht untersucht Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern – Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»
Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Flucht ins Gefängnis
Um Folter und Vergewaltigung zu entgehen, begeben sich Flüchtlinge in Libyen bisweilen freiwillig in die Internierungslager der international anerkannten Regierung. Doch die bieten mitnichten Schutz vor Menschenrechtsverletzungen.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika
Balkan Report - Januar 2020
Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen Bericht vom Januar, der den push-backs von 263 Personen bei vierzehn verschiedenen Vorfällen behandelt. Die Arbeit von Freiwilligen vor Ort wirft ein Licht auf die fortgesetzte Anwendung stumpfer physischer Gewalt, um Menschen unterwegs zu beschädigen, zu beeinträchtigen und zu vergewaltigen. Die Berichte betrafen eine Reihe von Tätern, wobei Kroatien die Mehrheit der registrierten push-backs durchführte, sowie drei Kettentransporte aus Slowenien und zwei Massenvertreibungen aus Nord-Mazedonien nach Griechenland.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
Bundesregierung einigt sich auf Asylkonzept
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept für eine Reform des Asylsystems der Europäischen Union verständigt. Wie der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, gibt es für die Verhandlungen auf EU-Ebene nun eine abgestimmte Position der Bundesregierung. Ein wesentlicher Eckpunkt sei, dass es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an der EU-Außengrenze geben soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Beschleunigte Asylverfahren in der Schweiz
Seit knapp einem Jahr werden in der Schweiz Asylverfahren beschleunigt durchgeführt. Heute wurde eine erste Bilanz gezogen: Das Staatssekretariat für Migration SEM wie auch Hilfsorganisationen sind grundsätzlich zufrieden - allerdings gibt es Verbesserungspotential. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Österreich / Schweiz
UN verstärken Ruf nach Waffenruhe in Syrien
Wegen der eskalierenden Lage im syrischen Bürgerkriegsgebiet Idlib haben die Vereinten Nationen ihre Rufe nach einer dringenden Waffenruhe verstärkt. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beschrieben der UN-Vermittler für Syrien, Geir Pedersen, und UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die aktuelle Lage in Idlib als düster. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten
Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben. Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Gewalt im Sahel, West- und Zentralafrika eskaliert weiter
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich in der Sahelzone, in West- und Zentralafrika die Sicherheitslage und die humanitäre Situation drastisch verschlechtert. Inzwischen sind 1,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. 5 Millionen Menschen leben derzeit als Binnenvertriebene, als Flüchtlinge im eigenen Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Afrika
Gefangen in der Iran-Krise, afghanische Flüchtlinge gehen in die Türkei
Vor Jahrzehnten hat die sowjetische Invasion in Afghanistan Tausende von Menschen dazu veranlasst, in den benachbarten Iran zu fliehen. Jetzt suchen viele dieser Flüchtlinge wieder eine neue Heimat in einem neuen Land, der Türkei, und versuchen verzweifelt, den schrecklichen wirtschaftlichen Bedingungen zu entkommen, die durch die US-Sanktionen gegen Teheran angeheizt wurden.
Zehntausende machten im vergangenen Jahr den gefährlichen, grenzüberschreitenden Marsch in die Türkei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Naher Osten
Reception conditions in Italy
Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.
Report in English language - Bericht in englischer Sprache Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Frontex: Die Entstehung einer "Super Agency"
In diesem Dokument wird der durch die neue Verordnung ausgelöste Transformationsprozess von FRONTEX analysiert.
Die Entwicklung von Frontex zu einer Super-Agentur wird durch den Ausbau der
seine Personalkapazität, eine Überprüfung seiner Investitionsstrategie in
Infrastruktur und Dienstleistungen, eine Beschreibung ihrer neuen Rolle als Schlüsselüberwachung
Datenverwalter und Retourenbetriebsleiter und schließt mit einer Analyse ab
von Fragen und Bedenken bezüglich der Rechenschaftspflicht und rechtlichen Fragen, die
bestimmen zwangsläufig den Charakter der Agentur in den kommenden Jahren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
NEUER BERICHT ÜBER FÄLLE VON FOLTERUNGEN VON ASYLBEWERBERN DURCH KROATISCHE BEHÖRDEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER EU
Gemeinsam mit einer Reihe von NGO's wie Human Rights Watch, Are You Syrious / Centre for Peace Studies und Amnesty International arbeitet das Border Violence Monitoring Network seit der formellen Schließung der Route im Jahr 2017 daran, illegale Rückschläge und Polizeigewalt an den EU-Außengrenzen im Westbalkan zu dokumentieren. Während die Existenz von systematischen illegalen Rpush-backs entlang der kroatischen und ungarischen Grenzen zu Serbien und Bosnien umfassend belegt ist, konzentriert sich dieser Bericht auf die zunehmende Gewalt, die im Rahmen des kroatischen Falles gegen Flüchtlinge und Migranten ausgeübt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
AYS Special 2019/2020: Ein Jahr voller Gewalt - Monitoring von Pushbacks auf der Balkanroute
Dieser Artikel repräsentiert eine Zusammenfassung von gesammelten Daten des Border Violence Monitoring Netzwerks (BVMN) zum Thema Pushbacks auf der Balkanroute. Die Daten beziehen sich hierbei auf das Jahr 2019, wobei die Pushbacks mit dem Jahreswechsel nicht aufhören werden. Dabei rangieren die Berichte von Waffenmissbrauch seitens der Beamt*Innen an den Grenzen bis zu stark verletztenden Attacken durch Polizeihunde.
Der Bericht zeigt, dass sich die sogenannte Kontrolle an Balkan Grenzen 2019 hauptsächlich durch illegale Pushbacks beschreiben lässt. Das dies gegen Asyl- und Grundrechte verstößt, ist offensichtlich. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Regionale Analyse: Zentrales Mittelmeer
Ein neuer Report von Watch The Med - Alarmphone wurde gestern veröffentlicht. Die regionale Analyse fürs Mittelmeer deckt den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2019 ab und setzt sich mit wichtigen Entwicklungen und Geschehnissen auseinander.
- Zivile Flotte und Alarmphone Rettungen
- Die “borderisation” der Such- und Rettungszonen
- Unterlassene Hilfeleistung, Abfangen, Zurückweisung durch Europa und seine Verbündeten
- "Privatisierte" Push-Backs nach Libyen
- Neueste Schiffsbrüche und unsichtbare Todesfälle auf See
- Nachrichten aus den Gefängnissen in Libyen
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Sea- Watch Sonderbeilage 2019: 701 Tonnen Solidarität – Für das Recht zu bleiben, Für das Recht zu gehen
Nach einem Jahr mit viel Aufmerksamkeit für die Seenotretter*innen, beschäftigt sich diese Beilage für die Taz mit den Geschichten derer, die sonst nicht auf der Titelseite landen. Es geht um die Geschichten von Achuil (Anfang 2019 zu Gast auf der Sea-Watch 3) und drei Jugendlichen, die für ihre Courage vor Gericht stehen. Auch die Arbeit an den Grenzen der Festung Europa wird geschildert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
BALKAN REGION – REPORT NOVEMBER 2019
Das Border Violence Monitoring Network hat gerade seinen November-Bericht veröffentlicht, der sich mit Pushbacks und Polizeigewalt aus Kroatien, Slowenien, Italien und Griechenland befasst. Dieser Bericht deckt verschiedene Trends ab und analysiert die illegalen und lebensbedrohlichen Polizeipraktiken an den Außengrenzen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stand der fast tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die kroatischen Behörden, der durch die jüngste Veröffentlichung der umfassenderen Statistiken des BVMN über die Ausübung von Waffen während der kollektiven Ausweisung gestützt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten