Hintergrundinformationen
Spendenbrief borderline-europe 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
im letzten Jahr haben wir in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einige Höhen und Tiefen erlebt. Rechtspopulistische Forderungen dominierten vielerorts den medialen und öffentlichen Diskurs. Diese gingen einher mit massiven Einschränkungen des Asylrechts, sowie der zunehmenden Kriminalisierung von Seenotrettung und Solidarität mit Geflüchteten. Gleichzeitig haben sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen organisiert, mobilisiert und mit diversen Aktionen und Demonstrationen gezeigt: #WirSindMehr! Wir sind #unteilbar! Und wir stehen zusammen ein für die Einhaltung von Menschenrechten und eine vielfältige Gesellschaft. An unseren verschiedenen Standorten – Lübeck, Berlin, Palermo, Mytilene – sind wir diesen politischen Entwicklungen gleichermaßen entgegengetreten. Mehr über unsere verschiedenen Tätigkeiten im letzten Jahr erfahren Sie im angehängten Spendenbrief. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Weltweit
“EU Turkey Deal - A new border regime - Situation of migrants, legal support structures and bordermonitoring”
December 18th 2018 - from 7 to 9 p.m. – location Aquarium/Südblock, Skalitzer Strasse 6, 10999 Berlin
an update and discussion with
Lorraine Leete from the Legal Center Lesbos http://www.legalcentrelesbos.org and Valeria Hänsel from Deportation Monitoring Aegean.Bordermonitoring.eu, in cooperation with borderline-europe
Part 1: The EU-Turkey Deal and its consequences (A shifting border regime: Border security, The Greek hotspots, Fast track asylum procedures, Detention and Deportation)
Part 2: The situation of the migrants on Lesbos (Moria (35), resistance & protests)
Part 3: Legal Centre Lesbos and Deportation Monitoring Aegean: what we do and document (Legal Advice, Monitoring of rights violations, detention and deportation)
The event will be in English language Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Wie es ist, schwarz und Europäer(in) zu sein
In dieser Studie werden Berichte und Erfahrungswerte von über 6.000 Menschen afrikanischer Abstammung ausgewertet, welche mittlerweile in 12 verschiedenen EU-Ländern leben. Die Ergebnisse suggerieren, dass auch 20 Jahre nach der Adoption von Anti-Diskriminierungsgesetzen Ausgrenzung und Rassismus den Alltag vieler Menschen bestimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Griechenland: Humanitäre Katastrophe in Moria absehbar
Die bereits seit Langem unzumutbaren Bedingungen im überfüllten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos drohen sich mit den sinkenden Temeperaturen in den Wintermonaten noch signifikant zu verschlechtern. Tausende Menschen werden in dem griechischen Lager über Monate hinweg ihrer grundliegendsten Rechte beraubt, so ein Sprecher der europäischen Sektion von HRW. Die "Verwahrungspolitik" der EU führe zu langanhaltendem, schwerwiegendem Leid der Menschen und verwandle Lesbos in ein Gefängnis unter freiem Himmel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Bericht der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates über Situation in griechischen Flüchtlingslagern
Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsbeauftragten Dunja Mijatovic zeigt erneut die prekäre Lage in den überfüllten und unzulänglich geführten Flüchtlingslagern. Gegliedert ist die Dokumentation in zwei Hauptteile und beleuchtet somit sowohl die allgemeine Aufnahme neu ankommender Geflohener als auch deren anschließende Integration. Bemängelt werden in diesem Zusammenhang insbesondere der mangelnde Zugang zu Bildung und einem umfassenden Gesundheitssystem. In einem zweiten Punkt geht sie konkret auf diese identifizierten Missstände ein, welche auf die allgemein kritische ökonomische Lage Griechenlands und die folgende "Sparpolitik" zurückgeführt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Entkriminalisierung der Solidarität durch Förderung der Regularisierung von Migrant*innen
Die Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die Einwanderern in Europa Hilfe leisten, ist Ausdruck der Schließung legaler oder humanitärer Einreiserouten und der zunehmenden Schwierigkeit, sich legal aufzuhalten. Die Unterscheidung zwischen "Wirtschaftsmigrant*innen" und Asylsuchenden, die Einschränkung der Einreisemöglichkeiten zur Arbeitssuche und des Anwendungsbereichs des "europäischen" Asylrechts sowie schließlich die Abkommen mit Drittländern zur Externalisierung kollektiver Refoulementpraktiken führen zu einer Zunahme von Fällen, die zu Illegalität führen.
Übersetzung einer Rede von Fulvio Vassallo Paleologo (Osservatorio Solidarieta Carta di Milano) in der Sitzung "Entkriminalisierung der Solidarität: eine immer aktuellere Herausforderung" beimSabir-Festival in Palermo am 13. Oktober 2018 Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europa
3.Oktober 2018: Der Schiffbruch der Wahrheit
Fünf Jahre nach dem Unglück vor der Küste von Lampedusa halten wir es für richtig, unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Punkte zu lenken, wie die Nichthilfeleistung und die wirtschaftlichen und politischen Interessen, die hinter diesem und anderen Schiffbrüchen stehen. (Bericht auf italienisch) Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta
Die einschränkende Stelle der Solidarität für Geflüchteten: Wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Verteidiger der Rechte von Menschen in Bewegung zielen und kriminalisieren.
Die "Flüchtlingskrise" in Europa löste eine Welle von Solidaritätsaktionen sowohl von Organisationen der Zivilgesellschaft als auch von Bürgern aus. Ihre Bemühungen waren Teil einer Welle des Mitgefühls, als die Menschen Konvois zu den Aufnahmezentren für Geflüchtete organisierten, die Ankünfte an den Bahnhöfen und an den Autobahnen herzlich begrüßten, um denjenigen, die aus Syrien und anderen Teilen der Welt kamen, Nahrung und Wasser zur Verfügung zu stellen. Nur wenige Jahre später werden dieselben Aktivisten als Kriminelle behandelt und humanitäre Such- und Rettungseinsätze kriminalisiert.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Update zur Situatin von tschetschenischen Geflüchteten in Weißrussland
Im Oktober 2017 berichteten wir von unserer Recherchefahrt nach Polen und Weißrussland. Vorort untersuchten wir die Situation der tschetschenischen Geflüchteten, die versuchen oder versucht haben, die Grenze zu übertreten, um in der Europäischen Union Asyl zu beantragen.
In diesem Jahr variierte die Anzahl von Asylsuchenden aus Russland in der Europäischen Union zwischen 1362 Fällen im Januar 2018 und 1217 Fällen im Juni 2018. Nach Angaben des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen betrug der Rückstand von zu bearbeitenden Asylgesuchen aus
Russland 7407 Anträge (Stand: Juni 2018). Die Statistiken weisen darauf hin, dass die in unserem Bericht aufgeworfenen Probleme an der EU- Außengrenze in Polen bestehen bleiben. Über die aktuellen Entwicklungen der Situation für die tschetschenischen Geflüchteten im Grenzgebiet
sprachen wir mit der weißrussischen NGO Human Constanta. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa
Refugee Rights Europe Pressemitteilung vom 27.08.2018
Neue große Forschungsstudie zeigt: EU-Türkei-Deal bringt Lesbos an den Rand der Krise. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Eine verzweifelte Insel: Dokumentierung der Situation für Geflüchtete und Vertriebene auf Lesbos
Die Organisation Refugee Rights Europe entsandte vom 18. bis 22. Juni 2018 eine Felddelegation auf die Insel Lesbos, um die Menschenrechtssituation zu untersuchen und zu dokumentieren. Die Studie basiert auf Befragungen und Interviews mit 311 Personen in ihrer Muttersprache und umfasst fast 4% der geschätzten 8.000 Flüchtlinge und Vertriebenen, die sich zum Zeitpunkt der Studie auf der Insel aufhielten. Die Forschungsergebnisse werden in diesem Bericht skizziert und zeichnen ein erschütterndes Bild der aktuellen Situation auf der Insel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Bericht über eine Tour in der französisch-italienischen Grenzregion, Mai 2018
Im Mai 2018 besuchten drei Freund*innen, die mit Moving Europe vernetzt sind, die Grenzregion zwischen Italien und Frankreich und schrieben einen Bericht über die aktuelle Situation in Ventimiglia, in den Tälern der französisch-italienischen Grenzregion und in der Region PACA (Provence Alpes Côte d’Azur). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Frankreich
Amnesty International: Between the devil and the deep blue sea: Europa lässt Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer im Stich
Dieser Bericht zeigt die verheerenden Auswirkungen von EU-Politik, die im Juni und Juli 2018 zu einem Anstieg der Todesfälle von Geflüchteten und Migrant*innen auf See geführt haben. Er beleuchtet neue italienische Verordnungen, die dazu führen, dass Menschen tagelang auf See ausharren müssen und analysiert, wie Länder der Europäische Union (EU) sich zusammentun, um Geflüchtete und Migrant*innen in Libyen festzuhalten, wo ihnen Folter und Missbrauch droht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
Aufruf For Action - Sarost 5
Juli 26, 2018
Call for Action // Aufruf:
Seit zwei Wochen müssen die 40 Menschen schon an Bord von Sarost 5 auf dem Mittelmeer ausharren. Der tunesische Rote Halbmond besuchte das Schiff und berichtete, dass zwei schwangere Frauen dringend ärztliche Hilfe brauchen und sofort von Bord gehen müssten. Aber Malta blockiert weiter und kommt seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach, einen sicheren Hafen auf Malta zu bieten, da es keinen anderen sicheren Hafen gibt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Europa
Pressemitteilung von WatchTheMed Alarm Phone: Die Sarost 5 darf anlegen
Watch the Med Alarm Phone war seit dem ersten Anruf am Freitag, den 13.07.2018, als das Schiff sich in der maltesischer SAR-Zone (Search and Rescue, Seenotrettungszone) befand in ständigem Kontakt mit den Crewmitgliedern und mit den Geretteten der Sarost 5. Die 40 Geretteten sind nun seit mehr als 2 Wochen auf See. Seit Montag, 16.07.18 warteten die Geretteten und die Crew an Bord des Schiffes Sarost 5 in der Bucht vor Zarsis, die Bedingungen sind dort unerträglich. Wir sind erleichtert, dass die tunesische Regierung die Geretteten aus „humanitären Gründen“ anlanden lassen will, folgende Punkte jedoch beunruhigen uns zutiefst Mehr lesen
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Karte | Asyl Lotterie 2017
9% bis 89%. Die Wahrscheinlichkeit, internationalen Schutz zu erhalten, ist sehr unterschiedlich, je nachdem, ob die Tschechische Republik, Polen, Frankreich, Spanien, Irland oder die Schweiz die Fluchgründe untersuchen. Wir veröffentlichen die aktualisierte Karte dieser Asyllotterie, die vom Kartographen Philippe Rekacewicz aus Eurostat-Daten für 2017 erstellt wurde.
Entscheidend für die Erkennungsrate ist das Herkunftsland. 94% der Syrer erhalten einen Schutzstatus. Es folgen Eritrea (92 Prozent), Somalia (69 Prozent) und der Sudan (60 Prozent). Auch die Verschärfung der Asylpolitik der Staaten spiegelt sich wider: Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert hat, ist die Schutzquote für afghanische Staatsangehörige von 67 Prozent im Jahr 2015 auf 46 Prozent im Jahr 2017 gesunken.
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Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europa
Appell an den österreichischen Ratsvorsitz der EU - Zugang zum Asylrecht garantieren!
Appell von diversen NGOs zur Garantie und dem Schutz des individuellen Aslyrechts an den kommenden Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
"Ohne Bildung verlieren sie ihre Zukunft"
"Leila", 11, und ihre Schwester "Magdoulin", 12, waren noch nie in einem Klassenzimmer. Die Schwestern sind im vom Krieg zerrissenen Syrien aufgewachsen. Ursprünglich kamen sie aus Aleppo Bevor sie vor sechs Jahren aus ihrem Land flohen, hatten Sie als einzige Ausbildung ein Privatlehrer während der zwei Jahre, in denen sie in die Provinz Idlib vertrieben wurden. "Ich will Arzt werden", sagte Leila zu Human Rights Watch. "Andere Kinder können zur Schule gehen, während wir es nicht tun, und das macht mich traurig." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Vorgehen gegen deutsche Seenotretter
Ein offener Briefwechsel des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein und Gründungsmitglieds von borderline-europe, Kapitän Stefan Schmidt, mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Leak: Masterplan Migration Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Der 22-seitige "Masterplan Migration" des Bundesinnenministeriums wurde geleakt, nachdem sich das Ministerium wochenlang geweigert hatte, den Bericht freizugeben. Dabei werden sogenannte Maßnahmen zur "Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" in vier Handlungsfeldern beschrieben: Maßnahmen bezogen auf die Herkunftsländer, Transitländer, die Europäische Union und Deutschland. Im letzten Punkt werden auch Binngrenzkontrollen im Schengenraum diskutiert. Dabei sieht der Masterplan die umstrittene Zurückweisung von bestimmten Geflüchteten an der deutschen Grenze vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union