Background information
Internationale Hilfsdelegation trifft in Sanaa ein
Eine Delegation der Vereinten Nationen unter Leitung der stellvertretenden Generalsekretärin des Sonderhilfsprogramms, Catherine Bragg, ist heute in Sanaa eingetroffen. Anlass des heutigen Besuches sei die veränderte Lage im Jemen, nachdem die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge in diversen Provinzen angestiegen sei. Im vergangenen Monat seien 12.545 Flüchtlinge auf der Flucht vor Gewalt, Hunger und Verfolgung über das Meer herübergekommen, was eine Rekordzahl darstelle. read more
Bagdad lehnt Aufnahme aus Europa abgeschobener Flüchtlinge ab
Der irakische Migrationsminister Dendar Najman Duski teilte am Mittwoch mit, die Leitung des irakischen Ministerrates habe beschlossen, ab sofort am internationalen Flughafen Bagdad keine irakischen Flüchtlinge anzunehmen, die aus den Staaten Europas in den Irak abgeschoben wurden. Er verwies weiterhin auf den Beschluss, einen Ausschuss unter seiner Leitung zu bilden, dem außerdem die beiden stellvertretenden Minister für Menschenrechte und Äußeres angehören sollten. Ziel sei, Mechanismen zu finden, die gewaltsame Rückführung der irakischen Flüchtlinge zu verhindern.
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Irak: Migrationsministerium lehnt Abschiebungen aus EU erneut ab
Vizeminister: Wir werden in der EU Konferenzen abhalten, um das Problem zu lösen Das Ministerium für Migration und Vertriebene hat erneut seine Ablehnung gegenüber zwangsweisen Abschiebungen von Irakern erklärt, die sich in den Ländern der EU aufhalten. Das Ministerium rief diese Staaten dazu auf, die Iraker besser zu behandeln. Der stellvertretende Minister, Dr. Salam Al-Khafaji, sagte, die Abschiebung von Irakern aus Staaten der EU, insbesondere Schweden, der Schweiz, Norwegen und den Niederlanden, werde abgelehnt und sei nicht akzeptabel. read more
Spanien: 50 als gefährlich eingestufte Marokkaner abgeschoben
Die spanischen Behörden haben in den letzten Monaten etwa 50 Marokkaner1 abgeschoben, die bei den Sicherheitsorganen als gefährlich eingestuft seien. Nach Berichten spanischer Medien haben Angehörige der katalanischen Ausländer- und Grenzpolizei in der Stadt Girona2 während der vergangenen acht Monate 900 Migranten wegen verschiedener Vorwürfe festgenommen. Dies stehe in Zusammenhang mit einer neuen Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des internationalen Terrorismus sowie des „radikalen Jihad“. read more
Frankreich: Größtes Haftzentrum für illegale Einwanderer eröffnet
Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, bezeichneten den Schritt als unrechtmäßig: Frankreich hat das größte Haftzentrum für illegale Einwanderer und Menschen, die sich ohne Aufenthaltspapiere in dem Land aufhalten, eröffnet. 01.08.2011, Al-Fajr (ägyptische Zeitung) read more
„Lambadusa“ – Recherfahrt auf die Insel Lampedusa vom 12.-15.05.2011
„Lambadusa“ – so nennen die Araber die italienische Insel Lampedusa vor der Küste Tunesiens. Erneut reisten MitarbeiterInnen des Projektes "Mobile Einheit ›humanitärer Notstand‹ im Mittelmeer". Gemeinsam mit weiteren Aktivisten und der MEP Cornelia Ernst beobachten wir die Geschehnisse auf der Insel in diesen drei Tagen. read more
Hunderte ertrunken – Auch Migranten zählen zu den Toten des Libyenkrieges
Vor dem Krieg in Libyen zu fliehen ist mittlerweile genauso gefährlich, wie dort zu bleiben, um zu kämpfen. Denn innerhalb von Wochen sind hunderte Migranten bei dem Versuch ertrunken, mit klapprigen Schiffen übers Mittelmeer zu fahren. Hilfsorganisationen zitierten Zeugen dahingehend, dass ein Schiff mit 500 bis 600 Personen Ende letzter Woche nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis untergegangen sei. Man habe beobachtet, wie zahlreiche Leichen im Wasser trieben, doch wie viele Menschen ertranken, sei unklar. read more
Marokko und die Politik der Verdummung
Dass zahlreiche Marokkaner aus sozialer Not heraus die gefährliche Überfahrt nach EU-Europa wagen, erregt in dem nordafrikanischen Land nicht wenige Gemüter. In einer flammenden Anklage wirft der Publizist Farid Bukas dem - in Europa oft als fortschrittlich gelobten - marokkanischen Regime eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Gewaltexzesse gegen Demonstranten vor. Lesenswert ist der Artikel als Indikator dafür, dass es in Marokko ein heftiges Unbehagen an der dortigen politischen Situation gibt. read more
Mobile Einheit ›humanitärer Notstand‹ im Mittelmeer
Ein monitoring Projekt Borderline Sicilia, borderline-europe, Assistenti sociali senza frontiere mit der freundlichen Unterstützung der evangelischen Kirche im Rheinland. Lampedusa und Trapani, auf den Spuren der Flüchtlinge in Zeiten des Notstandes. Recherchebericht vom 30.4.-3.5.2011 read more
Für Yusuf
Vor wenigen Minuten hat uns Yusuf Aminu Baba angerufen. Er ist ein junger Nigerianer von 30 Jahren, ein Migrant. Er ruft öfter an, um uns zu grüßen. Diesmal war der Anruf nicht wie die anderen. Er sagte uns: „Ich bin in Zuwarah, an der libyschen Kueste, in wenigen Stunden fahre ich los nach Lampedusa. Betet für mich. Ich habe eure Gebete und Gottes Hilfe nötig“. read more
Krisenmanagement in ägyptischer Grenzprovinz
Weil man in der ägyptischen Provinz Matruh wegen tausender libyscher Flüchtlinge eine Nahrungsmittelknappheit befürchtet, kamen vor wenigen Tagen ägyptische Beamte mit Vertretern von UNHCR und UNICEF zusammen, um die Lage zu erörtern. Vor dem Hintergrund der europäischen Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen und dem sich daraus speisenden Sicherheitsdiskurs ist bemerkenswert, wie stark bei dieser Konferenz in Ägypten - zumindest rhetorisch - die Flüchtlinge selbst und ihre humanitären Belange im Zentrum standen. read more
Tunesien: 27 Leichen von Auswanderern geborgen
Nach Angaben tunesischer Behörden sind die Leichen von 27 Tunesiern aus dem Meer gezogen worden, deren Boot am Montag vor den südtunesischen Kerkennah-Inseln untergegangen war. Die Menschen hatten versucht, auf illegale Weise auszuwandern. read more
Studie: 2010 Höchststand bei Binnenvertriebenen
Laut einem Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrates waren vergangenes Jahr weltweit insgesamt 27,5 Millionen Menschen infolge von Gewalt Flüchtlinge innerhalb ihres eigenen Landes. read more
„Soviel Aufheben um 15.000 Tunesier, wir haben 163.000 Flüchtlinge aufgenommen.“
Ex Minister Bedoui: “Es ist keine Katastrophe und auch keine strukturelle Migration, sondern ein außergewöhnliches Phänomen, und als solches sollte es auch behandelt werden. Wir sind besorgt wegen des Rassismus, der sich in Italien zu verbreiten droht.“
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Chronik einer nächtlichen “Deportation”
Die ersten Eritreer aus Libyen landen in Italien. Sie werden statt nach Lampedusa nach Linosa, der Nachbarinsel, umgeleitet und dann von dort nach Sizilien gebracht. Das neue Großlager Mineo in Innersizilien ist das Ziel, eröffnet in einer ehemaligen Militärbasis soll das 2000 Menschen fassende Lager in ländlicher Gegend für Asylsuchende und Andere die Antwort auf den immerwährenden italienischen Notstand in der Migrationspolitik sein.
Germana Graceffo von Borderline Sicilia beobachtete die Ankunft der Flüchtlinge, die schon mehrere Tage der Reise hinter sich hatten und völlig geschwächt im sizilianischen Porto Empedocle ankommen. read more
Freiheit statt Frontex
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen.
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REPORT on the reception conditions of Unaccompanied Minor Asylum Seeker Children in Italy
Bericht über die Situation unbegleiteter minderjährige Asylsuchender in Italien in englischer Sprache. Es werden die Gesetzeslage, die Aufnahmebedingungen, der Zugang zum Asylverfahren, Inobhutnahme und das Problem der Ätermachens thematisiert. read more
Jemen: Zentrum zur Registrierung illegaler Einwanderer eröffnet
Sanaa. Der Staatssekretär im Innenministerium für Polizeidienste, Abdul-Rahman al-Barawi, hat heute zusammen mit dem Vertreter der IOM1 im Jemen, Fawzi al-Zayoud, ein Zentrum zur Registrierung illegaler Einwanderer eröffnet. read more
Gabriele del Grande: Entschuldigen Sie mich, Herr Präsident
Gabriele del Grande, der im letzten Jahr u.a. mit der “Goldenen Taube”, einem Journalistenpreis, ausgezeichnet wurde, war am 21.1.2011 zur Preisverleihung des Saint-Vincent-Journalismus- Preises in Rom geladen. Doch er hat sich entschieden, nicht teilzunehmen. Warum, das schreibt er hier in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano.
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Die Rückführungsrichtlinie (RL) 2008/115/EG und die Folgen für Italien (Ausschnitte)
Die Rückführungsrichtlinie hätte auch bis zum 24.12.2010 in Italien in nationales Recht umgesetzt werden müssen, dies ist nicht geschehen. Dennoch kann sie von italienischen Richtern angewendet werden, um auf das „Unrecht“ hinzuweisen, dass die nationale Gesetzgebung immer noch anwendet. Was bringt die Richtlinie für Migranten und Flüchtlinge in Italien? Fulvio Vassallo Paleologo, Januar 2011 read more