Hintergrundinformationen
"Die Europäische Union setzt Migrant*innen zunehmend in Gefahr
Die Europäische Union ist "heuchlerisch". "Sie weigert sich, den Schaden anzuerkennen, der durch ihre Migrationspolitik verursacht wird. Das ist die Überzeugung des Forschers Jérôme Tubiana. Der Migrationsspezialist arbeitete in diesem Jahr für Médecins sans frontières (MSF) in Haftanstalten in Libyen, wo mehrere tausend südlich der Sahara lebende Migrant*innen festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Das versteckte "Schlachtfeld" - Kämpfe für die Bewegungsfreiheit in Marokko
Alarmtelefon - Western Med Regional Analysis, 1. August - 31. Oktober 2019. Die Erstellung dieser Berichte über die Entwicklungen auf dem Migrationsweg des westlichen Mittelmeers über Marokko ist eine komplexe Aufgabe, und wir möchten einige Überlegungen zum Prozess anstellen, bevor wir auf den Inhalt eingehen. Über die Situation von Menschen, die über Marokko unterwegs sind, wird in den Medien wenig berichtet, nicht zuletzt, weil das marokkanische Königreich die Presseaktivitäten kontrolliert. Es nimmt die Untersuchung ihrer eigenen Mängel oder Konfliktberichte nicht ernst. Unabhängige Ermittler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsreporter*innen und Aktivist*innen werden beobachtet, und wir kennen mehrere Fälle, in denen Menschen aufgefordert wurden, das Land zu verlassen und ihr Material beschlagnahmt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika
Alarmtelefon wurde in 99 Notsituationen, die über 3.580 Personen betrafen, alarmiert
In den letzten 8 Wochen, vom 2. September bis zum 27. Oktober, dem Zeitraum, den dieser Bericht abdeckt, war das WatchTheMed-Alarmtelefon in 99 Notfällen etwa 3.580 reisende Migran*innen im Mittelmeer tätig. Etwa 985 Menschen erreichten Europa nicht, da sie an ihre Ausgangsorte zurückgebracht wurden. Rund 2.362 Menschen erreichten Europa in Italien, Malta, Griechenland oder Spanien. Das Schicksal von über 200 Menschen ist nach wie vor unbekannt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika
Kannst du zu Hause ein Fremder sein?
Afrika muss der erste Kontinent sein, in dem sich frei bewegt wird, die Grenzen, die durch die Kolonisierung entstanden sind, reduziert und die Visapolitik von einem zum anderen Land auf dem Kontinent vollständig überarbeitet wird. Nicht mehr von den europäischen Diktaten abhängig zu sein und endlich ein Recht auf Gastfreundschaft zu begründen. Heutzutage besteht eine der Möglichkeiten, Millionen von Menschen verwundbar zu machen, darin, sie daran zu hindern, sich zu bewegen. Tatsächlich basiert die heutige Strukturierung unserer Welt zunehmend auf einer ungleichen Verteilung von Mobilitäts- und Zirkulationskapazitäten sowie der Ressource, die die Geschwindigkeit heute ist. Unter diesem Gesichtspunkt wird Afrika doppelt bestraft, sowohl nach außen als auch nach innen.
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Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Afrika
RadiHum steht für Radikale Humanist*innen
Wir sind eine Initiative, die aus der #unteilbar-Bewegung hervorgegangen ist.
Ausgangspunkt der Initiative ist das heuchlerische Gedenken von staatlichen Institutionen an 30 Jahre Mauerfall, während von der EU ein unmenschliches Grenzregime errichtet wird.
In diesem November wird in Deutschland an den 30. Jahrestag des Mauerfalls gedacht. In Festakten wird viel von dem Wunsch der Menschen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit gesprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Italiens dubiose Politik in Libyen
Auf der Suche nach einfachen Lösungen für die Flüchtlingskrise und lukrativen Geschäften hat sich Italien an den Missbräuchen Libyens beteiligt. Die italienische Tageszeitung L'Avvenire enthüllte, dass die italienische Regierung eng mit Abd al-Rahman "Bija" Milad, dem Leiter der berüchtigten libyschen Küstenwache Zawiyah, zusammenarbeitet, um den Flüchtlingsstrom von der porösen libyschen Küste einzudämmen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Das Geschäft mit dem Bauen von Mauern
30 Jahre nach dem Mauerfall erlangt Europa wieder Bekanntheit für das Errichten von Mauern und Grenzen. Diesmal ist Europa nicht so sehr auf Ideologien basiert geteilt, sondern eher durch eine Angst vor Geflüchteten und Migrant*innen. Menschen, die zu den Schutzbedürftigsten weltweit zählen.
Was hat zu dieser neuen Ära der Mauern geführt, welche das Ende des offenen Europas bedeutete? Es gibt viele Gründe - die zunehmende Vertreibung von Menschen durch Konflikte, Unterdrückung und Verarmung, die Neuaufstellung und Verschärfung der Sicherheitspolitik nach dem 11. September, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit in ganz Europa nach der Finanzkrise 2008 - um nur einige zu nennen. Aber eine Gruppe profitiert bei weitem am meisten von den neuen Mauern - die Unternehmen, die sie bauen. Der Bericht untersucht deren Einfluss auf die Gestaltung einer Welt der Mauern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
Mauern bauen: Angst und Versicherheitlichung in der Europäischen Union
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Schengen-Raums haben seit den neunziger Jahren fast 1000 km Mauern errichtet, was mehr als dem Sechsfachen der Gesamtlänge der Berliner Mauern entspricht, um die Einwanderung von Vertriebenen nach Europa zu verhindern. Diese physischen Mauern werden begleitet von noch längeren „maritimen Mauern“, maritimen Operationen im Mittelmeer sowie „virtuellen Mauern“: Grenzkontrollsystemen, mit denen versucht wird, die Einreise oder das Reisen von Menschen innerhalb Europas zu verhindern und die Bevölkerungsbewegung zu kontrollieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
UNICEF Report: Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylprozess sowie bei der Rückkehr und Reintegration in Deutschland
Geflüchtete und migrierte Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz und Hilfe. Doch nicht alle der Mädchen und Jungen, die in Europa Zuflucht suchen, haben ein Bleiberecht, sondern müssen in ihre Heimat oder ein Drittland zurückkehren. UNICEF hat in einer qualitativen Studie den Umgang mit Kindern in Asyl-, Rückkehr- und Reintegrationsprozessen untersucht. Der Bericht „Child-sensitive return“ zeigt, dass auch in Deutschland das Wohl von Kindern bei Entscheidungen in den einzelnen Prozessen noch nicht umfassend und nicht vorrangig berücksichtigt wird. Zur Situation von Kindern während und nach ihrer Rückkehr liegen nur sehr wenige oder keine Informationen vor. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland
Hinter der neuen "Flüchtlingswelle" auf die griechischen Inseln
"Sie sagten uns, den kleinen Jungs, sie sollten eine Waffe nehmen und kämpfen. Deshalb bin ich von dort geflohen[und] kam hierher", sagte Mohammed, ein 16-jähriger Mann aus der Provinz Ghazni in Afghanistan, als er Anfang Oktober am Eingang eines kleinen Sommerzeltes auf der griechischen Insel Lesvos saß. In der Nähe, über ein schmales Bachbett, ertönte der Lärm der Stimmen hinter den Stacheldrahtzäunen um Moria, Europas größtes Flüchtlingslager.Mit der Kapazität für rund 3.000 Menschen ist das Lager längst aus seinen Mauern herausgetreten, hat sich in die Olivenhaine auf den umliegenden Hügeln ausgebreitet und wächst jeden Tag weiter, wobei die Krankheits- und Unfallgefahren in den kommenden Wintermonaten zunehmen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Tripolis und der Bluff der Küstenwache: "Alles wird von Rom koordiniert"
Libysche Seenotrettungszone (SAR) à la italiana, zweiter Akt. Wie auch immer die Verhandlungen über das Abkommen zwischen Rom und Tripolis enden werden, die Komödie über die Existenz eines echten, effizienten und autonomen Such- und Rettungsgebietes (SAR) unter der Leitung Libyens wird fortgesetzt. Und damit die versteckte Rolle des "Koordinators der Operationen auf See", die die italienische Marine übernommen hat. Das belegen einige Dokument, die von der Tageszeitung Repubblica eingesehen wurden und die nun bei der Staatsanwaltschaft in Agrigent liegen, welche ermittelt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
bordermonitoring.eu e.V.: Newsletter #3.2019
In der neunten Ausgabe des Newsletters von bordermonitoring.eu wird, wie gewohnt, der aktuelle Stand des Grenzregimes in Ungarn, auf der Balkanroute, in Bulgarien, der Türkei und in Italien zusammengefasst. Zuallerallererst wird in diesem Newsletter jedoch näher auf ein Phänomen eingegangen, welches bisher – zumindest im deutschsprachigen Raum – noch weitestgehend unbekannt ist: Bootsgeflüchtete im Kanal zwischen Frankreich und England. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die Rettung: Ein kleines Schlauchboot, mehr als 100 Seelen und drei Teenager-Helden — oder sind sie Piraten?
In Malta werden wir derzeit Zeugen eines politischen Prozesses gegen drei Teenager — 15,16 und 19 Jahre alt. Sie waren Teil einer Gruppe von 108 Menschen, die am 26. März 2019 von dem Handelsschiff "El Hiblu 1" auf dem Weg nach Tripoli gerettet wurde. Ein europäisches Militärflugzeug alarmierte das Handelsschiff, da die sogenannte libysche Küstenwache nicht aktiv war. Als die Migrant*innen, welche Libyen entfliehen konnten realisierten, dass sie dorthin zurück gebracht werden sollten, zu einer aktiven Kriegszone und einem Ort der Folter, flehten sie die Crew an, den Kurs richtung Europa zu wechseln. Die Teenager, "El Hiblu 3", welche aufgrund ihrer Sprachfähigkeiten mit der Crew verhandelten, retten die 108 Menschen vor einer Rückführung nach Libyen. Jetzt wird ihnen der Prozess in Malta gemacht, beschuldigt, in "terroristische" Aktivitäten involviert zu sein. Die drei Teenager sollen in terroristische Piraten verwandelt werden, die mit bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden könnten. Die konkreten Vorwürfe gegen die "El Hiblu 3" werden bald erwartet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
UNHCR in Libyen, Teil 1: Von der Verteidigung der Flüchtlingsrechte zu dem der europäischen Interessen?
Der 3. Oktober ist der Tag des Gedenkens und der Aufnahme zum Gedenken an alle Opfer der Einwanderung. Er erinnert an den Schiffsbruch von 2013, bei dem 368 Menschen vor Lampedusa ihr Leben verloren.
An diesem Jahrestag veröffentlicht Euronews eine exklusive Umfrage über die Arbeit des UNHCR, des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, in Libyen, wo Tausende von Migranten in Haftanstalten oder auf den gefährlichen Straßen Tripolis leben, in der Hoffnung, eines Tages nach Europa zu gelangen
In unserer Umfrage haben wir besorgniserregende Versäumnisse bei der humanitären Hilfe für Migrant*innen und Flüchtlinge festgestellt, die manchmal jahrelang darauf warten zu wissen, was mit ihnen geschehen wird. Sie warten in Zentren, in denen Vergewaltigung, Folter und sogar Schüsse an der Tagesordnung sein können.
Wir fragen uns, warum eine UN-Agentur Schwierigkeiten hat, in Libyen zu arbeiten, obwohl die Regierung des Nationalen Abkommens von den Vereinten Nationen anerkannt wird; vor allem aber fragen wir uns, warum es kaum Transparenz gibt. Diese Reportage ist möglich, dank der Interviews mit Migrant*innen, die in den, vom UNHCR-Hochkommissar, Filippo Grandi, selbst definierten, "Konzentrationslagern" festgehalten werden.
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Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika
UNHCR in Libyen, Teil 3 - Ein Informant spricht: "Günstlingswirtschaft und die Kultur der Straffreiheit".
Die Untersuchung von Euronews über die Arbeit des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, in Libyen wurde dem Sprecher des UN-Generalsekretärs, António Guterres, zur Kenntnis gebracht.
In diesem dritten Teil unserer exklusiven Untersuchung erteilen wir einem Hinweisgeber das Wort, einem ehemaligen Mitarbeiter der Agentur, der "das schlechteste" Management "der Region" verurteilt, einschließlich Korruptionsvorwürfe, "Kultur der Straffreiheit", Verfahrensfehler im System der Registrierung von Flüchtlingen und Inkompetenz des lokalen Personals angesichts von Zehntausenden von Migrant*innen in einer Situation extremer Verwundbarkeit.
Der ehemalige Mitarbeiter des UNHCR sprach mit Euronews und bat darum, aus Angst vor Folgen anonym zu bleiben. Aus seiner Darstellung ergibt sich das Porträt einer Agentur, die ihren Auftrag nicht vollständig erfüllen kann, in einem zunehmend gewalttätigen und instabilen Libyen, in dem Asylbewerber, die sich nicht in Haftanstalten befinden, auf der Straße leben, ohne Schutz, medizinische Versorgung oder Informationen.
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Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika
UNHCR in Libyen, Teil2 - Migrant*innen in Haftanstalten: "Warum will uns das UNHCR hier halten?"
In diesem zweiten Teil unserer Untersuchung über die Operationen des UNHCR in Libyen veröffentlichen wir die Zeugnisse von Migrant*innen, die registriert wurden oder hoffen, für ein Outplacement registriert zu werden. Sie warten darauf, ihr Schicksal in den Haftanstalten zu erfahren.
Trotz des wachsenden wirtschaftlichen Engagements der EU für die Unterstützung und Ausbildung libyscher Küstenwacheinheiten und einer italienischen Absichtserklärung mit der GNA und der für die Verwaltung von Haftanstalten zuständigen libyschen Stelle wurden noch keine Fortschritte erzielt, um die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der angemessenen Lebensbedingungen für Migrant*innen im Land zu gewährleisten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Der "temporäre Solidaritätsmechanismus" zur Umsiedlung von auf See geretteten Menschen - was sagt es aus?
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Erklärung zur Schaffung eines "berechenbaren und effizienten Mechanismus für die vorübergehende Solidarität" ausgearbeitet, der darauf abzielt, das "würdige Ausschiffen" von Menschen zu gewährleisten, die auf See im Mittelmeer gerettet wurden. Wenn die Geretteten Anspruch auf internationalen Schutz haben, werden sie innerhalb von vier Wochen in einen teilnehmenden EU-Mitgliedstaat verlagert, während nicht berechtigte Personen einer "effektiven und schnellen Rückkehr" unterliegen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Dringende Mobilisierung: Der Berufungsprozess der solidarischen Aktivisten rückt näher!
Am 2. und 24. Oktober werden zwei soidarische Aktivisten beim Gericht von Grenoble wegen der Verletzung der Solidarität Berufung einlegen. Sie werden der Beihilfe zur Einreise illegaler Einwanderer in französisches Hoheitsgebiet beschuldigt, doch sie haben Menschen in Gefahr geholfen. Aufriuf zuProtesten vor dem Gericht von Grenoble. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Frankreich
Die Neudefinition der Seenotrettung als Verbrechen in Italien stützt sich auf die EU-Politik
Am Abend des 18. März wurde ein anhaltender Konflikt zwischen der italienischen Regierung und zivilen Seenotrettungsinitiativen wieder entfacht, nachdem das Schiff Mare Ionio von der italienischen Seenotrettungsinitiative Mediterranea - Saving Humans, 49 Menschen in internationalen Gewässern nördlich von Libyen gerettet hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Balkanregion: Illegale Pushbacks und Berichte über Gewalt an den Grenzen
Im Juli haben sich die illegalen Pushbacks an den Grenzen auf einer zunehmend institutionalisierten Ebene an den Außengrenzen der EU auf dem gesamten Balkan fortgesetzt. Politiker*innen, ermutigt durch unklare Signale aus der EU, haben deutlich gemacht, dass Pushbacks von der obersten Regierungsebene aus organisiert werden. Während der Festnahme-, Haft- und Rückführungsaktionen werden von Polizeibeamt*innen unterschiedliche Gewaltakte ausgeübt, was zu einer Abschreckungswirkung führt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa