Hintergrundinformationen
PM: Das höchste Gericht Griechenlands verhandelt den EU-Türkei Deal
Heute wird das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung prüfen, ob die Türkei – wie im EU-Türkei Deal vorausgesetzt – ein »sicherer Drittstaat« ist. Verhandelt wird der Fall zweier Syrer, deren Asylanträge in erster und zweiter Instanz als unzulässig erachtet wurden und denen deswegen die Abschiebung in die Türkei droht. Ihre Fälle wurden nie inhaltlich geprüft. Dies ist die zweite Anhörung im Griechischen Staatsrat zu diesem Fall. Nach einer Anhörung am 29. November 2016 hatte die 4. Kammer des Staatsrates den Fall aufgrund seiner Wichtigkeit an das Plenum der des Staatsrates verwiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Wieviele Geflüchtete leben in Deutschland?
Aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten auf eine regelmäßige Anfrage der Linksfraktion (Ulla Jelpke u.a.) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik
Die Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik sind insbesondere für
Geflüchtete aus Eritrea dramatisch. Das zeigt der kürzlich von Ärzte ohne
Grenzen veröffentlichte Bericht - „Dying to Reach Europe: Eritreans in
Search of Safety“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Afrika
PM Pro Asyl: Besuch von Merkel in Tunesien: Keine »australische Lösung« für Europa!
PRO ASYL und EuroMed Rights appellieren an Bundesregierung, Flüchtlingsschutz nicht weiter auszulagern! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Deutschland
Australien und Kanada - zwei multikulturelle Gesellschaften der selbstbestimmten Einwanderung
Obwohl die Organisation der Geflüchteten die Herausforderung für die nächsten Jahre ist, werden diese beiden Länder, die aufgrund ihres Punktesystems als Modell-Einwanderungsländer gelten, als Besipiele angeführt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Amerika, Australien, Weltweit
PM (engl.): Europas Zivile Rettungsorganisationen weisen Frontex-Vorwürfe zurück
Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der Zeitung "DIE WELT" am 27. Februar 2017.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Statements weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Anschuldigungen verdrehen die Tatsachen. Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt.
Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
PM: Europas Zivile Rettungsorganisationen weisen Frontex-Vorwürfe zurück
Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der Zeitung "DIE WELT" am 27. Februar 2017.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Statements weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Anschuldigungen verdrehen die Tatsachen. Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt.
Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
PM: Sea-Watch wehrt sich gegen erneute Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Wie Sea-Watch schon Ende letzten Jahres befürchtet hat (Pressemitteilung 27.12.2016), setzt die EU im Wahljahr 2017 auf die Kriminalisierung derer, die an Europas Grenzen ehrenamtlich staatliche Aufgaben übernehmen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ist nicht der Erste, der zivilen Rettungsorganisationen die Unterstützung krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen unterstellt. Die Wiederholung des Vorwurfs macht ihn allerdings nicht weniger absurd. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Die Nummer 1 in Libyens Menschenhandel-Mafia
Al Bija ist der wichtigste Akteur in der Küstenwachen-"Mafia". Er hat sich eine Vormachtstellung im lukrativen Menschenhandelgeschäft in Zawiya und der umliegenden Küstenregion aufgebaut. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika
Der EU-Türkei-Deal: Was passiert mit den Menschen, die in die Türkei zurückkehren?
Menschen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückkehren, werden inhaftiert und viele von ihnen riskieren eine anschließende Abschiebung ohne rechtliche Hilfe und internationalen Schutz. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union
Migrant*innen, Schengen, Terrorismus: Wie die europäische Militärindustrie mit der Angst verdient
"Der Migrant*innenzufluss"? Ein Spielfeld, um neue Technlogien, von den "intelligenten" Zäunen bis zu den Hunderobotern über Grenzdrohnen, zu testen. Der Aufstieg der extremen Rechten in Europa? Ein Glücksfall, um Mauern und Stacheldrahtzäune für 3 Millionen Euro pro Kilometer zu errichten. Gruppen islamistischer Extremisten? Eine Perspektive für "starke Wachstumsraten". So läuft das Geschäft der Grenzsicherheit. Voll im Aufschwung seit 10 Jahren. Untersuchung über diesen neuen Komplex der Militärindustrie, der mehr und mehr stärker wird in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union, Europa, Afrika
Ungarns neues Asyl-Gesetz zu kollektiven Pushbacks und automatischer Inhaftierung
Am 14. Februar hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket von 5 Gesetzeszusätzen übermittelt: Asylgesetz, Gesetz zur Anerkennung und Recht auf Residenz von Drittstaatenaneghörigen, Gesetz zur Landesgrenze, Gesetz zu Angriffen auf Minderjährige und das Gesetz zum Kindesschutz und zur Organisierung der Vormundschaft. Das Gesetz, genannt "als Zusatz von gewissen Gesetzen, die die steigende Härte des Vorgehens in den Bereichen des Grenzmanagements", wird in der nächsten Frühlingsrunde im Parlament diskutiert und sollte im Spatfrühling 2017 in Kraft treten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Der Schnee ist weg, aber die Probleme sind geblieben
Interview mit Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkomissariats UNHCR in Griechenland über die aktuelle Situation der Gefüchteten in Griechenland aus der Griechenland Zeitung Nr. 566 vom 8. Februar 2017 Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Gezeitenwechsel - Die Politik der "irregulären" Migration im Sahel und in Libyen
This report analyses the relationship between irregular migration and conflict and stability in Mali, Niger and Libya. The report’s main finding is that current EU policies are misaligned with the reality of trans-Saharan migration as they do not take into account the diversity of intra-African migration. In addition, human smuggling networks form part of larger political economies and cannot be addressed effectively without taking into account the extent to which state authorities are involved in and/or capable of controlling irregular migration. Failure Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 56 – Februar 2017
+++ 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 -
für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: „They want the Sea to Kill – We want a Bridge to Life!“ +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier - Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte - Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau; AntiRa-
Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg +++ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Text des Memorandum zwischen Italien und Libyen
Memorandum der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung, des Kampfes gegen illegalen Einwanderung, des Menschenhandels, des Schmuggels und der Verstärkung der Grenzsicherheit zwischen Libyen und der italienischer Republik. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Eurotunnel - Tod an den Zäunen, Profite für Goldman Sachs
Mindestens 15 Menschen wurden im oder am Kanaltunnel 2016 getötet. Einige wurde durch elektrische Stromschläge getötet, andere wurden von Zügen überrollt und wieder andere wurden von der Polizei in den Verkehr nahe des Eingangs getrieben. All diese Tode waren ein direktes Ergebnis von Menschen, die versuchten die schweren Sicherheitsmaßnahmen des Eurotunnels zu überwinden, die von den britischen und französischen Regierungen finanziert werden, um sie daran hindern England zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Informationsveranstaltung zur Grenzabschottung der EU am Beispiel Melilla
Am Donnerstag, den 02.Februar 2017 um 19:00 Uhr, findet im Haus der Demokratie Berlin eine Informationsveranstaltung zur Grenzabschottung der EU am Beispiel von Melilla statt. Vier Tage später, am 06.Februar 2017, jährt sich zum dritten Mal der Tod von fünfzehn Menschen, die schwimmend die spanische Enklave Ceuta und somit die EU erreichen wollten. Damals schoss die spanische Grenzpolizei mit Gummigeschossen und Tränengas auf die Schwimmenden und zeigte so auf besonders brutale Weise die menschenverachtende Gewalt des europäischen Grenzregimes.
Abou Bakar Sidibe und Kai Brokopf erzählen von ihren Erfahrungen in und um Melilla.
Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin in Kooperation mit borderline-europe e.V. und Alarmphone Berlin. Realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Mali lehnt EU-Laissez-passers ab und ruft Fluggesellschaften auf diese nicht zu akzeptieren
Am 29. Dezember 2016 hat die malische Regierung eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Ablehnung gegenüber der Gültigkeit der Anerkennung von EU laissez-passer Dokumenten bekannt gibt, die für die Rückführung von 2 ihrer Staatsangehörigen genutzt wurde und die nach ihrer Ankunft in Bamako am 28. Dezember nach Frankreich zurückgeschicht wurden. Die malischen Behörden haben ebenso Fluggesellschaften aufgerufen vom Transport ihrer Staatsbürger*innen auf Grundlage der Anerkennung der Gültigkeit jener Dokumente Abstand zu nehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie zurück nach Europa geflogen werden würden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Afrika
ECCHR: Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Push-back an spanisch-marokkanischer Grenze
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial(dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back(dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des European Center for Constitutional and Human Rights(ECCHR) gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika