Hintergrundinformationen
"Ich wollte mich hinlegen und sterben": Handel mit und Folter von Eritreern im Sudan und in Ägypten
Dieser 79-seitige Bericht dokumentiert wie ägyptische Schlepper seit 2010 Eritreer für Lösegeld auf der Sinai-Halbinsel foltern. Der Bericht dokumentiert ebenfalls Folter durch Schlepper im östlichen Sudan und 29 Fälle in denen ägyptische Sicherheitsoffiziere den Missbrauch duch Schlepper ermöglicht haben, anstatt diese zu verhaften und deren Opfer zu schützen. Ägyptische Beamte leugnen die Folter durch Schlepper im Sinai und ermöglichen dadurch weiterhin Folter und Missbrauch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika
Ärzte ohne Grenzen fordern, dass Griechenland die andauernde und systematische Inhaftierung von Migranten beendet
"Die andauernde und systematische Haft von Migranten und Asylsuchenden in Griechendland hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit und menschliche Würde der Inhaftierten," warnt die internationale humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen. Da Griechenland momentan den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne hat, fordern Ärzte ohne Grenzen die griechische Regierung und die EU auf diese inakzeptablen Umstände zu beenden und die medizischen und humanitäten Konsequenzen ernst zu nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Grenzen, Todesfälle und Widerstand - Statewatch Journal 02/14
Laut der Website der Europäischen Kommission hat die EU eine grenzfreie Zone, in der wir "frei und sicher" reisen können, eine "ausgewogene Migrationspolitik", ein "gemeinsames europäisches Asylsystem und eine "humane und effektive Rückführungspolitik" eingerichtet. Auch gehe die EU "entschieden und erfolgreich mit irregulärer Migration" um, während man sein Möglichstes tue, um Menschenleben auf dem Meer zu retten.
Die neue Ausgabe des Statewatch Journals beleuchtet die aktuelle Europapolitik und -praxis hinsichtlich Grenzkontrollen, Migration und Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Marokko öffnet mit Bulldozern Gräben entlang des Grenzzauns
Am vergangenen Dienstagmorgen überwanden 492 Flüchtlinge die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla. Es war der zahlenmäßig größte Massensprung von Marokko aus über den Grenzzaun nach Melilla seit 2005.
Dabei haben die Flüchtlinge auf beiden Seiten der Grenze teilweise schwere Verletzungen davongetragen.
Als Reaktion auf den Grenzübertritt vergangener Woche, ließ Marokko tiefe Gräben entlang des 7 Meter hohen Grenzzauns ausheben. Mit dieser Maßnahme wird einmal mehr versucht Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Melilla und somit in die EU zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika
Schein-Einigung für den Oranienplatz soll Räumung ermöglichen
Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Dieses richtet sich de facto lediglich an eine Minderheit der Oranienplatz-Flüchtlinge, nämlich ausschließlich an die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind. Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlingsdelegation hat sich auf das nunmehr vom Senat vorgelegte „Einigungspapier“ mit dem neuen Minimal-Angebot eingelassen. Auch bei einer von der Senatorin am Montag Abend eilig einberufenen Informationsveranstaltung, an der ca. 100 Oranienplatz-Flüchtlinge teilnahmen, hat das „Einigungspapier“ mit dem neuen Angebot kaum Zustimmung gefunden. Pressemeldungen und Erklärungen des Senats, es sei eine Lösung für die Flüchtlinge gefunden bzw. eine Einigung mit den Flüchtlingen getroffen worden, sind daher falsch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Ein Gewaltmarsch auf die Externalisierung von Grenzen
In den letzten zwei Jahren haben die unterzeichnenden Organisationen wiederholt ihre Besorgnis über die Mobilitätspartnerschaft zwischen Tunesien und der EU geäußert. Wir appellieren an die Europäische Union ihren "more for more"-Grundsatz umzusetzen, indem sie Tunesien konkrete Unterstützung anbietet bei den Bemühungen demokratische Institutionen zu etablieren. Desweiteren appellieren wir für Unterstützung bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die die neue Verfassung in Kraft setzen sollen, unter Berücksichtigung jener Bestimmungen, die in Bezug zu ökonomischen und sozialen Rechten sowie den grundlegenden Menschenrechten stehen, insbesondere den Rechten von MigrantInnen und Flüchtlingen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
Bis zu 90 % der Abschiebungsanordnungen sind rechtswidrig
Richter am BGH Professor Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch stellt fest, dass 85-90% aller Abschiebehaftanordnungen durch die Amtsgerichte rechtswidrig sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
'International Protection Considerations' bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine
Nachdem die Unruhen und Gewalttätigkeiten in Kiew und anderen Orten der Ukraine im ganzen letzten Jahr, sowie im Januar und Februar 2014 eskalierten, gab es Berichte, dass Menschen das Land verlassen und aufgrund der aktuellen Situation internationalen Schutz suchen. Nun hat der UNHCR die "International Protection Considerations" bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine veröffentlicht. Die Veröffentlichung beinhaltet eine Orientierungshilfe bezüglich der Bestimmung der internationalen Schutzbedürftigkeit der Menschen, die die Ukraine bereits verlassen haben oder sie noch verlassen könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Resolution der TeilnehmerInnen der Baltic Sea Conference on Migration Issues
Vom 6.-9.3.2014 sind mehr als 100 Personen aus verschiedenen Organisationen und unterschiedlichen Ländern entlang der Ostseeküste zusammengekommen, um flüchtlings- und migrationspolitische Themen zu diskutieren.
Wir treten ein für:
- ein geeintes sozial gerechtes und für Menschen auf der Flucht offenes Europa,
- die Harmonisierung des Asylrechts in Europa, hin zu einem echten humanen Asylrecht, verbindliche humanitäre Standards in den Mitgliedsstaaten, das Ende der Kriminalisierung von Flüchtlingen und ihrer
UnterstützerInnen und die Aufhebung der rigorosen Visumsbeschränkungen,
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
Baltic Sea Conference on Migration Issues Presseerklärung
Themen waren unter anderem die für Flüchtlinge bestehenden Zugangshürden des Dublin-Systems, der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Asylanerkennung religiöser Verfolgung und die Abschiebehaft. Die TeilnehmerInnen der Konferenz verabschiedeten zum Abschluss eine gemeinsame Resolution, die von der EU und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten das Ende der militärischen Abschottung gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen und die Beseitigung rechtlicher und administrativer Asylzugangshürden einfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
Grenzzaun in Ceuta verstärken?
Die Grenze in Ceuta soll in den kommenden Wochen mit mehr Einheiten der Guardia Civil und einem Hubschrauber abgesichert werden. Außerdem soll der Zaun mit engmaschigeren Gewebe versehen werden, damit die Flüchtlinge keinen Halt im Zaun finden. Die rasiermesserscharfen Klingen am Grenzzaun, sind so Díaz lediglich "passive und keine aggressiven" Maßnahmen, um die Flüchtlinge vom Übertritt abzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika
Ceuta: Stimmungsmache und Zahlenspiele
Die spanische Tageszeitung El País titelte am vergangenen Montag auf der ersten Seite, dass derzeit 30.000 afrikanische Flüchtlinge aus der Subsahara in Marokko warten würden , um über Ceuta und Melilla nach Europa zu gelangen. Die Quelle des Artikels ist einzig und allein ein Polizeibericht. ZEIT ONLINE übernahm die Informationen aus der EL PAIS und verschärfte noch dazu die Aussagen. Das Spiel mit den Zahlen und die Rhetorik in den Zeitungen, ist ein gefährliches Spiel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
Ceuta: Zahl der Toten ist auf 15 gestiegen
Am 15. Februar 2014 sind erneut zwei Leichen an den Stränden von Ceuta gefunden worden. Weder die spanische noch die marokkanische Polizei haben die Leichen direkt aus dem Meer geborgen. Beide Seiten warteten jeweils ab, bis das Meer die Toten an Land trug, gleichwohl man wusste, dass die Leichen im Meer sind. Es handelt sich um junge Menschen aus der Sub-Sahara, die am 6. Februar bei dem Versuch, die spanische Enklave schwimmend zu erreichen, ums Leben kamen. Die Zahl der im Wasser ums Leben Gekommenen ist auf 15 angestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
Mindestens 14 afrikanische Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Ceuta ums Leben gekommen
Am Morgen des 6. Februar 2014 haben etwa 400 afrikanische Flüchtlinge versucht von marokkanischem Gebiet aus über die Grenze nach Ceuta zu gelangen. Dabei sind mindestens 14 Personen ums Leben gekommen. Hier sind die Rolle der Guardia Civil und Reaktionen von NGOs zusammengefasst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
Anzahl der Asylbewerber, die Israel verlassen, verzehnfacht sich innerhalb von zwei Monaten
Im Januar haben 773 AfrikanerInnen das Land verlassen. Letzten Monat haben Einwanderungsbeamte damit begonnen Asylsuchende festzunehmen und zu inhaftieren, wenn diese ihre befristeten Aufenthaltsgenehmigungen nicht rechtzeitig erneuert hatten. Die Bürozeiten des Innenministeriums, in denen AsylbewerberInnen ihre Genehmigungen erneuern konnten, wurden zur selben Zeit gekürzt. Außerdem hat der Staat die Höhe des Zuschusses von $1.500 auf $3.5000 angehoben, den jeder bekommt, der sich einverstanden erklärt das Land zu verlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Bericht von der flüchtlingspolitischen Fraktionsreise der Grünen
Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage in einer besonderen Situation. Nachdem die griechisch-türkische Landgrenze für Flüchtlinge fast unüberwindbar geworden ist, bleibt Flüchtlingen – neben dem Landweg von der Türkei nach Bulgarien – nur noch der lebensgefährliche Weg über das Meer, um Europa zu erreichen. Bei ihrem Besuch in Italien führten Katrin Göring Eckardt und Luise Amtsberg Gespräche mit italienischen PolitikerInnen, der Küstenwache und mit Flüchtlingen. (Bericht in Italienischer Sprache) Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Europa
At the limen - Endbericht des EU-Projekts erschienen
Gravierende Mängel bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Spanien, Italien und Zypern, unmenschliche und rechtswidrige Bedingungen in der Abschiebungshaft.
Vom 1. August 2012 bis zum 31.Januar 2014 hat borderline-europe e.V. in Kooperation mit den Partnerorganisationen KISA in Zypern, Borderline Sicilia in Italien und Mugak und Acoge in Spanien die Umsetzung der so genannten Rückführungsrichtlinie der EU (2008/115/EG) und hierbei insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Abschiebungshaft in den drei Ländern untersucht. Der Bericht zum Projekt (englisch) ist demnächst auch abrufbar im Kasten "Transnationales Projekt "Abschiebungshaft und Rückführungsrichtlinie" Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Spanien, Europa
Rechte sind keine 'Ausgaben'. Immigration, Sozialwesen und Finanzwirtschaft
"Rechte sind keine 'Ausgaben'" ist der dritte Bericht, den Lunaria im Rahmen eines Forschungs-/ und Aktionsprojektes des selben Namens, herausgebracht hat. Angestrebt wurde die Untersuchung öffentlicher Ausgaben, die mit Immigration in Italien verbunden sind. Der Bericht befasst sich mit den sozialen Kosten von Immigration in Italien und untersucht staatliche Investitionen, die die Rezeption sowie soziale Inklusionspolitik von MigrantInnen in Italien fördern. Die ungekürtzte Version aller drei Berichte - auf Italienisch - und die englischen Zusammenfassungen sind erhältlich auf der Homepage von Lunaria (www.lunaria.org). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Die Charta von Lampedusa
Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 haben sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen aus aller Welt auf Lampedusa getroffen, um die CHARTA VON LAMPEDUSA zu schreiben: um sich der derzeitigen Situation entgegenzustellen und ihr ein anderes Recht entgegenzusetzen. Ein Recht, das von unten geschrieben ist. Ein Recht auf Leben, das Menschen an erste Stelle stellt und dabei ihre Würde, Wünsche und Hoffnungen achtet; ein Recht, das derzeit keine einzige Institution in der Lage wäre, zu gewährleistet; ein Recht auf Verteidigung, das wir zurückfordern und erhalten; ein Recht von allen und für alle. Die hier vorliegende Charta ist das Ergebnis dieses Austausches. (Charta in italienischer Sprache.) Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika, Weltweit
Das ganze Asylsystem entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten der Migration
Interview von Birgit v. Criegern mit Judith Gleitze von "borderline-europe" über Flüchtlingslager in Sizilien, Frontex und fatale Auswirkungen der Dublin-II-Regelung, 11.11.2013 Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta