Hintergrundinformationen
Seenotrettung im Mittelmeer die Bilanz 2020
Seit 2015 operieren mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, vor allem Deutschland, Italien und Spanien, hauptsächlich im zentralen Mittelmeer – und betonen dabei immer wieder, dass die Seenotrettung eigentlich eine staatliche Aufgabe sei, die aber nicht ausreichend wahrgenommen werde. Mehr als 3500 Menschen konnten sie nach eigenen Angaben 2020 aus Seenot retten. Doch seit einiger Zeit wird ihre Arbeit immer stärker durch politische Maßnahmen behindert, zum Beispiel, weil Mittelmeerstaaten wie Italien und Malta sich weigern, Geflüchtete aufzunehmen und die Einfahrt in ihre Häfen untersagen, und die EU „Sophia“, ihre Rettungsmission auf dem Mittelmeer, ausgesetzt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
KISA verurteilt den neuen Akt der Repression durch die Regierung.
PRESSEAUSSENDUNG - 16/12/2020
KISA prangert den neuen Repressionsakt der Regierung an.
KISA prangert einen erneuten Versuch der Regierung an, ihre Aktion und Vision für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung zu unterdrücken
Der Innenminister hat unmittelbar nach seiner Ernennung im Dezember letzten Jahres einen beispiellosen Diffamierungsangriff gegen KISA und andere NGOS, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind, gestartet und seine Absicht, sie zu schließen, sehr deutlich gemacht.
Der Minister beschuldigte KISA, ohne jegliche Untermauerung seiner Positionen, wiederholt der Zusammenarbeit mit terroristischen religiösen Organisationen, die mit der Türkei kollaborieren, der Korruption und der Beteiligung an der Geldwäsche sowie der Beteiligung an der, seiner Meinung nach, von der Türkei verfolgten demographischen und kulturellen Identitätsveränderung Zyperns. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
EINGESPERRT UND AUSGESCHLOSSEN - Informelle und illegale Inhaftierung in Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland
Der Bericht von Migreurop "Eingesperrt und ausgeschlossen" : Informelle und illegale Inhaftierung in Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland" blickt darauf zurück, wie vier EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 die (Abschiebe)-Haft von Nicht-Staatsangehörigen praktiziert haben. Der Bericht zeigt, wie sich die Inhaftierung von Nicht-Staatsangehörigen sowohl in den ersten Ankunftsländern wie Italien, Griechenland und Spanien als auch in einem mutmaßlichen Zielland, Deutschland, entwickelt, neue Formen annimmt und auf neuen Gründen beruht. Insbesondere wird in diesem Bericht argumentiert, dass die (Abschiebe)-Haft im Jahr 2019 zunehmend außerhalb oder am Rande des bestehenden Rechtsrahmens stattfand. Wir sind der Ansicht, dass die Inhaftierung von Migrant*innen ohne Einhaltung oder unter Beugung bestehender Gesetze einer Verallgemeinerung von Ad-hoc- und informeller Haft gleichkam und zu einer weiteren Prekarisierung und Verschlechterung der Haftbedingungen führte.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
Balkan Region Report – October 2020
Im Oktober veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network 40 Berichte über Übergriffe und Polizeigewalt an den Grenzen der Europäischen Union. Diese Fälle, die von der Erfahrung von 1003 Geflüchteten berichten, zeugen von den brutalen Grenzsystemen an den Binnen- und Außengrenzen der EU. Die Befragten erlebten eine Reihe physischer, psychischer und struktureller Gewalt, die in diesem Bericht detailliert untersucht wird. Lesen Sie den vollständigen Bericht für weitere Aktualisierungen über die Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit in Kroatien, erzwungene Abschiebungen in den Süden Serbiens, Frontex-Push Backs in der Ägäis und den Tod von Menschen, die im vergangenen Monat auf der Route getötet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Tödliche Grenzübertritte und die Militarisierung der britischen Grenzen
Dieser Bericht führt die fast 300 Todesfälle im Zusammenhang mit der Grenze in und um den Ärmelkanal seit 1999 im Einzelnen auf und argumentiert, dass militärische Lösungen die humanitären Probleme nicht lösen werden. "Tödliche Grenzübertritte und die Militarisierung der britischen Grenzen" enthüllt die menschlichen Tragödien, die durch unmenschliche Grenzkontrollen zu einer Zeit verursacht werden, in der das britische Innenministerium versucht, die Kanalübergänge "unrentabel" zu machen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Frankreich, Großbritannien
Vermauerte Welt - auf dem Weg zur globalen Apartheid
Wir leben wirklich in einer vermauerten Welt. Diese Forts segregieren Menschen, beschützen Privilegien und Macht und erkennen Anderen ihre Rechte und Würde ab. Dieser Report argumentiert, dass 30 Jahre nach Abschaffung der Apartheid in Südafrika unsere vermauerte Welt eine neue globale Art von Apartheid kreiert. Diese Grenzen sind auf rassistischen Ideologien aufgebaut, verweigern Gruppen von Menschen ihre Grundrechte und fördern Gewalt. Das Konzept einer globalen Apartheid hilft Tendenzen und Strukturen von Macht und globaler Segregation zu erklären, in denen Mauern nur eine der physischen und sichtbaren Dimensionen wachsender kultureller, struktureller und physischer Gewalt sind, die das System auf dieser Welt kreiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Die steigenden Ankünfte von Migrant*innen auf den Kanarischen Inseln verdeutlicht strukturelle Probleme
Die Migrationsströme zwischen den Kanarischen Inseln, Marokko und dem Senegal haben einen historischen Höchststand erreicht, und erinnern daran was sich 2006 auf dieser Route ereignet hat. Seit dem 15. November 2020 hat sich die Zahl der Menschen, die diese Route überqueren, gegenüber 2019 versechsfacht und dabei insgesamt eine Zahl von 16.950 Personen erreicht. Eine Zunahme der Überfahrten führt zu einer Zunahme der Todesfälle auf See. Ende Oktober, starben in einer Woche 480 Menschen oder gelten als vermisst. Am 29. Oktober verloren 140 Menschen vor der senegalesischen Küste ihr Leben.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Weltweit
Bericht an die griechische Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Griechenland
Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) möchte betonen, dass es die bedeutenden Herausforderungen anerkennt, vor denen die griechischen Behörden stehen, wenn sie mit einer großen Zahl von Geflüchteten, Asylsuchenden und irregulären Migrant*innen die ins Land kommen, umgehen müssen. Es hat wiederholt betont, dass die Bewältigung dieses Phänomens einen koordinierten europäischen Ansatz sowie die Unterstützung durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erfordert. Die Antwort der griechischen Behörden kann sich nicht auf eine Politik der Inhaftierung stützen. Gleichzeitig möchte sie erneut darauf hinweisen, dass diese Situation die griechischen Behörden nicht von ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hinsichtlich der Behandlung von Ausländern, denen die Freiheit entzogen wurde, entbinden kann. Der Staat muss seine Fürsorgepflicht gegenüber allen Personen, denen die Freiheit entzogen ist, wahrnehmen und sie mit Menschlichkeit und Würde behandeln.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Klimaflüchtlinge - Ursachen, Definitionen und Zahlen eines wachsenden Phänomens
Heute ist 1% des Planeten Erde eine kaum bewohnbare heiße Zone, und Milliarden von Menschen nennen diese Erde "Heimat". Bis 2070 könnte dieser Prozentsatz aufgrund der globalen Erwärmung 19% erreichen, was die Bevölkerung dieser Gebiete zwingen würde, an andere Orte zu ziehen. Das würde das Phänomen der Klimaflüchtlinge weiter verstärken. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Weltweit
Neuer Pakt der Migration - politische Analyse
Am 23. September 2020 stellte die Europäische Kommission ihre Pläne für Europas künftige Handhabung von Migration und Asyl vor. Wohingegen es weithin anerkannt ist, dass eine Überarbeitung des gegenwärtigen Systems unerlässlich ist, trägt der Neue Pakt wenig dazu bei, die Bedenken von NGOs, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Menschenrechtsbeobachter*innen zu zerstreuen. Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) hat beschlossen, sich für die Zwecke dieser Politikanalyse auf objektive Grenzüberwachung, Vorabüberprüfungsverfahren und unmittelbar folgende Mechanismen zu konzentrieren. Diese deuten auf ein System hin, in dem die Außengrenzen im Interesse einer Beschleunigung der Entscheidungsprozesse für Neuankömmlinge verstärkt werden sollen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
Technologische Versuchsfelder
Experimente und Reflexionen zur Migrationssteuerung von Grund auf - Dieser Bericht bietet den Beginn einer systemischen Analyse der Technologien zur Migrationssteuerung, wobei die Erfahrungen von Menschen in Bewegung, die im Laufe ihrer Migrationsreisen mit Überwachung, Biometrie und automatisierter Entscheidungsfindung interagieren und darüber nachdenken, im Vordergrund stehen. Herausgegeben von EDRI und Refugee Law Lab Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Gefährdete Bevölkerungsgruppen: Auswirkungen von COVID-19 auf Hunger, Migration und Vertreibung, November 2020
Der gemeinsame WFP-IOM-Bericht hebt die enge Verbindung zwischen Hunger, Konflikten, Migration und Vertreibung hervor, die durch COVID-19 noch verschärft wurde. Die Studie untersucht die Auswirkungen der Pandemie auf den Lebensunterhalt, die Ernährungssicherheit und den Schutz von Haushalten von Wanderarbeiter*innen, die auf Überweisungen angewiesen sind, sowie von Zwangsvertriebenen. Unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten beleuchtet der Bericht Trends der Ernährungssicherheit in einigen der wichtigsten Migrations- und Hunger-Hotspots der Welt. Die wichtigsten Ergebnisse sind in die gemeinsamen Empfehlungen beider Organisationen eingeflossen, die darauf abzielen, die unmittelbaren negativen Auswirkungen auf mobile und vertriebene Bevölkerungsgruppen zu mildern und gleichzeitig den Weg zur Erholung zu ebnen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Monatliche Übersicht: Oktober 2020
Dieser monatliche Rückblick behandelt Themen wie die europäisch-afrikanische Migrationskontrolle, Migration und Vertreibung in afrikanischen Ländern und Neuigkeiten über das europäische Grenzregime. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Kleiner werdende Räume: Bericht über die Kriminalisierung der Solidarität auf dem Westbalkan
Dieser Bericht dokumentiert den Trend zur Delegitimierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von Handlungen der Menschlichkeit und Solidarität mit Menschen, die in Bewegung sind. Er versucht, einen Überblick zu geben, das schließt auch einige ausgewählter Fälle aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie eine Analyse bestimmter Schlüsselereignisse ein. Zu diesem Zweck wurden zwischen Januar und November 2019 halbstrukturierte Interviews mit verschiedenen Graswurzelakteur*innen geführt, die von Formen der Kriminalisierung von Solidarität betroffen waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Ständig wechselnde Reiserouten im Westlichen Mittelmeer - der Umzug in den Süden und Osten
Der Bericht umfasst weitere turbulente vier Monate voller Übergänge, politischer Entwicklungen und täglicher Kämpfe gegen das europäische Grenzsystem in den westlichen Mittelmeerländern. Wie wir in unserem letzten Bericht beschrieben haben, hatten die Covid-19-Pandemie und die anschließende Abriegelung sowohl in Marokko als auch in Spanien sowie Razzien und willkürliche Verhaftungen erhebliche Auswirkungen auf die Ankünfte in Spanien. Ab Juni wurde deutlich, dass sowohl der spanische als auch der marokkanische Staat Covid-19 als ein weiteres Mittel einsetzen, um Migranten zu schikanieren und festzunehmen oder ihnen Grundbedürfnisse, wie eine anständige Unterkunft, zu verweigern. Trotz dieser Hindernisse begeben sich die Menschen auf die Suche nach einem besseren Leben und kämpfen für ihre Bewegungsfreiheit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien
Kroatische Behörden üben systematisch Gewalt in der Nähe von Cetingrad aus
In den letzten vierzehn Tagen hat das BVMN-Mitglied (Border Violence Monitoring Network) No Name Kitchen Zeugenaussagen gesammelt, die auf einen Anstieg der Pushback-Gewalt im Gebiet Cetingrad an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina hindeuten. Der Wahrheitsgehalt dieser Zeugenaussagen wird durch Berichte von Einheimischen und Medien ergänzt. Charakteristisch für diese Gewalttendenz sind komplexe und koordinierte Übergriffe der kroatischen Polizei, die aus wiederholten Schlagstockschlägen, Peitschenhieben und Tritten bestehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Das wahre gemeinsame Interesse
Zu lange hat die Migrationspolitik der EU die Prioritäten der Länder, mit denen sie zusammenarbeitet, zuliebe ihrer eigenen Grenzsicherheit und innenpolitischen Prioritäten ignoriert. Dies hat die inländische Migrations- und Asylpolitik der unterstützten Maghreb-Länder, einschließlich Tunesiens und Marokkos, durchdrungen - auf Kosten einer Politik im Interesse der Menschen dort. Die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn sollte ein echtes gemeinsames Interesse bestärken: den Schutz der Menschen und die Erfüllung ihrer Rechte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Alarm Phone: Analyse der ägäischen Region
Seit Anfang März haben die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis und an der griechisch-türkischen Landgrenze ein neues Niveau erreicht. Die Eskalation ging einher mit Repressionen gegen NGOs und Solidaritätseinrichtungen für Geflüchtete und Migrant*innen. Zuletzt veröffentlichten die griechischen Behörden eine Pressemitteilung über eine strafrechtliche Untersuchung gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs. Obwohl in der Presseerklärung das Alarm Phone nicht genannt wird und es bisher noch keine offizielle Erklärung gegeben hat, in der auch wir erwähnt werden, behaupten mehrere Medienberichte, dass Alarm Phone zu den Zielgruppen gehört. Unsere Position ist nach wie vor in der Erklärung vom 1. Oktober 2020 zu finden und wir sehen davon ab, die Untersuchung oder die zugehörigen Gerüchte zu kommentieren. Stattdessen wollen wir uns auf die wirklichen Verbrechen konzentrieren, die in der Ägäis im Gange sind: die Zurückdrängung und die Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Regierung.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission mit ihrem »New Pact on Migration and Asylum« einen neuen Vorschlag für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die dazugehörigen Rechtsakte vorgestellt. PRO ASYL hat die Vorschläge analysiert und stellt die problematischsten Aspekte der Screening-Verordnung, der Asylverfahrensverordnung, der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und der Krisen-Verordnung vor. In ihrem Zusammenspiel untergraben sie das Recht auf Asyl in Europa, welches in Art. 18 Grundrechte-Charta verankert ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
EU-Migrationspolitik und der Schutz der Menschenrechte
Diese eingehende Analyse konzentriert sich auf die menschenrechtlichen Auswirkungen der Interventionen der EU im Bereich der externen Migrationspolitik: (1) die Ermittlung der Menschenrechtsverpflichtungen, die Drittstaatsangehörigen bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und Nicht-EU-Akteuren obliegen; (2) die Bewertung der Mittel und des Grades der Einhaltung dieser Verpflichtungen bei der Gestaltung und Umsetzung der wichtigsten politischen Instrumente; und (3) die Bestimmung der Existenz und der Angemessenheit der operationellen, Berichterstattungs-, Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen, die in jedem Einzelfall zur Verfügung stehen, um potenzielle Verletzungen zu verfolgen und darauf zu reagieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa