EU Abstimmung zu humanitären Visa
Update 01. April 2019:
Die EU-Kommission veröffentlichte ihre Reaktion zu dem Antrag des Europäischen Parlaments. Die Kommission verweist darin auf die Bemühungen Resettlement Verfahren auszubauen, in denen auch humanitäre Gründe berücksichtigt würden. Zudem sei es im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bisher nicht möglich, Schutzanträge außerhalb der EU-Mitgliedstaaten direkt in den Auslandsvertretungen zu stellen.
Die gesamte Antwort könnt ihr im Follow-Up der EU-Kommission nachlesen. Einen Überblick aller relevanten Dokumente findet ihr im procedure file humanitarian visas.
Update 11. Dezember 2018:
Der Antrag wurde mit 429 Stimmen angenommen! (194 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen)
Damit hat das Europäische Parlament heute die Europäische Kommission aufgefordert, bis zum 31. März 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung von humanitären Visa vorzulegen. Ein solches Visum würde die Einreise in den ausstellenden EU Mitgliedsstaat zum Zwecke eines Antrages auf internationalen Schutz ermöglichen.
Damit ist ein erster Schritt getan, um legale Einreisewege für Schutzsuchende zu schaffen und das Sterben an den EU Außengrenzen zu beenden. Ein sehr kleiner Schritt zwar, aber ein positives Zeichen.
Genauere Informationen erfahrt ihr in der Presseerklärung des Europäischen Parlaments.
Am 11. Dezember wird im Europäischen Parlament über eine Resolution für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Die Annahme der Resolution wäre eine Chance endlich legale Einreisewege für Asylsuchende zu schaffen. Leider stimmte eine Reihe deutscher MEPs in der ersten Abstimmung am 14. November gegen den Vorschlag. Wir haben bereits eine Mail, an alle deutschen EU Parlamentarier*innen gesendet, die beim letzten Mal den Vorschlag ablehnten.
Nun seid ihr dran: Lasst uns Druck ausüben, damit die morgige Abstimmung positiv ausfällt!
Schreibt eine Mail an die jeweiligen Abgeordneten!
Hier findet ihr alle relevanten Dokumente:
- eine Liste der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die gegen den Entwurf stimmten
- einen E-Mail Vorschlag, den ihr frei abwandeln und anpassen könnt
- den Parlamentsbericht, der alle relevanten Inhalte des Antarges zusammenfasst
