30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa
Rund um den 09. November 2019 gab es in Deutschland und insbesondere in Berlin viele Feierlichkeiten – vor 30 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland zweigeteilt, viele Familien und Freunde getrennt und über 600 Menschen das Leben gekostet hatte. Vor 30 Jahren fiel eine tödliche Grenze, die willkürlich die Bewegungsfreiheit der Menschen in Deutschland eingeschränkt hatte. Noch immer sind die Erinnerungen an die rund 160 km lange Berliner Mauer sehr lebendig, Geschichten von Trennung, Angst und Machtlosigkeit prägen die Zeitzeug*innen aus dem ehemaligen Osten und Westen. So befreiend der Mauerfall 1989 für viele Menschen war, so schockierend ist das Ausmaß der heutigen Abschottung.
Statt einer Öffnung der Staaten erleben wir seit den 90er Jahren einen beispiellosen Mauerbau und die Errichtung weiterer Grenzanlagen. Allein in Europa wurden seither rund 1000 km neue Mauern und Grenzzäune in 10 EU-Mitgliedsstaaten gebaut [1]. Außer den Grenzwällen in Ceuta und Melilla, die bereits seit den 90ern bestehen, wurden alle weiteren Anlagen ab 2012 errichtet [2]. Weltweit gibt es heute fast 70 Grenzanlagen wie die Berliner Mauer – deutlich mehr als noch vor 30 Jahren. Zu den physischen Bauten kommen natürliche Grenzen wie Wüsten oder maritime Bereiche wie das Mittelmeer, deren Überquerung oft lebensgefährlich ist. Nicht zu vergessen sind die vermeintlich unsichtbaren virtuellen Grenzen, die durch Satellitenüberwachung, biometrische Daten wie Fingerabdrücke und internationalen Datenaustausch die Bewegung von Menschen massiv einschränken, wenn nicht sogar verhindern.
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer befindet sich eine der tödlichsten Grenzen der Welt wieder in Europa, an den EUropäischen Außengrenzen. Denn für einen Großteil der Weltbevölkerung gibt es so gut wie keinen regulären Weg nach Europa – egal aus welchen Gründen sie den Ort, an dem sie lebten, verlassen haben. Statt sichere Flucht- und Einreisewege zu schaffen, bauen die EU-Mitgliedstaaten immer höhere Zäune und Mauern, bauen Überwachungssysteme aus, und entziehen sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung im Mittelmeer. Die aktuelle Frontex Operation Themis sowie EUNAVFOR MED Operation Sophia fokussieren sich auf die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Seit Ende März 2019 setzt EUNAVFOR MED nicht einmal mehr Schiffe ein, sondern setzt komplett auf Luftüberwachung [3]. Für eine tatsächliche Seenotrettungsmission fehlt jeglicher politischer Willle.
Ohne wirkliche Alternativen, werden die Wege nach Europa nur gefährlicher. In den vergangenen 26 Jahren verloren mindestens 35 000 Menschen ihr Leben an europäischen Innen- und Außengrenzen [4]. Das sind 60 Mal so viele Todesopfer wie an der Berliner Mauer. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt. Durch die zahlreichen EU-Bestrebungen, Abschottung und Migrationsabwehr weiter auszulagern, wird auch die Sahara zu einer immer tödlicheren Route, auf der unzählige ihren Tod finden. Wie viele genau, ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge übersteigen die Zahlen jedoch deutlich die Todesfälle im Mittelmeer.
Europäischer Mauerfall – Protestaktion an der East Side Gallery
30 Jahre Mauerfall und das Gedenken an die damaligen Mauertoten wollten wir deshalb mit dem um die erneuten Mauertoten ergänzen: Die Mauern unserer Zeit müssen fallen. Und wie bei der Berliner Mauer braucht es dafür Menschen, die auf die Straße gehen. Am 10. November haben wir uns daher getroffen, um zum Europäischen Mauerfall aufzurufen. Symbolisch bauten wir eine über 2 Meter hohe Mauer auf – direkt gegenüber den Resten der Berliner Mauer im ehemaligen Todesstreifen [5]. Mit den aufgehängten Infografiken und Flyern informierten wir die Passant*innen über den zunehmenden Mauerbau in und außerhalb europäischer Staaten. „Wow, 1000 km?! Wo stehen denn all diese neuen Mauern?“, war dabei eine typische Reaktion. Daraufhin blieben viele interessiert stehen, schauten sich die Grafiken genauer an und nahmen an unserer Protestaktion teil.
Entrüstet über das Ausmaß der neuen Mauer- und Grenzanlagen waren wir uns einig: Das Europäische Grenzregime muss zum Einsturz gebracht werden! Zum Glück war der Comedian Shahak Shapira zufällig im Besitz der Axt des Faschisten Björn Höcke und zur richtigen Zeit an Ort und Stelle. Die Axt scheint ihren eigenen Willen zu haben und vollbringt seit einigen Wochen engagiert gute Taten. So stürzte sie sich sogleich auf die Mauer und zerhackte sie in kleine Styroporteilchen [6]. Erneut ist eine Mauer gefallen! #DankeBernd, dass du den Europäischen Mauerfall möglich gemacht hast!
Das Video zum Mauersturz könnt ihr euch hier ansehen.
Mach mit! Setzte dich für den Fall der Festung Europa ein! Informier dich und leiste aktiv Widerstand gegen den Ausbau von Grenz- und Überwachungsanlagen.
[1] The Business of Building Walls, Mark Akkerman (tni): https://www.tni.org/files/publication-downloads/business_of_building_walls_-_full_report.pdf
[2] Neue Momente der Angst, Christian Jakob (taz): https://taz.de/Mauern-und-Zaeune-um-Europa/!5546699/
[3] Bundesministerium für Verteidigung: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/operation-sophia-wird-fortgesetzt-36740https://www.bmvg.de/de/aktuelles/operation-sophia-wird-fortgesetzt-36740https://www.bmvg.de/de/aktuelles/operation-sophia-wird-fortgesetzt-36740
[4] List of Deaths by United for Intercultural Action: http://www.unitedagainstracism.org/wp-content/uploads/2019/07/ListofDeathsActual.pdf
[5] Fotos von damals und heute entlang der East Side Gallery: http://www.chronik-der-mauer.de/grenze/174964/east-side-gallery
[6] Video zum europäischen Mauerfall: https://www.borderline-europe.de/audio-video-beitraege/europ%C3%A4ischer-mauerfall-dankebernd?l=de
