Abschiebezentrum BER verhindern!

Am Flughafen BER in Brandenburg soll ein neues Abschiebezentrum entstehen, in dem bis zu 120 Menschen inhaftiert werden können. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Um diese Pläne zu stoppen, hat sich das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ gebildet. Eine erste Demonstration findet am Mittwoch, den 9. Februar statt. Die Gegner*innen des Abschiebezentrums möchten den Druck auf die Kommunalpolitiker*innen erhöhen, die zur gleichen Zeit in der Schönefelder Stadtverordnetenversammlung über die Baupläne diskutieren.

Im August 2021 kündigte das Brandenburgische Innenministerium an, in Schönefeld ein so genanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ zu bauen. Auf einer Fläche von 4 Hektar sollen Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen entstehen. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung, in der Menschen vor ihrer Abschiebung bis zu 48 Stunden festgesetzt werden können: Der „Ausreisegewahrsam Schönefeld“. Das neue Abschiebezentrum würde die Haftkapazitäten massiv erweitern. Das Zentrum soll auf dem Gelände nördlich des jetzigen Ausreisegewahrsams gebaut werden.

Laut Alexis Martel, Pressesprecherin des Bündnisses „Abschiebezentrum BER verhindern“, „ist jede Form von Abschiebung und Inhaftierung ein gewaltvoller und zutiefst rassistischer Akt, den die Regierenden versuchen zu normalisieren, zu beschönigen oder unsichtbar zu machen. Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltstiteln, exklusive Asylverfahren und die Einweisung von Migrant*innen in Lager und Abschiebehafteinrichtungen wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert. Deshalb werden wir uns gegen dieses neue Abschiebezentrum und gegen jede Inhaftierung oder Abschiebung von Menschen wehren“.

Das neue Abschiebegefängnis wird, wie bereits jetzt, einen Ort für Ausreisegewahrsam beinhalten, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG). Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Einreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, noch bevor sie deutsches Territorium betreten und ihr Recht auf Asyl geltend machen können (§ 15 Abs. 6 AufenthG).

Der bisherige Planungsprozess war in hohem Maße intransparent und undemokratisch: Der Brandenburger Landtag wurde bei der Planung des Projekts umgangen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein*e private*r Investor*in mit dem Bau des Zentrums beauftragt und das Gebäude erst nach Fertigstellung an das Land Brandenburg vermietet wird. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

Mit dem Bau des Flughafens BER wurde der alte Schönefelder Flughafen zum BER Terminal 5 und wird seitdem hauptsächlich für Massenabschiebungen per Charterflügen genutzt. Alexis Martel kommentiert: „Der Name Schönefeld wird schon jetzt sehr stark mit Abschiebungen konnotiert. Fast jede Woche starten Charterflüge zur Durchführung von Massenabschiebungen vom Schönefelder Flughafen. Ein neues Abschiebezentrum wäre der letzte Tropfen, der Schönefeld bundesweit als Abschiebestadt bekannt macht".

Für das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ ist klar: „Wir werden ein Abschiebezentrum am Flughafen BER nicht akzeptieren und so lange dagegen demonstrieren, bis die Pläne gestoppt werden!“

Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Brandenburg (17.09.2021): „Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert geplantes Vorzeige-Abschiebe-Zentrum am BER“: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-geplantes-vorzeige-abschiebe-zentrum-am-ber/ 
Bundesministerium des Innern und für Heimat (26.10.2021): „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER. Bund und Land machen den Weg frei.“ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/10/ber-ein-ausreisezentrum.html
No Border Assembly (2022): „Abschiebezentrum BER verhindern. Demo und Kundgebung am 9. Februar in Schönefeld“: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebezentrum-ber-verhindern/
Landtag Brandenburg (18.10.2021): „Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1561“: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf