Ausweitung des EUropäischen Grenzregimes: Flughafen Berlin-Brandenburg soll zum Massenabschiebezentrum werden

Die Bundesregierung plant, das Terminal 5 des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ab 2025 in ein Massenabschiebezentrum umzubauen. Menschen, die auf eine Entscheidung in einem Asylverfahren warten, sollen auf unbestimmte Zeit in Abschiebehaft genommen werden, mit eingeschränktem Zugang zu Rechtswegen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte. Die Ausweitung der Kapazitäten des Flughafens BER zur Inhaftierung von Asylbewerber*innen ist eine einheitliche Entwicklung einer umfassenderen europäischen Grenzpolitik, die auf Strategien der Abschottung und Abschreckung beruht. Lest den Artikel hier.