Gemeinsame Forderungen an EU-Innenministertreffen in Luxemburg

Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die im Mittelmeerraum aktiv sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die EU-Minister für Justiz und Inneres, die am 7. und 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen. Die Frage nach einem fairen und an menschlichen Bedürfnissen orientierten Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Zudem erscheint die Einrichtung eines Relocationmechanismus zweitrangig gegenüber den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.

Die gesamte Stellungnahme mit allen 11 Forderungen könnt ihr hier lesen.