Gemeinsames Solidaritätsstatement: Freiheit für Hamza & Mohamed

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Die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Europäischen Union muss enden

Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.

Hamza Haddi und Mohamed Haddar sind marokkanische Staatsbürger, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen aus ihrem Land geflohen sind. Insbesondere Hamza Haddi ist ein bekannter politischer Aktivist, der auf politisches Asyl in Europa hoffte. In Marokko wird er wegen seiner Aktivitäten während des Arabischen Frühlings sowie seines Engagements bei der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH politisch verfolgt. Er wurde bereits dreimal inhaftiert und ist, zusammen mit weiteren Familienmitgliedern, mehrfach von den marokkanischen Behörden ins Visier genommen und eingeschüchtert worden. Hamza ist ein politisch Verfolgter.

Angesichts Europas zunehmender Abschottung, die es Geflüchteten unmöglich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren auch Hamza und Mohamed dazu gezwungen, sich an Bord eines provisorischen Bootes zu begeben und dabei ihr Leben zu riskieren. Hamza, der zusammen mit seinem Bruder Yassine aus Marokko geflohen war, traf in der Türkei auf Reda und Mohamed. Dort verbrachten sie nur wenige Tage, bevor sie im Juli 2019 versuchten, den Fluss Evros zu überqueren, der die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland markiert.

In Griechenland angekommen, wurden die vier sofort von der griechischen Grenzpolizei verhaftet. Doch damit nicht genug. Hamza Haddi und Mohamed Haddar wurden des Schmuggels von zwei Personen - einer davon Hamzas eigener Bruder Yassine - beschuldigt und stehen nun vor Gericht.

Die Anschuldigungen gegen Hamza und Mohamed sind offenkundig unbegründet. Die beiden sind Geflüchtete, keine Schmuggler.

Ihr Weggefährte Reda wurde genötigt, eine Aussage zu unterzeichnen, die nun Basis für die Anschuldigungen gegen Hamza und Mohamad darstellt. Doch Reda kann weder Griechisch sprechen noch lesen und bestätigte später, dass das schriftliche Dokument nicht mit seiner Aussage übereinstimmt.

Seit Juli 2019 befinden sich Hamza und Mohamed nun in Griechenland in Untersuchungshaft und ihnen drohen jeweils mehr als zehn Jahren Haft. Gestützt auf eine Zeugenaussage, die unter Druck und ohne Dolmetschende unterzeichnet wurde.

Wir fordern ihre sofortige Freilassung!

Der Fall von Hamza und Mohamed ist leider kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Grenz- und Abschottungspolitik. Während europäischen Unterstützer*innen und"Menschenrechtsverteidiger*innen" wie Carola Rackete oder die iuventa10 in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit und Unterstützung erhielten, nachdem sie zur Zielscheibe zunehmender Kriminalisierung wurden, gibt es jedoch kaum Informationen oder Unterstützung für diejenigen, die ohne europäischen Pass mit den gleichen Anschuldigungen konfrontiert sind. Sie sind es aber, die die Mehrheit derer ausmachen, die in Italien und Griechenland wegen angeblichen "Schmuggels" und "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" verhaftet und inhaftiert werden. Viele von ihnen werden unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und verschwinden unbemerkt, namenlos und ohne Zugang zu Unterstützung von außen.

Grundlage dafür ist die griechische Gesetzgebung, nach der jede Person, die Fahrer*in eines Gefährts ist, mithilfe dessen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Griechenland einreisen, ein*e Schmuggler*in ist.

Anknüpfende Verhaftungen als auch Gerichtsverfahren sind meist willkürlich. Grenzpolizist*innen verhaften dabei z.B. die Person, die das Ruder oder die Pinne hält, um das Boot zu lenkendie Person, die mit der Küstenwache kommuniziert hat, um Hilfe zu rufen, oder einfach jemanden, der*die Englisch spricht und beschuldigen sie dann des Schmuggels. In Griechenland dauert eine diesbezügliche Gerichtsverhandlung im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Freiheitsstrafe von 44 Jahren und Geldstrafe von 370.000 Euro. Die Angeklagten haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu Rechtsbeistand; die meisten von ihnen sind auf Pflichtverteidiger*innen angewiesen. Beobachter*innen äußern Besorgnis über einen "schockierenden Mangel rechtsstaatlicher Standards" und berichten, dass Urteile oft trotz fehlender Beweise und schlechter Übersetzung gefällt werden.


Wir solidarisieren uns daher mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar und all jenen, die im Zuge des vermeintlichen Kampfes gegen Schmuggler*innen der Europäischen Union kriminalisiert und ihrer Grundrechte beraubt werden. Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die willkürliche Anwendung von Anti-Schmuggel-Gesetzen zu positionieren. Wir verurteilen, wie die vulnerable Situation Schutzsuchender durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgenutzt wird und dazu führt, dass Schutzsuchende der Möglichkeit beraubt werden, sich angemessen gegen die staatliche Kriminalisierung zu verteidigen.


Gemeinsam mit dem Unterstützungskomitee von Hamza Haddi und Mohamed Haddar fordern wir:

•     Die sofortige Freilassung von Hamza Haddi und Mohamed Haddar.
•     Dass alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden & ihre Unschuld anerkannt wird.
•     Dass Hamzas Asylantrag bewilligt und ihm Asyl gewährt wird.
•     Die Legalisierung Hamzas + Mohameds Aufenthalts & Bewegungsfreiheit für alle.

Außerdem fordern wir:

•     Freiheit für all jene, die das gleiche Schicksal erleiden und in griechischen und italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, weil sie ein besseres Leben suchten.
•     Eine Änderung in der griechischen und italienischen Gesetzgebung, um diesen willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen die rechtliche Grundlage zu entziehen.

    --> Kommt zum Gerichtsprozess am 4. Februar 2020 in Komotini, Griechenland!
    --> Spendet für die Rechtsverteidigung: https://www.lepotsolidaire.fr/pot/94duqw1k



- ADIF Associazione diritti e frontiere, Fulvio Vassallo Paleologo, Italy
- Adopt a Revolution
- Alarm Phone Watch the Med
- Prof. Dr. Annita Kalpaka, University Hamburg
- A.P., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Germany
- ARCI Porco Rosso, Palermo
- Prof. Dr. Astride Velho, Germany
- borderline-europe e.V., Germany
- Borderline Sicilia Onlus, Italy
- Carola Rackete
- Centre for Peace Studies, Zagreb
- Clandestina Thessaloniki, Greece
- Christian Peace Maker Team Lesvos, Greece
- Délinquants solidaires, France
- Demokratische Juristinnen und Juristen e.V., Germany
- Deportation Monitoring Aegean, Greece
- Esc-Infomigrante, Rome
- European Civic Forum, Switzerland
- European Democratic Lawyers - Avocats Européens Démocrates
- Fausta Ferruzza, Palermo
- Forum Antirazzista Palermo, Italy
- Harald Bauder, Ph.D., Ryerson University Canada
- Il Comitato di Base No Muos di Palermo, Italy
- Institute of Race Relations, Anya Edmond-Pettitt, United Kingdom
- iuventa10
- Judith Gleitze, borderline-europe, Palermo
- Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen e.V., Germany
- La FASTI, Fédération des associations de solidarité avec tou-te-s les immigré-e-s, France
- L'Association Marocaine Des Droits Humains, Morocco
- Legal Centre Lesvos
- Loubna Messaoudi, CEO Founder BIWOC* Rising, Berlin
- Mariarosa Ragonese, Bagheria
- Marie Amoyi, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Germany
- Migreurop, Observatoire des frontières, France
- mediale pfade, Germany
- Mobile Info Team, Greece
- Münchner Flüchtlingsrat, Germany
- Observatory of Solidarity, Milan
- Pateras de la vida, Marokko
- Refugee Law Clinic Berlin, Germany
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Germany
- Rete Antirazzista Catanese, Italy
- Sea-Watch, Germany
- Seán Binder
- Seebrücke, Germany
- Solidarité sans frontières, Switzerland
- Solidarity Watch, Belgium
- Statewatch, United Kingdom
- TPC Maison Solidaire, France
- You Can't Evict Solidarity, Germany

 

Weitere Informationen:

• Hamza Haddi and Mohamed Haddar Unterstützungskomitee: http://www.freehamzamohamed.com/
• Deportation Monitoring Aegean: "The war against smuggling - incarcerating the marginalized": https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/07/15/the-war-against-smuggling-incarcerating-the-marginalized/