Pressemitteilung: Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli
Presseerklärung der Initiativen Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can't evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean am 7. April 2022
Der für heute angesetzte Berufungsprozess von Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) vor dem Gericht in Mytilene wurde erneut auf einen späteren Termin, den 8. Dezember 2022, verschoben.
Nach der Unterbrechung am 18. März (1) aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts wurde der Prozess nun unter dem Vorwand verschoben, dass ein Zeuge, ein Offizier der griechischen Küstenwache, nicht vor Gericht erschienen ist.
Dieser Zeuge war bereits im erstinstanzlichen Verfahren abwesend und hatte einen schriftlichen Bericht vorgelegt, der sich nur auf den Vorwurf der "Verursachung eines Schiffbruchs" bezog, wofür beide Angeklagten in erster Instanz freigesprochen wurden. Es ist daher höchst fraglich, warum seine irrelevante Aussage ein ausreichender Grund für eine erneute Vertagung des Prozesses sein sollte. Außerdem war das Gericht befugt, seine schriftliche Aussage vor Gericht zu verlesen, anstatt die Verhandlung zu verschieben, wie es im ersten Prozess geschehen war.
Zudem lehnte das Gericht mit drei Richter_innen den Antrag der Anwält_innen, beide Männer bis zu ihrem Verhandlungstermin im Dezember freizulassen, dem die Staatsanwaltschaft zustimmte, schließlich ab und ordnete an, dass sie in Haft bleiben.
Nach der heutigen Anhörung werden Amir und Razuli daher für mindestens acht weitere Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen, fernab von ihren Familien und Freund_innen. Bislang haben sie bereits über zwei Jahre hinter Gittern verbracht, obwohl keine Beweise gegen sie vorliegen. Razuli und Amir wurden bereits zweimal zwischen Lesbos und den Haftanstalten in Serres bzw. Chios hin- und hergeschickt, jedes Mal in der Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Fall und ihre Freilassung. Jeder Aufschub ist ein Hindernis für eine gerechte und zügige Rechtsprechung und verursacht extreme und unnötige Qualen. Diese weitere Verzögerung ist eine Verweigerung von Gerechtigkeit.
Die wiederholte Kriminalisierung von Migrant_innen, wie in diesem Fall, steht in krassem Gegensatz zur völligen Straffreiheit von Gewalt gegen Migrant_innen an den griechischen Grenzen, trotz der Fülle an Beweisen für systematische Push-Backs durch die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei.
Vicky Angelidou vom Legal Center Lesbos und eine der Anwältinnen der Angeklagten erklärte: "Mit schockierenden Entscheidungen wie der heutigen und der Entscheidung im ersten Prozess zerstören griechische Gerichte das Leben von Menschen, die nur eine bessere Zukunft in Europa wollten, und zeigen damit, dass sie sich völlig von der Realität und dem Leben der Menschen, über die sie urteilen, entfernt haben."
Eine Sprecherin der CPT-Aegean Migrant Solidarity sagte: "Menschen, die wegen Schleusungsdelikten angeklagt sind, bilden die zweitgrößte Gefängnispopulation in Griechenland. Wir sind froh, dass diese ungerechten Verfahren endlich ins Rampenlicht gerückt werden, aber wie die heutige Entscheidung gezeigt hat, reicht auch das nicht aus. Regelmäßig werden Migranten in das Gefängnissystem gesteckt und verurteilt, ohne dass jemand weiß oder sich darum kümmert, wer sie sind."
Annina Mullis, Vertreterin der Schweizerischen Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die den heutigen Prozess beobachtete, erklärte: "Ein achtmonatiger Aufschub ohne Grund ist eine klare Verletzung der Verfahrensrechte - auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Gerichte verpflichtet, Verfahren zügig voranzutreiben, insbesondere wenn sich Angeklagte im Gefängnis befinden. Was wir heute erlebt haben, war eine willkürliche Machtdemonstration in einem politischen Gerichtsverfahren."
Kim Schneider, Sprecherin der Solidaritätsinitiative You can`t evict Solidarity, betonte: "Es ist unfassbar. Wieder einmal wurde der Prozess gegen Amir und Razuli verschoben. Wir sind so wütend, dass wir sprachlos sind. Wir können dies weder den jungen Männern noch ihren Familien, deren Leben zerstört wird, erklären. Wir müssen jetzt politisch aktiv werden."
Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can't evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir sind weiterhin mit den Angeklagten solidarisch, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.
(1) 18.03.2022 - Presseerklärung: Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 verschoben (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/press-release-appeal-trial-against-amir-and-razuli-interrupted-after-two-days-waiting)
Weitere Informationen:
- borderline-europe: Verurteilt zu 50 Jahren Gefängnis - Freiheit für Amir & Razuli
- borderline-europe: Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln
- The Guardian: MEPs voice fury as Greek judges again postpone refugees’ smuggling appeal
- The Guardian: Refugees convicted of steering boats to Greece to appeal against life sentences
- Politico: For Ukraine, Greece erects migration system not always offered to others
Donnerstag, 07 April 2022
© Photo: Matthew Ansley, Unsplash
