Lesbos: Anschuldigungen gegen PIKPA vom Gericht zurückgewiesen
Pikpa ist ein besetztes ehemaliges Camp für Kinder, das nun als Hostel für geflüchtete Menschen in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos dient. Es wurde 2012 gegründet für die am meisten gefährdeten Geflüchteten wie Familien mit Kindern, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten und Menschen, die Opfer von Schiffbruch geworden sind oder enge Freunde oder Verwandte auf See verloren haben. Es bietet medizinische Versorgung, psychologische Beratung und rechtliche Unterstützung an. Es gibt Aktivitäten für Kinder und Sprachkurse. Darüber hinaus verteilet es Essen, Kleidung und Hygieneartikel.
Ein Hotelier-Verband erhob nun Anschuldigungen gegen PIKPA und argumentierte, dass das Camp die Gesundheits- und Sicherheitslage vor Ort gefährdet. Das Camp sei nur für 80-90 Personen ausgelegt, sei jedoch für eine kurze Zeit durch zusätzlich 350 Kurd*innen überbelegt gewesen. Des Weiteren gäbe es keine geregelte Organisation und es sei nicht eindeutig geklärt, wer überhaupt für das Camp verantwortlich sei. Schließlich gab der Anwalt des Verbands zu, dass es sich bei dem Camp um eine sehr schöne Anlage handele, die kommerziell genutzt werden könne. Der Verband wird von der Gemeinde in Lesbos und einigen Personen des Tennisclubs unterstützt.
Lesvos Solidarity weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Gerade die Hoteliers seien diejenigen, die von der Vielzahl der Geflüchteten auf der Insel profitiert hätten. Die kurzzeitige Überbelegung sei eine Ausnahme gewesen. Trotz dieser Überbelegung seien die Zustände im Camp den Vorschriften entsprechend geblieben. Das Camp existiere seit 2012 und habe nach Ansicht von Lesvos Solidarity bislang zu keiner Veränderung der Sicherheits- und Gesundheitslage geführt. Die Organisation sieht in dem Vorgehen des Verbandes eine politische Motivation. So kam es gerade zur Zeit der Überbelegung zu einer Kontrolle durch die regionalen Behörden. Dabei lediglich drei kaputte Fenster bemängelt. Was das vorherige Leck an einem Abwasserrohr betrifft, so stellten die Behörden fest, dass dieses behoben wurde.
Am 6. Juli fand nach einer Zeug*innen-Anhörung eine Inspektion des Camps zusammen mit den Anwälten der beiden Gruppen statt. Am 18. Juli entschied das Gericht zugunsten PIKPAs und ließ die Anklage fallen. Dimitris Vitsas, Minister für Migrationspolitik, kündigte an, dass das Ministerium die offene Struktur des PIKPA Camps in Lesbos übernehmen und damit die Kontroverse beenden werde.
Bislang gibt es noch keine Stellungnahme von Lesvos Solidarity zu den neuen Entwicklungen. Wie es weiter geht mit dem PIKPA Camp und ob die Organisation mit dem Migrationsministerium kooperieren wird, ist noch unklar.
Quellen:
https://lesvossolidarity.org/en/home
Inter-Agency Consultation Forum, Lesvos Meeting Minutes, vom 19. Juli
http://nealesvou.gr/ekdikasthikan-ta-asfalistika-metra-kata-pikpa/