PM: Sammellager für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte

Wir fordern ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Abschaffung von Sammellagern und das Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten "libyschen Küstenwache"!

„Dieses abschreckende Lagermodell der Hotspots soll jetzt zunehmend auch z.B. in Deutschland in Form der Ankerzentren etabliert werden. Die aktuellen Gesetzesvorhaben bestimmt Abschreckung um jeden Preis, ohne Rücksichtnahme auf humanitäre und menschenrechtliche Konventionen“, erklärt Harald Glöde.

Zum Weltflüchtlingstag am 20.Juni 2019 haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung mit IPPNW Germany veröffentlicht, die insbesondere die unmenschlichen Bedingungen in den Hotspots, Lagern und AnKER-Zentren anprangert:

Weltflüchtlingstag

Sammellager für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte

20. Juni 2019 Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ üben anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Die Organisationen fordern die Abschaffung von sogenannten „Hotspots“ und  „Transitzentren“ an den Außengrenzen Europas sowie ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden.  UN- und Botschaftsberichte belegen, dass Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dementsprechend muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten »libyschen Küstenwache«  beendet werden und es darf keine Zurückführung nach Libyen geben.

Lager wie Moria auf Lesbos dienen als Abschreckungsinstrumente der EU-Migrationspolitik mit ihren katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen für Geflüchtete. Geflüchtete berichten, dass sie dort physisch und psychisch gesund und stark ankamen, aber dass die Bedingungen in dem Lager sie  nach zwei oder drei Monaten krank machten. Viele Menschen dort bekämen psychische Probleme, sie seien traumatisiert. „Dieses abschreckende Lagermodell der Hotspots soll jetzt zunehmend auch z.B. in Deutschland in Form der Ankerzentren etabliert werden. Die aktuellen Gesetzesvorhaben bestimmt Abschreckung um jeden Preis, ohne Rücksichtnahme auf humanitäre und menschenrechtliche Konventionen“, erklärt Harald Glöde von borderline-europe.

Die Situation in deutschen ANKER-Zentren verletzt nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rechtsstaatliche Schutznormen, weil  bei diesen Verfahren weder die Vertretung durch Rechtsanwälte noch die wirksame  Kontrolle behördlicher Entscheidungen durch unabhängige Gerichte gewährleistet ist.  Kinder- und Jugendarzt und IPPNW-Mitglied Dr. Thomas Nowotny kritisiert die geplante Verlängerung der Höchstdauer in den ANKER-Zentren auf 18 Monate. Schon heute würden dort 10% der bayerischen Insassen über 18 Monate fest gehalten. Er selbst kenne eine Familie mit einer schwerst traumatisierten Mutter und zwei Kleinkindern, die seit mehr als zwei Jahren in Manching ausharren müsse. „Jeder Tag in einem solchen Lager macht krank, Kinder noch mehr als Erwachsene. Aus ärztlicher Sicht müssen die ANKER-Zentren sofort geschlossen werden und der Aufenthalt in jeder Art von Erstaufnahme-Einrichtung so kurz wie möglich sein“, so Dr. Nowotny.

Noch immer könnten dort die Wohnungen z.B. nicht abgeschlossen werden, alle hätten Angst vor nächtlichen Abschiebungen. Noch immer fehle eine angemessene Kinderbetreuung, es gebe keine Kochmöglichkeit und nur  Kantinenessen auch für Kleinkinder. Noch immer sei der Zugang zur medizinischen Versorgung eingeschränkt.

IPPNW und borderline-europe begrüßen die Gründung eines Bündnisses von 60 Kommunen, die die Bundesregierung aufrufen,  Regelungen zur Umsetzung der Forderungen der »Sicheren Häfen« zu schaffen.

Die IPPNW bereitet für kommendes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Permant Peoples´ Tribunal, borderline-europe, Women in Exile, Ärzte der Welt, dem Medibüro Berlin und Yaar e.V. ein zivilgesellschaftliches Menscherechtstribunal zu dem Recht auf Gesundheit und körperliche und seelische Unversehrtheit von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162 – 205 79 43, Email: wilmen@ippnw.de