Relocation von Griechenland nach Deutschland: Entlastung des Hotspot-Systems oder Alibi-Politik?
Unser Bericht ‘Relocation von Griechenland nach Deutschland: Entlastung des Hotspot-Systems oder Alibi-Politik?’ setzt sich kritisch mit der tatsächlichen Umsetzung der Relocation-Maßnahmen auseinander, die von der EU als ‘solidarische’ Lösung für die verheerenden Zustände in den Hotspot-Lagern in den Jahren 2020 und 2021 propagiert wurden.
Der Bericht, stellt unter anderem folgende Fragen: Verbesserten die Umverteilungsprozesse nach Deutschland die Lebensumstände von asylsuchenden Menschen, oder ging es ausschließlich um eine strukturelle Entlastung der EU-Außengrenzstaaten? Wer konnte (nicht) umverteilt werden und was boten die Relocation-Maßnahmen schutzsuchenden Personen an, um in Deutschland anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen?
Wie unsere Recherche aufzeigt, waren die tatsächlichen Aufnahmequoten angesichts der Anzahl an Menschen, die im abgebrannten Lager ‘Moria’ und in anderen Lagern auf den griechischen Inseln lebten, unverhältnismäßig gering. Die genauen Auswahlverfahren der Teilnehmenden bleiben größtenteils intransparent und erscheinen willkürlich. Wie Erfahrungsberichte von Umverteilten zeigen, erwiesen sich die langwierigen Prozesse für Betroffene vor allem als belastend und als Quelle von neuen Unsicherheiten, anstatt von Zukunftsperspektiven. Die Situation für Personen, die weiterhin auf den Inseln festgehalten werden, hat sich seitdem nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Der Bericht enthält neben zwei Erfahrungsberichten von nach Deutschland umverteilten Personen außerdem einen Ausblick über aktuelle politische Absichtserklärungen zu weiteren Relocation-Maßnahmen, wie zum Beispiel im Neuen Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission von 2020 und dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Dabei wird deutlich, dass die eigentliche Ursache der Zustände auf den griechischen Inseln, die Dublin-III-Regulierung, nicht hinterfragt wird. Eine weitere Implementierung von Relocation-Maßnahmen ist daher kritisch zu betrachten.
Angesichts der flächendeckend ausbleibenden Verantwortungsübernahme von EU-Mitgliedstaaten und der zahlreichen Problematiken vorangegangener Relocation-Maßnahmen, die wir in unseren Recherchen aufzeigen konnten, fordern wir ein Ende der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik und der Hotspot-Politik.
Zum vollständigen Bericht gelangt ihr hier:
Der Bericht ist ein Ergebnis des von der Stiftung Safe Passage Foundation finanzierten Forschungsprojekts zu EU-Relocation-Verfahren, als Kooperation von borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Borderline Sicilia, Equal Rights Beyond Borders, Sea-Watch und dem Flüchtlingsrat Berlin.
Darüber hinaus findet ihr hier unseren Bericht ‘EU ad hoc relocation - A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety’ über Relocation-Maßnahmen aus Italien und Malta aus dem Jahr 2019.
