Report: Dänemark-Ruanda-Deal: Abschiebung von Menschen, Outsourcing und Offshoring von Asyl
Im September 2022 unterzeichneten Dänemark und Ruanda ein Abkommen über die mögliche Überstellung von Asylbewerber*innen in das ostafrikanische Land. Das künftige "Transfersystem" ähnelt dem von Großbritannien im April angekündigten System. Jährlich könnten etwa 1 000 Menschen in ein Tausende Kilometer entferntes Land abgeschoben werden, in dem Geflüchtete von Milizen getötet und zwangsrekrutiert werden. Nachdem sie aus ihren Ländern geflohen sind, Grenzen überquert und ihr Leben riskiert haben, um einen sicheren Ort zu erreichen, werden die Menschen in einen Zustand unmittelbarer Gefahr zurückgedrängt.
Sollte das Abkommen zustande kommen, wäre Dänemark der erste EU-Mitgliedstaat, der Offshore-Haft praktiziert und damit einen schrecklichen Präzedenzfall in Europa schafft, wo die geflüchteten-feindliche Politik weiter auf dem Vormarsch ist. Die Umsetzung des Abkommens bedeutet nicht nur den Export von Grenzkontrollen, sondern auch eine erhebliche Ausweitung von Inhaftierungen und Zwangsabschiebungen. Die Rhetorik der Regierungen versucht, die Realität zu verschleiern. Es geht nicht darum, "den Menschenschmuggel zu stoppen", wie sie sagen, sondern die Migrationskontrollen zu verstärken und zu verschärfen. Selbst wenn sich die Europäische Kommission weiterhin gegen dieses Abkommen ausspricht, besteht die Gefahr, dass die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Ambitionen Dänemarks andere Länder inspirieren werden.
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