Samos: 23-jähriger Syrer drohen 10 Jahre Haft als 'Bootsfahrer', nur weil er sein GPS eingeschaltet hatte
+++UPDATE: Am Montag, 14. Februar 2022, wurde G.N. freigesprochen: Zum ersten Mal war das Verfahren perfekt und gerecht. +++
Im Februar 2022 musste sich der 23-jährige Syrer G.N. in Samos, Griechenland, vor Gericht verantworten. Er wurde von den griechischen Behörden wegen "unerlaubter Einreise" und "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" angeklagt, wofür ihm zehn Jahre Haft drohten.
G.N. flüchtete aus Syrien, weil dort Krieg herrscht und er aufgrund seines Alters wahrscheinlich in die Armee eingezogen worden wäre. Deshalb verließ er das Land und hoffte, in Europa ein sichereres und besseres Leben zu finden. Im Oktober 2019 versuchte G.N. zusammen mit 49 anderen Menschen auf einem Boot Griechenland zu erreichen. Während der Überfahrt wurde das Boot abgefangen, und die Menschen wurden auf die griechische Insel Samos gebracht.
Auf der Insel wurde er beschuldigt, das Boot gesteuert zu haben und ein Schmuggler zu sein. Er bestritt dies und erklärte auch, dass die Person, die das Boot gesteuert hatte, "nur ein Flüchtender war wie alle anderen, die sich im Boot befanden". Zwei Passagier*innen, die zusammen mit G.N. reisten, bestätigten seine Unschuld in einer schriftlichen Erklärung und sagten dabei aus, er sei nur einer von ihnen gewesen und habe das Boot nie gesteuert.
Laut G.N. war der einzige Beweis, den die Küstenwache anführte, um ihn als Bootsfahrer zu "identifizieren", die bloße Tatsache, dass er sein GPS einschaltete, als sie sich auf dem Meer verirrt hatten. Er betonte, wie ungerecht es sei, dass er eines Verbrechens beschuldigt werde, obwohl er nur ein Schutzsuchender sei, der Sicherheit suche.
Wie von CPT - Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean dokumentiert, sind derartige Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten (ausschließlich männlich), die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates.
Grundlage dafür ist die griechische Gesetzgebung, nach der jede Person, die Fahrer*in eines Gefährts ist, mithilfe dessen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Griechenland einreisen, ein Schmuggler ist. Die Verhaftungen, die diesen oft unbegründeten Anschuldigungen folgen, sind willkürlich, und die Prozesse missachten oft grundlegende Standards einer fairen Prozessführung. Grenzpolizist*innen verhaften dabei z.B. die Person, die das Ruder oder die Pinne hält, um das Boot zu lenken, die Person, die mit der Küstenwache kommuniziert hat, um Hilfe zu rufen, oder einfach jemanden, der Englisch spricht und beschuldigen sie dann des Schmuggels. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt.
Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauert eine diesbezügliche Gerichtsverhandlung im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Freiheitsstrafe von 44 Jahren und Geldstrafe von 370.000 Euro.
Glücklicherweise war dieser Fall anders, und wir freuen uns, mitteilen zu können, dass der Angeklagte freigesprochen wurde. Wie der Anwalt von G.N. Dimitris Choulis erklärte: "Es war das erste Mal, dass ich ein Gericht erlebt habe, das streng, aber fair sein sollte, mit einem Staatsanwalt, der nach der Wahrheit und nicht nach einem Sündenbock sucht".
Auch wenn dieser Fall einen positiven Ausgang hatte, stellt er jedoch eine seltene Ausnahme dar. Menschen, insbesondere Asylsuchende, werden in derartigen Fällen bei einer Anklage wegen Menschenschmuggels in der Regel immer für schuldig befunden und meist schwer bestraft. Wir fordern Griechenland und die Europäische Union dazu auf, Menschen nicht länger dafür zu kriminalisieren, dass sie Sicherheit suchen; die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen zu beenden, weil sie das Boot gesteuert haben, und fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung derjenigen, deren Zukunft weiterhin auf dem Spiel steht.
Weitere Informationen:
- Das wahre Verbrechen ist das Grenzregime - Freiheit für die #Samos2
- Bericht "Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln"
- Prozessbericht - Lesbos: Mohamad H. zu 142 Jahren Haft verurteilt
Montag, 14 Februar 2022
