From Sea to Prison: A Dream of Freedom
Vom Meer ins Gefägngnis: Der Traum von Freiheit
'From Sea to Prison Project' - Dritter Quartalsbericht 2024
“Ich fühle mich jetzt besser, aber ich sollte nicht vergessen, es wird seine Zeit brauchen. Ich habe mich nicht allein gefühlt – aber so viele Menschen sind noch inhaftiert und leben in geschlossenen Zellen. Wir müssen ihnen helfen. Diejenigen die draußen sind müssen sich dafür einsetzen, dass die Inhaftierten Gerechtigkeit erfahren. Ich träume davon, dass sie alle frei sein werden.“
– Maysoon Majidi
1. Der Kontext
Die Entwicklungen der letzten Monate sind komplex, und es wird sich erst noch zeigen welche Implikationen sich daraus ergeben werden. Der Trend der letzten Jahre scheint zu zeigen, dass sich das italienische Gefängnissystem schrittweise jeden Anspruch der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung aufgegeben hat zugunsten einer verstärkten Abschottung und Bestrafung. Gleichzeitig werden Grenzkontrollen und Strategien zur Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht – sowie derjenigen, die sie dabei unterstützen – immer strikter. Seit der Meloni-Regierung haben sich die Strategien zur Abschottung und Kriminalisierung in Italien vervielfacht. Dazu zählen die Eröffnung neuer Haftzentren für Asylsuchende in Sizilien, die Schaffung eines neuen Zentrums in Albanien und die neuen repressiven Maßnahmen, die mit dem Gesetzesentwurf Nr. 1660 eingeführt wurden. Dieser wurde von der Abgeordnetenkammer genehmigt und wird derzeit im Senat geprüft. Zudem sehen die Maßnahmen harte Strafen für Proteste in administrativen Haftzentren (CPR) sowie in Gefängnissen vor.
Zur selben Zeit investiert Italien erhebliche Anstrengungen in die internationale Diplomatie, um neue Abkommen sowohl mit EU- als auch mit Nicht-EU- Staaten zu schließen, mit dem Ziel, die Politik der durch Von der Leyen geführten Europäischen Kommission zu beeinflussen. Von Großbritannien bis Deutschland, von Frankreich bis Finnland ist Italien für Regierungen unterschiedlichster politischer Ausrichtung zu einem Vorbild in Sachen „Migrationsmanagement“ geworden. Das Modell, auf das Italien in diesem Zusammenhang stets zurückgreift, ist das der Anti-Mafia-Ermittlungen – ein Bereich, in dem das Land behauptet, die führende Expertise zu besitzen. Im „Aktionsplan gegen Schleuserkriminalität“, der während der G7-Gespräche Anfang Oktober vorgestellt wurde (bei denen Italien in diesem Jahr den Vorsitz innehat), wird deutlich, dass sich zunehmend der Ansatz durchsetzt Ermittlungs- und Kriminalisierungstechniken anzuwenden, die von Anti-Mafia- Staatsanwälten entwickelt wurden. Dabei werden „Schleusernetzwerke“ als die neueste Grenze des organisierten Verbrechens dargestellt. Dieser Ansatz umfasst sowohl die Strategie „follow the money“ als auch das Abfangen verdächtiger Kommunikation, die Teil der Organisation von Reisen nach Europa sein könnte. In diesem Zusammenhang breitet sich die Kriminalisierung von Kapitänen und Schleuser*innen aus und betrifft sogar die Binnengrenzen des Schengen-Raums. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auf beiden Seiten des Ärmelkanals unter dem Motto „smash the gangs“ beobachten sowie in Deutschland, wo Grenzschließungen stattfanden und seit Jahresbeginn gegen fast 2.000 Personen wegen Schleusertätigkeiten strafrechtlich vorgegangen wird.
Zudem investiert Italien im Rahmen des Mattei Plan (Piano Mattei) in bilaterale Beziehungen, die die doppelte Verbindung zwischen Entwicklungsfinanzierung und Migrationskontrolle festigen, beispielsweise durch das jüngste „Italy-Libya Business Forum“.
In diesem Kontext wurde bekannt, dass 728 Websites, die für Reisen nach Libyen und Ägypten werben, geschlossen wurden und dass die repressiven Maßnahmen gegen Menschen auf der Flucht in Tunesien eskalieren. Kais Saied, der neu gewählte Präsident Tunesiens, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Strafen für diejenigen erhöhen soll, die Grenzübertritte erleichtern – selbst, wenn sie dafür keine finanziellen Mittel erhalten. Seit der Einrichtung der tunesischen Such- und Rettungszone im Juni 2024 hat Tunesien die Abfangaktionen auf See sowie Verhaftungen vervielfacht und Massendeportationen von Schwarzen Menschen an seinen Landgrenzen zu Libyen und Algerien fortgesetzt. Dieses verschärfte repressive Vorgehen richtet sich auch gegen tunesische Aktivist:innengruppen und NGOs, die Menschen auf der Flucht unterstützen.
Im Mai führten die Behörden Razzien in mehrerer dieser Organisationen durch, nahmen Verhaftungen vor und erhoben den Vorwurf der „kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, die Einreise von Personen nach Tunesien zu erleichtern“. In einigen journalistischen Quellen wurde festgestellt, dass diese Razzien nur wenige Tage nach einer Reihe bilateraler Treffen zwischen hochrangigen Vertreter*innen der italienischen und tunesischen Regierungen stattfanden. Sie ziehen deshalb eine Verbindung zwischen den Razzien und dem Memorandum of Understanding von 2023 zwischen Tunesien und der EU (unter Förderung Italiens), das eine Zahlung von 105 Millionen Euro zur Eindämmung irregulärer Migration vorsah. Ähnlich hat Ägypten im vergangenen Jahr Razzien, Verhaftungen und Massendeportationen sudanesischer Flüchtlinge durchgeführt, die vor dem Bürgerkrieg flohen. Diese Ereignisse fielen zusammen mit dem teuersten Memorandum of Understanding, das jemals mit der EU unterzeichnet wurde, im März 2024 stattfand und ebenfalls auf die „Steuerung“ der Migration abzielte.
Diese Entwicklungen sind entscheidend, um den Rückgang der Bootsankünfte in Italien und gleichzeitig den Rückgang der Festnahmen wegen Beihilfe zu verstehen. Im August gab der italienische Innenminister bekannt, dass die Polizei 40 scafisti (Bootsführer*innen) und 78 trafficanti (Schmuggler*innen/Schlepper*innen) festgenommen habe. Wie bereits erwähnt, sind die von der Polizei verwendeten Kategorien zur Beschreibung der Kriminalisierung ungenau und verwirrend: Der Begriff trafficanti kann auch solidarische Handlungen an der Grenze umfassen, die ebenfalls unter Artikel 12 des Einwanderungsgesetzes fallen. Dennoch stimmt die Zahl von 40 Personen, die nach ihrer Ankunft festgenommen wurden, weitgehend mit unseren Beobachtungen der Festnahmen überein, die wir aus den Meldungen lokaler Berichterstattung entnahmen.
Trotz alledem sin weiterhin Menschena auf der Flucht und überqueren Grenzen. Die zunehmende Zahl und Schwere der Konflikte, die sich weltweit ausbreiten – vom Völkermord in Gaza und Israels flächendeckender Bombardierung im Libanon bis hin zum Bürgerkrieg im Sudan, der Hunderttausende Vertriebene hervorbringt, ganz zu schweigen von den anhaltenden neokolonialen Ausbeutungsdynamiken, die vor allem afrikanische Länder unterdrücken – verdeutlichen mehr denn je die Absurdität der Erwartung, dass Menschen aufhören könnten oder wollten zu migrieren. Die repressiven Maßnahmen, die Italien und andere Länder als Reaktion auf Migrationsbewegungen ergreifen, sind nichts anderes als der Ausdruck eines globalen autoritären Trends, den wir hoffentlich eines Tages zukünftigen Generationen als einen bekämpften und überwundenen Irrweg beschreiben können. beschreiben können, gegen die gekämpft und die gesiegt wurde.
Aus dieser widerständigen Verortung heraus teilen wir im Folgenden Updates zu einigen Fällen, die wir verfolgen und denen wir weiterhin große Aufmerksamkeit widmen sollten.
2. Der Kassationsgerichtshof weist Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens zum Ferragosto-Massaker ab
Am Mittwoch, den 16. Oktober, fand vor dem Kassationsgericht (dem obersten Gerichtshof Italiens) eine Anhörung für einen der sogenannten „libyschen Fußballer“ statt, der zusammen mit sieben anderen bei ihrer Ankunft in Italien festgenommen und des Menschenschmuggels beschuldigt wurde. Dies führte zu Haftstrafen von 20 und 30 Jahren. Die Berufung richtete sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts von Messina, das den Antrag der Verteidigung auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig erklärt hatte, obwohl neue entlastende Beweise zugunsten der jungen Männer vorgelegt worden waren. Mit Wut und Trauer haben wir erfahren, dass das Kassationsgericht die Berufung abgelehnt hat. Obwohl inzwischen klar ist, dass der ursprüngliche Prozess gegen die acht Angeklagten voreilig und fehlerhaft geführt wurde, weigert sich das italienische Justizsystem bislang, dies anzuerkennen oder die von der italienischen Gesetzgebung vorgesehenen Garantien zu gewähren. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Inhaftierten und ihren Familien, die weiterhin für ihre Freiheit kämpfen. Wir stehen an der Seite der acht Männer, die weiterhin eine zermürbende juristische Tortur durchleben und bereits ein Drittel ihres Lebens hinter Gittern verbracht haben.
3. Maysoon Majidi wurde aus der Haft entlassen, doch der Prozess geht weiter!
Die Freilassung von Maysoon Majidi, einer kurdisch-iranischen Aktivistin, die seit Anfang dieses Jahres inhaftiert war, hat uns und das gesamte Netzwerk, das sich in den letzten Monaten für ihren Fall eingesetzt hat (einschließlich NGOs, Politiker:innen und lokaler Aktivist:innengruppen), immens gefreut. Wir möchten unsere tiefe Bewunderung für Maysoons Stärke und Entschlossenheit ausdrücken, sowohl für den Kampf, den sie aus ihrer Haft heraus geführt hat, als auch für die Bemühungen ihres Verteidigungsteams. Nun blicken wir mit Hoffnung auf die abschließende Anhörung am 27. November und darauf, dass die Entscheidung, die sich in der Freilassungsanordnung angedeutet hat, bestätigt wird.
In der Zwischenzeit wurde jedoch am 12. November ihr Mitangeklagter Ufuk Akturk zu 8 Jahren und 4 Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 1.600.000 € verurteilt (Link auf Italienisch) – eine Strafe, die sogar über der Forderung der Staatsanwaltschaft liegt. Akturk betonte, dass er allein das Boot gesteuert habe – wodurch er Maysoon half, freigesprochen zu werden – und dass er dies als seinen einzigen Ausweg sah, um dem Erdogan-Regime in der Türkei zu entkommen.
Am Montag, dem 28. Oktober, nahm Maysoon Majidi aus Solidarität an der Anhörung von Marjan Jamali teil. Marjan ist eine weitere iranische Frau, die nach Artikel 12 festgenommen wurde – worüber wir bereits in unseren früheren Berichten erzählt haben. Wir fordern nicht nur den sofortigen Freispruch von Marjan Jamali, sondern auch von ihrem Mitangeklagten Babai Amir. Die nächste Anhörung findet am 16. Dezember statt. Freiheit für alle!
4. Verfahren zu Artikel 12bis
Im September legte das Gericht von Reggio Calabria die Begründung seines wichtigen Urteils zu Artikel 12bis vor, einem Strafbestand, der durch das sogenannte „Cutro“-Dekret eingeführt wurde. Dieses Dekret sieht hohe Strafen für die „Erleichterung des illegalen Grenzübertritts“ von Migrant*innen vor, wenn eine dieser Personen als ungewollte Folge der Handlungen verletzt wird oder stirbt. Das Gericht entschied, dass, selbst wenn nachgewiesen ist, wer das Boot gesteuert oder auf andere Weise den Eintritt der Migrant:innen erleichtert hat, das Schiffsunglück nicht automatisch der betreffenden Person zugeschrieben werden kann. Es muss nachgewiesen werden, dass der Kapitän das Unglück vorhergesehen hat und eine Möglichkeit zur Vermeidung bestand – was angesichts der Bedingungen, unter denen jemand ein Boot steuern kann, äußerst schwierig zu bestimmen ist. Wir hoffen, dass dieses Urteil einen ersten Schritt darstellt, um auf juristischer Ebene zu klären, dass nicht die Kapitäne der Boote für Todesfälle auf See verantwortlich sind.
Derzeit verfolgen wir zwei weitere Verfahren im Zusammenhang mit Artikel 12bis.
Der erste Fall, in dem der Strafbestand angefochten wird, läuft noch vor dem Gericht in Crotone. Es handelt sich um ein Verfahren gegen fünf Ägypter und zwei Syrer. Wir verfolgen den Fall seit Beginn dank der Zusammenarbeit einiger Verteidiger. Das erste Urteil wird voraussichtlich im Dezember verkündet. Wir hoffen, dass das Gericht die Aussage des Kapitäns des Bootes gebührend berücksichtigt. In der Aussage erklärt er, das Boot in einer Notsituation gesteuert zu haben, um Dutzenden von Menschen zu ermöglichen, der Verfolgung durch libysche Milizen zu entkommen.
Ein weiteres Verfahren, das wir genau beobachten, betrifft eine Katastrophe auf See, bei der zehn Menschen an Erstickung starben. Zwei Personen stehen vor Gericht, beide aus Ägypten: ein Erwachsener vor dem Gericht in Agrigento und ein Teenager vor dem Jugendgericht in Palermo. Auch hier wird ihnen der Strafbestand des Artikel 12bis vorgeworfen. Im Gericht von Agrigento wurden die Zeugen der Anklage bereits vor Monaten gehört, während die Voranhörung für den Teenager erst am 23. Oktober auf Antrag der Verteidigung stattfand. Die Zeugenaussagen von Personen, die an Bord waren, berichteten von der extremen Gefahrensituation auf dem Boot. Aufgrund der Überfüllung an Bord – einer Situation, die dem ägyptischen Teenager nicht zugeschrieben werden kann – konnten die Migranten unter Deck nicht an die Luft gelangen.
5. Die parallelen Verfahren zum Schiffbruch von Cutro
Es sind mittlerweile zwanzig Monate vergangen seit der Katastrophe von Cutro, bei der 105 Menschen durch italienische und europäische Grenzpolitik ums Leben kamen, darunter auch der Kapitän des Bootes Summer Love, Bayram Gulen. Fünf der Überlebenden befinden sich derzeit im Gefängnis und werden beschuldigt, die illegale Immigration erleichtert zu haben. Das Urteil gegen Gun Ufuk, der zu 20 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3 Millionen Euro verurteilt wurde – was am 20. November erneut vor dem Berufungsgericht verhandelt wird – wurde durch das Urteil gegen Abdessalem Mohammed im Juli ergänzt. Auch er wählte ein beschleunigtes Verfahren und erhielt dasselbe Urteil, das zusätzlich zu den vier Jahren Haft für eine ähnliche Anklage im Zusammenhang mit einer Ankunft in Apulien im Jahr 2021 verhängt wurde.
Das vollständige erste Verfahren läuft hingegen weiter gegen Arslan Khalid und Hasab Hussain (zwei junge Männer aus Pakistan) sowie Sami Fuat, einen kurdischen Staatsangehörigen. Im September sagte Khalids Bruder aus, dass ihr Vater in Pakistan die Organisatoren der Reise bezahlt habe, und zeigte dem Gericht die Nachrichten, in denen Khalid seinen Vater aufforderte, die Zahlung zu leisten, sobald das Boot in Sichtweite der Küste war. Sowohl Anklage- als auch Verteidigungszeugen bestätigten, dass Khalid zurück ins Wasser ging, um Menschen in Not zu retten.
Ein weiterer wichtiger Beitrag kam von Gun Ufuk, der diesmal als Zeuge und nicht als Angeklagter gehört wurde. Einerseits bestätigte Ufuk – in Übereinstimmung mit der Aussage der Verteidigung –, dass Khalid und Hassan lediglich Passagiere waren, die wie alle anderen bezahlt hatten. Andererseits leugnete er jegliche Beteiligung von Sami Fuat und betonte, dass die Summer Love ausschließlich von Abdessalem und Bayram geführt worden sei.
Sami Fuat hingegen zog es vor, sich im Kreuzverhör nicht zu äußern und unterstrich lediglich seine kurdische Nationalität, indem er ein kurdisches Lied im Gerichtssaal sang. Seine sich verschlechternde psychische Gesundheit – ein bereits zu Beginn des Verfahrens festgestelltes Problem – führte dazu, dass sein Anwalt das Gericht bat, eine psychiatrische Untersuchung zu veranlassen, was jedoch abgelehnt wurde.
Bei der letzten Anhörung am 6. November beantragte die Staatsanwaltschaft für Hassab 18 Jahre Haft, für Khalid 14 Jahre und für Sami 11 Jahre. Die abschließenden Verteidigungserklärungen werden am 20. November abgegeben.
In der Zwischenzeit sind die Ermittlungen zur Verantwortung der Behörden für den Tod von mehr als 100 Menschen abgeschlossen worden. Dabei wurden sechs Personen aus der Zollpolizei (Guardia di Finanza) und der Küstenwacheals potenziell verantwortlich identifiziert. Die zwischen den Beamten der beiden staatlichen Behörden ausgetauschten Nachrichten zeigen, dass alle wussten, dass sich Migrant*innen an Bord des Bootes befanden, noch bevor der Schiffbruch stattfand. Das gegenseitige Hin- und Herschieben der Verantwortung von einer Behörde zur anderen verzögerte nur die notwendige Rettungsoperation. Wie kann es sein, dass bereits zwei Personen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, bevor die Dynamiken, die zum Schiffbruch geführt haben, überhaupt geklärt wurden, und Frontex, die Küstenwache und die Polizei immer noch nicht öffentlich für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen wurden?
6. Netzwerk
Zusammen mit der studentischen Rechtsberatung der Universität 'Roma 3' haben wir ein Panel beim ARCI Sabir Festival organisiert: „Der Kinsa-Fall: Eine Gelegenheit, die Kriminalisierung von Migration zu zerschlagen.“ Dies war ein wichtiger Moment, um sich auszutauschen und mit verschiedenen Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, gemeinsam über einen Fall zu informieren, der 2022 vor das italienische Verfassungsgericht gebracht wurde und nun vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs verhandelt wird. Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit der italienischen und europäischen Normen, die die Bewegungsfreiheit kriminalisieren, mit der Charta der Grundrechte der EU zu bewerten. Das Panel war Teil einer breiteren Kampagne, um über den Fall zu informieren und die Auswirkungen dieses Falls auf Verfahren in Italien und Europa zu verbreiten, insbesondere im Falle einer positiven Entscheidung, die einen ersten Schritt zum Abbau der Kriminalisierung von Migration in Italien darstellen würde. Der Generalanwalt hat letzte Woche seine Stellungnahme abgegeben, die wir teilweise begrüßen. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2025 erlassen. In Palermo organisierten wir ein Treffen zusammen mit ELSC und Voci nel Silenzio zur Kriminalisierung von Palästinenser*innen und der pro- palästinensischen Bewegung in Italien. Im Rahmen dieses Treffens präsentierten wir den Fall von drei Bürgern aus Gaza, die im Mai 2023 in Catania verhaftet wurden. Wie bereits zuvor berichtet, verfolgen wir den Prozess genau und hoffen, dass das Gericht bei der nächsten Anhörung am 22. November endlich für ihre Freisprechung und vollständige Freiheit entscheiden wird.
Das Titelbild dieses Berichts zeigt eine Zeichnung von ihnen, die bei der letzten Anhörung gemacht wurde.
From Sea to Prison
„From Sea to Prison“ ist eine Aktivist*innen-Initiative von Arci Porco Rosso und Borderline-Europe. Seit 2021 überwachen wir die Kriminalisierung von Menschen an den Steuern von Fluchtboothen in Italien und bieten sozialrechtliche Unterstützung für die Kriminalisierten an. Wir möchten der Guerilla Foundation, dem Fund for Global Human Rights, Sea-Watch und dem Safe Passage Fund danken, dass sie sich entschieden haben, diese Sache und unsere Arbeit zu unterstützen.
