Protest gegen Abschiebeflug - 'Stansted 15' gewinnen Berufungsverfahren
Die "Stansted15" waren auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes verurteilt wurden, nachdem sie einen Abschiebeflug verhindert hatten. Nach insgesamt vier Jahren haben sie am 29.01.21 das Berufungsverfahren gewonnen, das Urteil wurde aufgehoben.
Die 15 Aktivist*innen hatten im März 2017 auf einer privaten Nebenbahn des Londoner Flughafens Stansted den Abflug einer vom britischen Innenministerium gecharterten Boeing durch eine gewaltfreie Blockade verhindert.
Sie wurden unter Anwendung eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 1990 angeklagt, auf das lebenslange Haft stehen kann. Es war das allererste Mal, dass jenes Gesetz gegen gewaltfreie Demonstrant*innen angewandt wurde.
Es folgte ein 9-wöchiger Gerichtsprozess im Frühjahr 2019, in dem alle 15 schuldig gesprochen wurden. Drei von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und die restlichen 12 zu Sozialstunden verurteilt.
Mehr als zwei Jahre später, am 29.01.2021, entschied das Berufungsgericht die Urteile als nichtig. Alle 15 wurden freigesprochen.
Die Betroffenen zeigten sich erleichtert darüber, dass ein vier Jahre andauernder Gerichtsstreit nun so vorerst ein Ende fand. "Es war beängstigend", sagte eine der Aktivist*innen. "Aber wir wussten trotz der drakonischen Anklage die die ganze Zeit, dass unser Handeln gerechtfertigt war. Wir haben nie daran gezweifelt, dass die Menschen in diesem Flugzeug von unserer Regierung niemals so hätten behandelt werden dürfen."
In diesem Guardian-Artikel schildert eine der Menschen, deren Abschiebung die Stansted15 mit ihrem Protest verhindert haben, ihre Geschichte: "The Stansted protesters saved me from wrongful deportation. They are heroes".
© Foto Isaac Struna, Unsplash
Weitere Informationen
- Push Back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert, Broschüre (2020)
- #DefendSolidarity, Videoreihe mit Betroffenen (2020)
- Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln, Report (2020)
- Solidarität mit Pierre-Alain Mannoni (2020)
Samstag, 30. Januar 2021
