Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln
Beinahe täglich werden in Griechenland Menschen unter dem Vorwand der "Schleuser- und Schmugglerbekämpfung" zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt.
In Zusammenarbeit mit Deportation Monitoring Aegean und Aegean Migrant Solidarity (ehemals Christian Peacemaker Teams) ist der Bericht "Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln" entstanden.
Dieser Bericht zeigt, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben. Nicht nur kriminalisiert die Europäische Union strategisch diejenigen Menschen, die sich solidarisch mit Migrierenden verhalten; auf Druck der Europäischen Union hat Griechenland die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, auch Schutzsuchende selbst für ihre eigene Flucht zu verhaften. Die Betroffenen sind häufig selbst Geflüchtete, die ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern.
Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt.
Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.
Der Bericht kann hier auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden.
Mittwoch, 16. Dezember 2020
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