Wahlkampf um die härteste Migrationspolitik?

Am 14. Mai steht in der Türkei eine Parlaments- und Präsidentschaftswahl an, die als “Schicksalswahl” wegen der potenziellen innen- und außenpolitischen Auswirkungen international viel Aufmerksamkeit erfährt. 

Nach über 20 Jahren Regierung durch Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei der AKP hat sich erstmals eine säkulare Opposition aus sechs Parteien hinter dem kemalistischen Sozialdemokraten Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) versammelt. Aktuellen Umfragen zufolge handelt es sich um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten, sodass ein Regierungswechsel und ein damit verbundener politischer Umschwung in der Türkei seit langem zumindest möglich erscheint. Grundsätzlich geht es in dem Wahlkampf um eine Ablösung oder Fortführung der autoritären und islamisch-konservativen Regierung Erdoğans.

Ein Wahlsieg der Opposition wäre - so die Ankündigung - mit einer Reinstallation von Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischer Demokratie verbunden, weshalb er angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten in der Türkei grundsätzlich positiv zu bewerten ist. In diesem Artikel setzen wir jedoch einen Fokus auf die in den Wahlprogrammen verhandelte Ausrichtung türkischer Migrationspolitik, die wegen der geopolitischen Lage der Türkei und deren Instrumentalisierung als EU- Pufferzone für Fluchtbewegungen besonders komplex ist. Dabei zeigen wir, dass sowohl ein Sieg der Regierung als auch der Opposition mit akuten Abschottungsplänen verbunden ist und Geflüchtete und Migrant*innen in diesem Wahlkampf mehr als je zuvor zu Spielbällen der Politik instrumentalisiert, anstatt mit ihren Rechten wahrgenommen und respektiert zu werden. Mehr zu den anstehenden Wahlen und die Auswirkung für Menschen auf der Flucht erfahrt ihr hier.