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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.12.2024, Euronews
Am heutigen Freitag wurde das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Es geht um den Fall des Seenotrettungsschiffes "Open Arms", dem 2019 wochenlang die Hafeneinfahrt verweigert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
19.12.2024, Cedar Centre for Legal Studies
Der Mangel an einem nationalen Geflüchtetengesetz im Libanon, die Nichtunterzeichnung der 1951er UN-Flüchtlingskonvention sowie diskriminierende Regierungspolitiken gegenüber syrischen Geflüchteten haben die Asyl- und Migrationsprobleme des Landes verschärft und es gibt vermehrt Migrationsversuche, einschließlich gefährlicher Bootsrouten nach Europa, im Kontext wachsender Xenophobie und Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
19.12.2024, infomigrants
Die tunesischen Behörden haben die Leichen von 20 Migrant*innen geborgen und fünf Überlebende gerettet, nachdem ein Boot vor der Küste nahe Sfax gesunken war, während weiterhin nach vermissten Personen gesucht wird; es ist bereits das zweite Boot innerhalb einer Woche, das vor der tunesischen Küste zu mehreren Ertrinkungstoten führte, nachdem letzte Woche mindestens neun Menschen bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben kamen und sechs Migranten noch vermisst werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
18.12.2024, Tagesschau
Deutschland braucht qualifizierte Einwanderer für den Arbeitsmarkt. Zugleich wird versucht, die Zahl der Asylbewerber zu verringern. Ein Experte rät, diese Gruppen nicht getrennt zu betrachten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
18.12.2024, United Nations
Stephanie Koury, stellvertretende Sonderbeauftragte der UN für Libyen, stellte eine Initiative vor, um die politische Blockade Libyens zu beenden. Dazu gehört die Einrichtung eines Beratungsausschusses zur Überarbeitung der Wahlgesetze und zur Entwicklung eines Fahrplans für nationale Wahlen. Trotz Herausforderungen wie willkürlichen Festnahmen und regionaler Instabilität betonte Koury den starken Wunsch der Libyer*inneb nach Wahlen und rief zu internationaler Unterstützung und politischem Willen auf, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Mehr lesen
18.12.2024, The Guardian
Ein britischer Richter hat festgestellt, dass mehr als 60 tamilische Asylbewerber*innen drei Jahre lang unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der abgelegenen Insel Diego Garcia rechtswidrig festgehalten wurden, wo sie „die Hölle auf Erden“ erlebten, mit eingeschränkter Freiheit, fehlenden Grundbedürfnissen und ständigen Bedrohungen, was zu möglichen Schadensersatzforderungen gegen die britische Regierung führen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
18.12.2024, infomigrants
Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats hat Italiens Abschiebezentren wegen schlechter Bedingungen, übermäßiger Gewaltanwendung und der mutmaßlichen Verabreichung nicht verschriebener Psychopharmaka in Wasser kritisiert, was die italienische Regierung jedoch bestreitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
17.12.2024, RAI
Das Urteil im Prozess gegen Matteo Salvini wird am Freitag erwartet. Es geht um die Festsetzung des Migrantenschiffes "Open Arms". Mehr lesen
17.12.2024, taz
Im Jahr 2024 wurde die Überquerung des Ärmelkanals für Migrant*innen tödlicher denn je, mit einer Rekordzahl an Todesfällen, die zum Teil auf die starke Militarisierung der Küste zurückzuführen sind. Trotz dieser Risiken setzen viele weiterhin den gefährlichen Weg fort, oft in überfüllten, schlecht konstruierten Booten, während die Strafverfolgungsbehörden ihre Bemühungen verstärken, Abfahrten zu blockieren. Infolgedessen hat die verstärkte Repression zu mehr Todesfällen geführt, mit Berichten über Gewalt und Zerstörung von Booten durch die Polizei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
17.12.2024, infomigrants
Mindestens fünf Migrant*innen starben und Dutzende werden vermisst, nachdem ein Boot nahe der griechischen Insel Gavdos südlich von Kreta kenterte; 39 Überlebende wurden gerettet, und eine große Suchaktion läuft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.12.2024, SOS Mediterranee
Am 12. Dezember rettete die Ocean Viking 38 Menschen in der libyschen Such- und Rettungszone, und am 14. Dezember 129 weitere im Ionischen Meer, darunter viele Frauen und Kinder; trotz dringender medizinischer Fälle wiesen die italienischen Behörden Ravenna, einen weit entfernten Hafen, als sicheren Hafen zu. Mehr lesen
16.12.2024, Evangelische Zeitung
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisiert die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen, deren Ausgabe am Montag in den Kommunen starten soll. Die Karte schränke Asylsuchende „massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärkt Ausgrenzung und Stigmatisierung“, teilte das Bündnis „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ am Montag in Frankfurt am Main mit. Mit einer Umtauschaktion und einer Petition an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) wolle das Bündnis die Karte aushebeln. Mehr lesen
16.12.2024, Iuventa
IUVENTA - JUGEND RETTET unternimmt erste rechtliche Schritte zur Geltendmachung von Schadensersatz. Das Gericht von Palermo (Tribunale Ordinario di Palermo) hat heute Sachverständige beauftragt, die umfangreichen Schäden zu begutachten, die das Rettungsschiff IUVENTA während seiner jahrelangen Beschlagnahmung durch die italienischen Behörden von August 2017 bis Juni 2024 erlitten hat. Die für das Frühjahr 2025 erwarteten Ergebnisse der Sachverständigen werden ausschlaggebend dafür sein, ob eine Entschädigung gezahlt wird oder ob weitere Rechtsstreitigkeiten unvermeidlich sind. Mehr lesen
15.12.2024, MiGAZIN
Die EU-Staaten wollen Menschenschmuggel stärker bekämpfen. Die Strafen für Schleuserkriminalität sollen innerhalb der Europäischen Union einheitlich sein, entschieden die EU-Staaten und einigten sich damit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Die Einigung diene als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das Gesetz soll den derzeitigen EU-Rechtsrahmen aus dem Jahr 2002 ersetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.12.2024, Council of Europe
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in Italien im April 2024 zusammen mit der Antwort der italienischen Behörden veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung und die Haftbedingungen von Ausländer*innen, die in vier geschlossenen Abschiebungshaftanstalten (Centri di permanenza per il rimpatrio oder CPR) in Mailand, Gradisca, Potenza und Rom festgehalten werden. Der CPT stellte mehrere Fälle fest, in denen ausländische Staatsangehörige, die in den besuchten Zentren inhaftiert waren, angeblich körperlich misshandelt wurden und Polizeibeamt*innen übermäßig viel Gewalt anwandten. Mehr lesen
13.12.2024, Tagesschau
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" stellt den Betrieb ihres Rettungsschiffes "Geo Barents" im Mittelmeer ein. Die massiven Beschränkungen der Arbeit durch die italienischen Behörden machten einen Weiterbetrieb derzeit untragbar, erklärte die Organisation. Zwar wolle "Ärzte ohne Grenzen" weiter in der Seenotrettung aktiv bleiben, müsse zunächst jedoch ausloten, wie das "in einem derart schwierigen Umfeld" möglich sei. Mehr lesen
12.12.2024, Cênî – Das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V.
Das Dossier bietet eine tiefgehende Analyse der aktuellen Entwicklungen in Syrien – von der Zukunft des Landes nach Assads Sturz, die geopolitische Lage und die anhaltenden Angriffe der Türkei auf das selbstverwaltete Rojava und die Herausforderungen, denen die dort lebenden Menschen, insbesondere Frauen und Minderheiten, gegenüberstehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
11.12.2024, The Guardian
Mädchen aus Sierra Leone ist die einzige Person, die nach einem Schiffsunglück, bei dem vermutlich mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, gerettet wurde Mehr lesen
11.12.2024, Legal Centre Lesvos
Ein aktueller Bericht des Legal Centre Lesvos (LCL) beleuchtet die anhaltend katastrophale Situation von Migrant*innen in Griechenland zwischen Juli und September 2024, geprägt von eskalierender Gewalt an den Grenzen, rechtswidrigen Pushbacks durch die griechischen Behörden, menschenunwürdigen Bedingungen in Aufnahmezentren und systematischer Kriminalisierung von Migrant*innen, während LCL weiterhin entscheidende juristische Unterstützung leistet und gegen diese systematischen Menschenrechtsverletzungen ankämpft. Mehr lesen
11.12.2024, El Pais
Mehr als 20 Kolumbianer wurden durch Selbstmorddrohnen in der Region Darfur im Osten des Sudan getötet, wie aus einem Bericht der sudanesischen Armee von letzter Woche hervorgeht. Alles deutet darauf hin, dass sie zu den rund 300 Söldnern aus Kolumbien gehörten, die angeworben wurden, um für die Paramilitärs der Rapid Support Forces (RSF) zu kämpfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
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