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Pressespiegel

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26.05.2024, Il Crotonese

Maysoon: unschuldig im Gefängnis, Hungerstreik ab Montag

Ab Montag, den 27. Mai, wird Maysoon Majidi, eine kurdische Aktivistin in Haft, in den Hungerstreik treten. Sie ist seit dem 31. Dezember 2023 als Schmugglerin im Gefängnis von Castrovillari (Crotone, Italien) inhaftiert. Dies ist ein extremer Protest gegen die Justiz in Crotone, die ihre Geschichte in einem sehr undurchsichtigen Gerichtsverfahren weiterhin nicht anerkennt. Mehr lesen

Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta

24.05.2024, Erik Marquardt

Anhaltendes Leid an der EU-Außengrenze Polens

Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, und schürt die Angst vor Belarus und den Schutzsuchenden, die zwischen den beiden Ländern festsitzen. Tusk will nun über zwei Milliarden € in die Sicherung der östlichen Landesgrenze stecken und sagt offen, dass es sich um ein „Element der Abschreckung“ handele. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa

24.05.2024, Free Pylos 9

Erklärung der Verteidigung der neun Überlebenden des Schiffsunglücks von Pylos, die freigesprochen wurden

Nach ihrem Freispruch werden die neun Überlebenden des Schiffsunglücks von Pylos in Verwaltungshaft genommen. Ihr Anwaltsteam setzt sich für ihre Freilassung ein, verweist auf rechtliche Ungereimtheiten und fordert die Behörden auf, ihre Rechte zu respektieren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

24.05.2024, European Council on Refugees and Exiles (ECRE)

Finnland: Gesetzesvorschläge könnten Menschenrechtsverpflichtungen verletzen, Frontex weitet Einsatz an der finnisch-russischen Grenze aus. UN fordert Schutzmaßnahmen für den Zugang zu Asylverfahren.

- Die Regierung hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die es dem Grenzschutz erlauben würden, Migrant*innen ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge an der finnisch-russischen Grenze zurückzudrängen, obwohl sie zugegeben hat, dass sie damit gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen würde. - Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat beschlossen, ihren Einsatz zur Unterstützung des finnischen Grenzschutzes an der finnisch-russischen Grenze bis Herbst 2024 zu verlängern. - Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter hat die Ergebnisse seiner jüngsten Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Finnland veröffentlicht und dem Land empfohlen, Schutzmaßnahmen einzuführen, um den Zugang zu Asylverfahren nach der Schließung der Grenze zu Russland zu gewährleisten. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

23.05.2024, Tagesschau

Neuer Ärger für Frontex

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa

23.05.2024, Deutschlandfunk

Bericht: Zahl der Abschiebungen steigt im ersten Quartal um mehr als ein Drittel

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Asien

23.05.2024, Pro Asyl

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutsch­land fei­ert den 75. Geburts­tag des Grund­ge­set­zes – eine his­to­ri­sche Errun­gen­schaft und eine Leh­re aus der Nazi­zeit. PRO ASYL erin­nert mit sechs wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen dar­an, dass es Demo­kra­tie ohne die ein­klag­ba­re Ach­tung und den ein­klag­ba­ren Schutz der Men­schen­rech­te nicht gibt. Dazu gehört das indi­vi­du­el­le Grund­recht auf Asyl. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

22.05.2024, Sudan War Monitor

Hartes Durchgreifen in Gedaref richten sich gegen Ausländer*innen

Laut lokalen Quellen starteten sudanesische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Gedaref eine Kampagne, die sich sowohl gegen Ausländer*innen als auch gegen Bürger*innen, insbesondere Äthiopier*innen, richtete und dabei mindestens 16 äthiopische Flüchtlinge festnahm. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa, Afrika, Weltweit

22.05.2024, Deutschlandfunk

Migration über Russland und Belarus in die EU nimmt wieder zu – Hinweise auf gezielte Schleusung

Die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union hat Medienberichten zufolge wieder zugenommen Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa

22.05.2024, EURACTIV

Amnesty International warnt: EU sollte nicht mit Menschen handeln

Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Die Europäische Union sollte diesbezüglich keinen „Handel“ mit Migrant*innen betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

21.05.2024, Le Monde

Wie Tausende von Migrant*innen mit europäischer Unterstützung mitten in der Wüste zurückgelassen wurden

Eine mehrmonatige Untersuchung von "Le Monde", der Journalistengruppe "Lighthouse Reports" und sieben internationalen Medien zeigt, dass Zehntausende von Migrant*innen auf dem Weg nach Europa in Marokko, Tunesien und Mauretanien verhaftet und mitten in der Wüste zurückgelassen wurden. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika

21.05.2024, InfoMigrants

Griechenland: Gericht lässt Anklage gegen "Pylos 9" wegen Schiffbruchs von Migrant*innen fallen

Ein Gericht in Griechenland hat alle Anklagen gegen neun ägyptische Männer abgewiesen, die beschuldigt werden, im vergangenen Juni vor Griechenland Schiffbruch verursacht zu haben. Das Gericht erklärte, es sei für die Verhandlung des Falles nicht zuständig. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

21.05.2024, taz

Prozess zu Schiffsunglück : „Pylos war kein Unfall“

Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei

21.05.2024, BR24

Tunesien setzt Migranten systematisch in Wüste aus

Tunesien ist eines der wichtigsten EU-Partnerländer zur Eindämmung der Geflüchtetenzahlen nach Europa. Recherchen belegen jetzt, dass dort systematisch Migrant*innen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden – und die EU weiß davon. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika

20.05.2024, EURACTIV

Finnland will Plan zu Pushbacks von Migrant*innen an der russischen Grenze vorlegen

Finnland wird nächste Woche ein Gesetz vorschlagen, das es Grenzbeamteten erlaubt, Asylsuchende zu blockieren, die versuchen, aus Russland einzureisen, sagte der Premierminister am Sonntag (19. Mai). Eine Entscheidung, die dazu führen könnte, dass Helsinki vorübergehend gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa

17.05.2024, The Guardian

"Die wahren Schleuser*innen sind selten auf den Booten": Aktivist*innen in Griechenland stellen Inhaftierung von Asylbewerbern in Frage

Hunderten von Menschen - darunter auch Kindern - drohen nach hartem griechischen Anti-Schmuggel-Gesetz lange Haftstrafen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

17.05.2024, The Associated Press

8 EU-Mitglieder fordern eine Neubewertung der Bedingungen in Syrien, um die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten zu ermöglichen

NICOSIA, Zypern (AP) - Die Regierungen von acht EU-Mitgliedsstaaten erklärten am Freitag, dass die Situation in Syrien neu bewertet werden sollte, um die freiwillige Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland zu ermöglichen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

17.05.2024, Stern

Abgelehnte Asylbewerber: Rückgang bei Härtefallanträgen

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an - und sie merken eine Veränderung. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit

17.05.2024, Taz

Richtungswechsel in der Sahara

Eine Staatenallianz in Nordafrika will die Migration nach Europa stoppen. Tausende sind nun auf der Sahararoute in Richtung Süden unterwegs. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika, Weltweit

17.05.2024, Mail Online

Brüssel warnt, dass die Niederlande aus den EU-Vorschriften nicht aussteigen und ihre „strengste“ Asylpolitik nicht einführen dürfen. Dies war ein zentrales Versprechen der neuen Koalition.

Niederländische Koalition will „so bald wie möglich“ aus der europäischen Asylpolitik aussteigen. Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden Doch Brüssel hat offenbar zurückgeschlagen: „Man kann sich nicht aus der EU-Gesetzgebung heraushalten“. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

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