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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.04.2007, Der Tagesspiegel
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrecht beschlossen. Und weil einige Änderungen des 400 Seiten langen Gesetzeswerkes die Türken betreffen, die mit knapp zwei Millionen Menschen die größte Ausländergruppe stellen, titelte Hürriyet schon am Tag des Zusammenkommens des Kabinetts: „Ultimatum von Migranten an Merkel“. Allen voran die türkischen Verbände lehnen die Neuerungen ab. Mehr lesen
02.04.2007, taz
Hunderte sterben im tagelangen Granatenhagel in Somalias Hauptstadt, darunter viele Zivilisten. Das Rote Kreuz spricht von den schlimmsten Kämpfen seit der Flucht Siad Barres vor 16 Jahren. Ein Bericht kritisiert die Verschleppung von Flüchtlingen. Mehr lesen
02.04.2007, Stutgarter Zeitung
Bericht über eine Kunstausstellung, in der es u.a. um die Wahrheit hinter den geschönten Landschafts-Darstellungen in Reiseprospekten geht: "Die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa stehen im Ruf, die saubersten des ganzen Mittelmeers zu sein, aber den Fischern gehen immer wieder die Leichen ertrunkener Flüchtlinge aus Afrika ins Netz. Mit Postkartenmotiven, durchkreuzt von Nachrichtenbildern, zeichnet Marco Polonis Fotoarchiv "Displacement island" ein äußerst zwiespältiges Bild des Segler- und Schnorchlerparadieses vor Sizilien." Mehr lesen
Dieses Schicksal lässt nicht kalt: Wenn kein Wunder geschieht, wird am Mittwoch eine Familie aus Rathenow nach Kamerun abgeschoben, die allein stehende Mutter Awa Marie Ndemu mit ihren vier Kindern. Sie sind in der Havelstadt nicht anonym: Kevin (13), Marvelle (15), Frank (17) und der in Deutschland geborene vierjährige Stefan werden kurz vor Ostern aus ihren Schulklassen, ihren Sportvereinen, aus dem Kindergarten gerissen. Dass sie ihre neue Heimat verlassen und in ein längst fremdes Land zwangsausgesiedelt werden sollen, hat der Christdemokrat, Christ und Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm entschieden. Mehr lesen
02.04.2007, Alsumaria-TV, Bagdad
Zum Abschluß seines Besuchs in Bagdad hat UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres noch für den Monat April eine internationale Konferenz zur menschenunwürdigen Situation der Irak-Flüchtlinge angekündigt. Gleichzeitig forderte Guterres die irakische Regierung auf, eine "direkte und ernsthafte" Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen. Nach UN-Angaben haben bereits 4 Millionen Iraker ihre Heimat wegen der wachsenden Gewalt verlassen - allein ins Nachbarland Syrien haben sich bisher über 1,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
01.04.2007, Basler Zeitung
Moskau. DPA/baz. Russland hat zum 1. April allen Ausländern die Arbeit als Lebensmittelverkäufer verboten. Bei einer Razzia der Migrationspolizei am Sonntag auf einem Moskauer Markt seien vier Nichtrussen gefunden worden, die illegal weiter als Verkäufer arbeiteten, meldete die Agentur Interfax. Insgesamt werde das neue Gesetz aber befolgt, sagte die Sprecherin der Migrationspolizei, Salina Filimonowa. Angesichts wachsender ethnischer Spannungen versucht Moskau, nichtrussische Arbeiter aus den Bereichen zu verdrängen, in denen sich die Russen überfremdet fühlen. Mehr lesen
01.04.2007, Kurier, Wien
Interview mit dem Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr über die Zustände in östereichischen Abschiebegefängnissen, Jahrzehnte dauernde Asylverfahren und Prügel-Polizisten. Mehr lesen
31.03.2007, Lausitzer Rundschau
Die drohende Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern nach Kamerun hat bei brandenburgischen Politikern von CDU, Linkspartei und Grünen lautstarke Empörung ausgelöst. „Ich appelliere an die Landesregierung, mit Rücksicht auf die Kinder ein Bleiberecht zu erwirken. Eine Rückkehr nach Kamerun kann nur ein Verderben für die Familie bedeuten“, sagte der Landtagsabgeordnete der CDU, Dieter Dombrowski, gestern. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war nicht einer Empfehlung der Härtefallkommission gefolgt, der in Rathenow lebenden Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Mehr lesen
30.03.2007, Hamburger Abendblatt
Weder Togo noch Liberia wollten den Afrikaner aufnehmen. Nun bleibt er vorerst in Schleswig-Holstein. Der Afrikaner Danny Jozez (33) kehrt nach Bad Oldesloe zurück. Wie die Ausländerbehörde des Kreises Stormarn bestätigte, wurde der Flüchtling gestern aus dem Abschiebegefäng-nis in Eisenhüttenstadt entlassen. "Herr Jozez darf vorerst in Deutschland bleiben, weil eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist", erklärte Amtsleiterin Anja Kühl. Mehr lesen
30.03.2007, Der Tagesspiegel
Artikel der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD): "Wir brauchen weitere Zuwanderung, denn die deutsche Bevölkerung schrumpft. Wir müssen als internationale, kosmopolitische Stadt in der Mitte Europas für aufstiegsorientierte Zuwanderer attraktiv sein. Der Ausländeranteil von 14 Prozent (Ende 2006) wird weiter wachsen. Aber die beste Einwanderungspolitik wird nicht verhindern können, dass Berlin altert." Mehr lesen
29.03.2007, Holsteinischer Courier
Der Iveco Kastenwagen auf der Autobahn7 fiel auf, weil sein Heck herunterhing. Seine Ladung war menschenunwürdig "verstaut": 26Flüchtlinge im Alter zwischen 16 und 37 Jahren saßen dicht gedrängt auf der Ladefläche. "Vermutlich sind sie alle irakische Staatsangehörige", teilte gestern die Bundespolizei Flensburg mit. 23 der Flüchtlinge sind inzwischen in der Landesunterkunft in Neumünster untergebracht worden, drei Jugendliche wurden einem Jugendamt übergeben. Jetzt werde die Ausländerbehörde über Duldung oder Asyl entscheiden, sagte Menge weiter. Mehr lesen
29.03.2007, FAZ
Die Europäische Union (EU) rüstet sich gegen einen bevorstehenden Andrang illegaler Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge auf ihre Grenzen. Die vor anderthalb Jahren in Warschau eröffnete europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ soll zu diesem Zweck weiter ausgebaut werden. Zudem arbeiten die deutsche Ratspräsidentschaft und der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini intensiv an rechtlichen Voraussetzungen und technischer Ausstattung, die Frontex bis zum Beginn der Sommersaison zu einem schlagkräftigeren Instrument zur Abwehr illegaler Migration und Schleuserkriminalität machen soll. Mehr lesen
Im Oktober 2005 hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau ihre Arbeit aufgenommen. Die Agentur soll den Kampf gegen illegale Migration unterstützen und koordinieren. EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprechen im F.A.Z.-Interview über Frontex und die „Frühjahrsoffensive“. Mehr lesen
29.03.2007, OberÖsterreich Nachrichten
GALLNEUKIRCHEN. Ein in der Stadt absolut integrierter Familienclan aus dem Kosovo soll abgeschoben werden. Kirchen, Schulen und die Gemeinde machen nun gegen die geplante Abschiebung mobil. Doch das Höchstgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Mehr lesen
29.03.2007, Die Zeit
Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia nach Österreich kam. Und vermutlich hat er abseits all seiner Träume vom Paradies in Europa auch mit manchem Unglück gerechnet. Schließlich kam er illegal ins Land, und er handelte hier mit Drogen. Doch eines hat er sich bestimmt nicht vorstellen können: dass er sterben musste in einer Polizeizelle, in der es nichts gab außer einer verschmierten Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Dieser Tod war unvorstellbar. Mehr lesen
28.03.2007, Rhein-Neckar-Zeitung
Berlin (dpa) - Nach langem Streit zwischen Union und SPD will das Bundeskabinett heute zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht auf den Weg bringen. Im Zentrum des Gesetzentwurfs stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Geduldete Ausländer sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. Mehr lesen
28.03.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Vor dem Hintergrund des massenhaften Versuchs von Afrikanern, in die EU zu gelangen, will die Europäische Union (EU) noch mehr tun, um die Lebensverhältnisse in Afrika zu verbessern. «Man muss die strukturellen Gründe der Unterentwicklung in Afrika angehen. Das liegt in unserem strategischen Interesse», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konaré. Mehr lesen
28.03.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf soll Frauen über eine erschwerte Nachzugsregelung vor Zwangsehen schützen. Ausländer, die Integrationskurse verweigern, müssen danach mit einer empfindlichen Kürzung der Sozialleistungen rechnen. Zugleich eröffnet der Entwurf lange geduldeten Ausländern Chancen auf ein Bleiberecht: Wer bis Ende 2009 eine Arbeit findet und die Familie weitgehend ohne staatliche Hilfe ernähren kann, soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierten die Neuregelungen. Mehr lesen
28.03.2007, Handelsblatt
Die deutsche EU-Präsidentschaft will die europäische Grenzagentur Frontex aufwerten. Schnelle Eingreiftrupps sollen künftig den einheimischen Grenzschutz in Krisenfällen unterstützen. Menschenrechtsgruppen befürchten allerdings, der geplante Einsatz gegen illegale Einwanderer werde Flüchtlinge etwa aus Westafrika nicht davon abhalten, Europa anzusteuern. „Im Gegenteil, sie werden noch riskantere Mittel einsetzen, um ihr Ziel zu erreichen“, heißt es etwa beim spanischen Flüchtlingshilfswerk CEAR. Vermutlich seien im vergangenen Jahr einige tausend Menschen ertrunken, als sie versuchten, auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Mehr lesen
27.03.2007, Westfälische Rundschau
Antwerpen/Halver. Es hatte eine angenehme Reise werden sollen - unterwegs mit einem Frachtschiff nach Marokko. Doch es kam für den Halveraner Thilo Kortmann anders. An Bord der MS "Conger" wurden Flüchtlinge aus Marokko entdeckt. Mehr lesen
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