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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.03.2007, Lausitzer Rundschau
Im vergangenen Jahr seien in den Bereichen der Bundespolizeiämter Chemnitz und Pirna rund 600 Ausländer aufgegriffen worden. Der überwiegende Teil stammte den Angaben zufolge aus der Ukraine, Vietnam und dem Irak. Zudem seien auf dem Abschnitt zwischen Bad Elster und Zittau 155 Schleuser festgenommen worden. Im Jahr 2001 waren dagegen an der sächsisch-tschechischen Grenze noch rund 6000 illegal eingereiste Ausländer aufgegriffen worden. Mehr lesen
05.03.2007, Niederösterreich Nachrichten
Es war ein riesiges Netz, dass sich eine mongolische Schlepperbande aufgebaut hatte. In Osteuropa und in Österreich wurden Zwischenquartiere angemietet, um Personen von der Mongolei über Russland, Weißrussland, Polen und Tschechien nach Österreich zu schmuggeln. An sechs Adressen in Niederösterreich und Wien waren vor wenigen Tagen Hausdurchsuchungen durchgeführt und Haftbefehle exekutiert worden. Das Resümee der erfolgreichen Aktion: 23 verdächtige Personen wurden ausgeforscht. 16 befinden sich derzeit in Haft. Mehr lesen
05.03.2007, Lübecker Nachrichten
Lübeck (dpa/lno) - An der Bundespolizeiakademie in Lübeck hat am Montag der erste Fortbildungskurs für Führungskräfte europäischer Grenzpolizeibehörden begonnen. Der Kurs der europäischen Grenzschutzagentur Frontex soll die Polizisten aus 15 EU-Staaten auf die europaweite Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, vorbereiten. Mehr lesen
04.03.2007, Tagesspiegel
Vor 30 Jahren die Flucht, dann Aufnahme im Lager. Da leben sie heute immer noch. Jetzt fand hier ein Marathon statt, um daran zu erinnern, dass es sie noch gibt: die Saharauis aus der Westsahara. Mehr lesen
04.03.2007, Kölner Stadtanzeiger
Die deutsche Wirtschaft hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ihren Druck auf die Bundesregierung verstärkt, das Zuwanderungs- recht zu lockern, damit mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Brief vor, den der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, an Bundeswirtschafts- minister Michael Glos (CSU) schrieb. Darin heiße es: "ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, (...) die Zuzugsbedingungen für qualifizierte Ausländer zu erleichtern." Mehr lesen
04.03.2007, NZZ Online
Drei Millionen Iraker sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Viele haben sich nach Syrien gerettet, die meisten nach Damaskus. Alle wollen weiter - nach Europa oder Amerika. Mehr lesen
04.03.2007, RP online
CSU-Chef Edmund Stoiber hat angekündigt, den Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer scheitern zu lassen. Menschen, die zu unrecht in Deutschland seien, sollten mehr Geld aus den Sozialkassen erhalten, sagte Stoiber am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Mehr lesen
03.03.2007, Basler Zeitung
Santo Domingo. Beim Schiffbruch eines haitianischen Bootes sind nördlich der dominikanischen Küste mindestens zehn Flüchtlinge ums Leben gekommen. Weitere 42 gelten als verschollen, wie die Marine der Dominikanischen Republik mitteilte. Die Haitianer waren demnach auf dem Weg zu den Inseln Turks und Caicos, die zu Grossbritannien gehören. Ein unter libanesischer Flagge fahrender Frachter hatte bereits am Donnerstag acht Leichen geborgen und am Freitag nach Cap Haitienne gebracht, von wo die Schiffbrüchigen aufgebrochen waren. Mehr lesen
02.03.2007, Main-Spitze
In Zusammenarbeit mit der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) hat das Bücherhaus Jansen zu einem Vortrag von Mark Terkessidis über das Thema Migration eingeladen. Am Beispiel afrikanischer Migranten, deren oft jahrelange Reisen und Lebensumstände auf ihrem Weg nach Europa er eindrucksvoll schilderte, beschreibt er Migrationsbewegungen, die sich jeglicher staatlicher Regulierung entziehen und oft sogar stillschweigend aus wirtschaftlichen Überlegungen von den Ziel- und Herkunftsländern geduldet werden. Mehr lesen
02.03.2007, CBS NEWS
Ein Boot mit Haitianischen Migranten ist vor der Küste der Dominikanischen Republik in Brand geraten. Dabei starben nach Angaben der US-Küstenwache mindestens 8 Passagiere, weitere 44 werden vermißt. Das Boot war von Cap-Haitien in Richtung Florida unterwegs, als rund 25 Meilen nördlich der Dominikanischen Küste ein Feuer an Bord ausbrach. Nur zwei Menschen konnten gerettet werden. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
02.03.2007, Megawelle Canarias
Gestern hat Indien 81 der Flüchtlinge, die sich auf dem kanarischen Flüchtlingsversorgungsboot 'Marine I' befunden haben als Staatsbürger anerkannt. Die Küstenwache hatte ein Schiff mit 400 Flüchtlingen an Bord in kanarischen Gewässern aufgebracht und nach Mauretanien geschleppt. Die dortigen Behörden verweigerten zunächst zehn Tage lang die Erlaubnis in Nuadibú einzulaufen. Seit Mitte Februar befinden sich die Armutsflüchtlinge nun schon unter unmenschlichen Bedingungen in einer Halle im Hafen der Stadt. Vor einigen Tagen erst war es dem Roten Kreuz gelungen, zu den Flüchtlingen vorzudringen. Mehr lesen
01.03.2007, Schweriner Volkszeitung
Von heute an hat die EU eine neue Behörde: die Agentur für Grundrechte in Wien. Eine der ersten Aktionen ist ein Bericht zur Entwicklung des Rassismus in Europa. Das Ergebnis wird niemanden überraschen: Die Fremdenfeindlichkeit nimmt europaweit dramatisch zu. Mehr lesen
01.03.2007, wienweb.at
Jeder vierte Wiener hat einen Migrationshintergrund. Während Zuwanderung für die einen kulturelle Bereicherung bedeutet, sehen andere darin ein "Schreckgespenst". Die Integrationspolitik ist gefragt. Wie sehen künftige Maßnahmen aus? Mehr lesen
01.03.2007, n24.de
Die Einbürgerung in Australien wird erschwert. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, dass dem Geheimdienst ASIO ein Veto einräumt. Demnach kann einem Einwanderer die australische Staatsangehörigkeit verwehrt werden, wenn die Australian Security and Intelligence Organization den Antragsteller als Sicherheitsrisiko einstuft. Zudem müssen Ausländer künftig vier Jahre im Land verbracht haben, bevor sie sich um die australische Nationalität bemühen können. Mehr lesen
01.03.2007, Netzzeitung Europa
Eine neue EU-Agentur in Wien soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. In Brüssel ist die Behörde allerdings nicht unumstritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, die Agentur verstehe sich nicht als Konkurrenz zum Europarat oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie solle vor allem in den Bereichen effizient arbeiten, in denen die EU bereits weit reichende Kompetenzen hat - beispielsweise beim Asyl, der Genehmigung von Visa oder der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Auf freiwillliger Ebene wird die Behörde laut Zypries auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz überwachen können. Mehr lesen
01.03.2007, Niederösterreich Nachrichten
Polizisten der Grenzpolizeiinspektion Gmünd haben am Mittwoch vier russische Asylwerber unter Verdacht der Schlepperei festgenommen. Die Männer sollen die illegale Einreise von vier Chinesen nach Österreich gefördert haben, so die Angaben der NÖ Sicherheitsdirektion. Am Bahnhof in Sigmundsherberg (Bezirk Horn) wurden die illegalen Einwanderer sowie ein mutmaßlicher Schlepper gestellt. Die Chinesen gaben an, für den Transport 1.000 Dollar pro Person an eine Schlepperorganisation bezahlt zu haben. Mehr lesen
01.03.2007, Deutschlandfunk
Unterstützt von lokalen Clans in den Grenzgebieten haben Schleuser und Schmugglerringe das "Geschäftsfeld" Türkei für sich entdeckt. Die Regierung in Ankara hat schon vor einiger Zeit angekündigt, ihre Kontrollen an der Grenze zum Irak auszuweiten, aber die weit verbreitete Korruption macht viele Bemühungen zunichte. Rund 2000 irakische Christen leben mittlerweile verstreut in den ärmsten Vierteln Istanbuls. Gunnar Köhne hat dort Flüchtlinge getroffen. Mehr lesen
28.02.2007, Telepolis
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. Mehr lesen
28.02.2007, Die Neue Epoche
Immer mehr Iraker fliehen in Nachbarländer - Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm: Über eine Million irakische Flüchtlinge gibt es derzeit in Syrien. Bereits jetzt machen diese nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Probleme mit der Flut von Flüchtlingen. Sie hat in diesem Monat um zusätzliche 60 Millionen Dollar gebeten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Denn die Iraker strömen nicht nur in die Nachbarländer. Mehr lesen
28.02.2007, Volksstimme.de
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. 52 Prozent der Übergriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen erkennbar " nichtrechte " Personen. 37 Prozent hatten ein rassistisches Motiv und richteten sich vor allem gegen Migranten und Flüchtlinge. Mehr lesen
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