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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.02.2024, Junge Welt
Italien: Crew wegen »Beihilfe« angeklagt. Ein am Mittwoch vor dem Gericht in Ragusa in Sizilien eröffneter Prozess gegen Seenotretter der »Mare Jonio« wird von einer breiten Solidaritätswelle begleitet. Mitglieder des Gewerkschaftsbunds CGIL bildeten um neun Uhr auf der Piazza San Giovanni eine »Solidaritätseskorte«, die die angeklagten Crewmitglieder zum Gericht begleitete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
14.02.2024, Pro Asyl
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
13.02.2024, migreurop
Am 24. bzw. 29. Januar 2024 haben die italienische Abgeordnetenkammer und das albanische Verfassungsgericht die im November 2023 geschlossene Vereinbarung über die Migration gebilligt. Das Migreurop-Netzwerk verurteilt diese Maßnahmen, die im Einklang mit der Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten zur Externalisierung der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
12.02.2024, nd
Gericht auf Sizilien hört erstmals Belastungszeugen im Iuventa-Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhandelt das Gericht in der sizilianischen Hafenstadt Trapani in einem Vorverfahren wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
12.02.2024, Guardian
Rechte sagen, dass die Maßnahme in ganz Frankreich eingeführt werden sollte, aber Kritiker*innen sagen, dass die Änderung grundlegende Verfassungsrechte bricht Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Afrika
12.02.2024, ZeitOnline
Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hält den sogenannten Ruanda-Plan für unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die Regierung will trotzdem daran festhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
10.02.2024, Spiegel
Libysche Küstenwächter schlagen, treten und schießen auf Asylsuchende. Frontex schickt ihnen trotzdem tausendfach Positionen von Flüchtlingsbooten, wie interne Dokumente zeigen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur schlägt Alarm. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.02.2024, SOS MEDITERRANEE
Am 9. Februar 2024 wurde die Ocean Viking nach der Rettung von 261 Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste von den italienischen Behörden unter Berufung auf das Piantedosi-Gesetz festgesetzt. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festnahme innerhalb von drei Monaten, die dazu beiträgt, dass die Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen durch die Staaten im zentralen Mittelmeer weiter zunimmt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
09.02.2024, ProAsyl
Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
09.02.2024, abc News
In den Städten entlang des Drina-Flusses, der eine natürliche Grenze zwischen Bosnien und Serbien bildet, markieren einfache, dauerhafte Grabsteine die letzten Ruhestätten von Dutzenden von Migrant*innen, die in den letzten Jahren bei dem Versuch ertrunken sind, Westeuropa zu erreichen Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
09.02.2024, InfoMigrants
Mindestens 13 sudanesische Schutzsuchenden sind bei einem Schiffsunglück vor der tunesischen Küste am Donnerstag (8. Februar) ums Leben gekommen, 27 werden noch vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
Die Rettungsorganisation SOS Humanity hat Daten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Rettungsschiffe im Mittelmeer im Jahr 2023 374 Tage auf langen Fahrten verloren haben, um italienische Ausschiffungshäfen zu erreichen. Der Bericht weist auf die Verantwortung der italienischen Regierung für die Schaffung dieser Hindernisse hin. Mehr lesen
06.02.2024, Legal Centre Lesvos
Am Montag, den 4. März 2024, werden vier der sechs afghanischen Angeklagten, die für die Brände, die im September 2020 das Flüchtlingslager Moria zerstörten, angeklagt und verurteilt wurden, vor dem Gemischten Berufungsgericht der Nordägäis in Lesvos erscheinen, um ihre Verurteilung anzufechten. Sie werden zum Teil von Anwält*innen des Legal Centre Lesvos vertreten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
05.02.2024, Migazin
Am 14. Juni ereignete sich eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer. Die griechische Küstenwache soll maßgeblich dazu beigetragen haben. Mehrere Organisationen haben Klage erhoben. Eirini Gaitanou und Eleni Velivasaki berichten im Gespräch über den aktuellen Stand der Ermittlungen und die Situation der Überlebenden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
05.02.2024, infomigrants
Nachdem ein 22-jähriger Guineer Selbstmord begangen hatte, kam es in einem Abschiebezentrum außerhalb von Rom zu Unruhen. Mehr lesen
Am Wochenende fingen die Königlichen Streitkräfte Marokkos (FAR) mehrere hundert Migrant*innen ab, die versuchten, den Atlantik in Richtung der spanischen Kanarischen Inseln zu überqueren. Mehr lesen
01.02.2024, Spiegel
Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Jurist*innen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter*innen wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
31.01.2024, taz
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung. Mehr lesen
31.01.2024, InfoMigrants
Die Innenminister Großbritanniens und Frankreichs versprachen bei einem Treffen am Dienstag den 30. Januar, weiterhin gemeinsam gegen Migration vorzugehen. Die beiden Regierungschefs erwähnten Pläne zur "besseren Steuerung der unerlaubten wie auch der erlaubten Migration". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
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