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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.09.2010, RP Online
Ägyptische Polizisten haben am Samstag an einem Grenzübergang zu Israel einen sudanesischen Einwanderer erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei habe Warnschüsse abgefeuert, sagte ein Sicherheitsbeamter. Die Sudanesen hätten sich aber nicht ergeben. Der Zwischenfall habe sich in der Nähe des Grenzübergangs Al-Audscha ereignet. Ein Sanitäter sagte, der getötete Sudanese habe einen Kopfschuss erhalten. Mehr lesen
15.09.2010, Wiener Zeitung
Ein Motorboot der libyschen Küstenwache hat rund 30 Meilen vor der libyschen Küste einen italienischen Fischkutter beschossen. Dabei handelte es sich ausgerechnet um ein Boot, das im Rahmen eines der jüngsten italienisch-libyschen Abkommen den Libyern übergeben worden war. Die Besatzung des Fischkutters "Ariete" war zuvor in akzentfreiem Italienisch gewarnt worden: "Bleibt stehen, oder wir schießen auf euch!" Mehr lesen
14.09.2010, Comprendes
In der letzten Woche wurden 18 Personen als illegale Einwanderer festgenommen. Alle befanden sich auf einem rostigen Fischkutter, der einem deutschen Staatsbürger gehört. Der Kutter wurde in den Hafen von Las Palmas de Gran Canaria geschleppt. Wie die Regierungsdelegierte Carolina Darias berichtet, lagen bereits Informationen über die Ankunft des Fischkutters Vape I vor, der von den Sicherheitskräften bereits erwartet und auf offener See aufgebracht worden war. Mehr lesen
14.09.2010, jp
Dem Dänischen Flüchtlingsrat ist es vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gelungen, 15 Dublin-Zurückschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Es heißt, das Zurücksenden von Asylsuchenden nach Griechenland könnte gefährlich für diese werden. Der Leiter des Dänischen Flüchtlingsrat bezeichnet das Asystem in Griechenland als nicht existent. (Artikel in dänischer Sprache) Mehr lesen
14.09.2010, cyprus mail
In Nikosia, Zypern verstarb ein Asylwerber, der an Diabetes litt. Zurückgeführt wird sein Tod auf die Kürzungen seiner staatlichen Unterstützungen. Ihm wurden seine Diabetiker gerechten Mahlzeiten gekürzt. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
14.09.2010, arizona daily star
Das Institut für Grenzsicherung und Migration der Universität Arizona stellt Ende September ihr neuestes Projekt in Europa vor. Es handelt sich dabei um eine Art Lügendetektor, der an den Grenzen und an Flughäfen in Einsatz kommen soll. Die Maschine stellt einer Person Fragen und soll anhand von Augenzwinkern, Pulsschlag und Körpertemperatur der befragten Person erkennen, ob diese lügt oder nicht. Die Präsentation in Europa findet in Warschau statt, sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die bereits Interesse bekundete. (Art. in Engl. Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Rainews
Die "Ariete", ein Fischerboot aus Mazara del Vallo (Sizilien), wurde vor den tunesisch-libyschen Gewässern südlich von Lampedusa von einer libyschen Einheit beschossen. Das Schiff habe wie eines des italienischen Zolls ausgesehen, aber unter libyscher Flagge. Das deutet darauf hin, dass es sich um eines der sechs von Italien an Libyen gegebenen Boote handelt, die nun Patrouillie fahren. Man habe ihnen auf italienisch zurgerufen, zu stoppen und dann geschossen. Der Kapitän des Bootes, Gaspare Marrone, hat schon mehrere Preise für das Retten von schiffbrüchigen Flüchtlingen erhalten. Marrone vermutet, dass der Beschuss mit der Zurückweisungspolitk nach Libyen zu tun hat. Ein Glücksfall, dass die von den Schüssen gestreiften Gasbomben an Bord nicht explodiert sind und auch sonst keines der 10 Besastzungsmitglieder verkletzt wurde. Einige stehen jedoch unter Schock. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Ouest France
Gestern Nachmittag gegen 17.30 Uhr erhob sich eine schwarze Rauchwolke über der Stadt Cherbourg. Sie kam von einem brach liegenden Grundstück, wo Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Iran in behelfsmäßigen Unterkünften lebten. Die Feuerwehr konnte den Brand in einer halben Stunde löschen. Jedoch blieben nur zwei oder drei der mit Plastikplanen provisorisch abgedeckten Verschläge intakt. Von mindestens 15 dieser Unterkünfte gibt es nur noch verkohlte Überreste. Zum Glück wurde niemand verletzt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von Brandstiftung aus. Die Ermittlungen dauern an. Nun gilt es, die Flüchtlinge, die ihr geringes Hab und Gut verloren haben, in Ersatzquartieren, wie beispielsweise eine Jugendherberge, unterzubringen. Daniel Jouanne, stellvertretender Bürgermeister, verweist auf die Verwantwortung des Staates, und darauf dass dieser Zustand schon seit Jahren so anhalte... (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
13.09.2010, Comprendes
Zum zweiten Mal in einer Woche kam ein Flüchtlingsboot auf den Kanaren an. Am Sonntagmorgen wurde eine „patera“ am Strand ausgemacht und die Polizei machte sich auf die Suche nach den Insassen. Sechs Personen konnten kurz nach ihrer Ankunft an der Costa Teguise aufgegriffen werden. Davon sind fünf minderjährig. Es ist bereits die 2. „patera“ innerhalb von nur einer Woche, die die kanarischen Inseln erreicht hat. Die Behörden fürchten jetzt, dass wieder mehr Flüchtlingsboote die Kanaren erreichen könnten, nach dem in diesem Jahr die Zahlen der illegalen Einwanderer auf den Kanaren stark gesunken waren. Mehr lesen
13.09.2010, Le Monde
Ausgehend von der Tatsache, dass im Jahr 2009 niemand von den afghanischen Flüchtlingen auf Zypern überhaupt in ein Asylverfahren aufgenommen wurde, während in der Tschechischen Republik alle aus Afghanistan geflohenen Menschen Asyl bekamen, führte die EU eine vergleichende Untersuchung in ihren 27 Mitgliedsstaaten durch und befragte 877 Antragstellern aus 65 Ländern. Die Untersuchung konzentriete sich auf die Bereiche Informationen für Asylbewerber und Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide. So erhielten in Frankreich nur einige der Flüchtlinge ein Info-Faltblatt auf der Präfektur, das nur in fünf Sprachen zu Verfügung steht, während Deutschland oder Dänemark Informationen in 20 Sprachen anbiete. Die Einspruchsfristen gegen einen ablehnenden Bescheid reichten von nur zwei Tagen bis zu 30 Tagen (in Frankreich). Die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen, an deren Mitarbeiter sich die Flüchtlinge hilfesuchend wenden, wurde betont. Nicht immer würde den Betroffenen jedoch eine Liste von Rechtsanwälten gegeben. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
12.09.2010, Krone
177 Passagiere – rechtskräftig verurteilte Schwarzafrikaner und deren Eskorte – sind beim Start einer Boeing 767-300 auf dem Flughafen Wien-Schwechat an Bord gewesen. Der Charter-Jet der Firma "Blue Panorama" flog die Straftäter in ihr Heimatland Nigeria aus. Die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex gecharterte und auch bezahlte Boeing hatte verurteilte Verbrecher (!) – durchwegs einstige Asylwerber – aus mehreren europäischen Ländern an Bord. Österreich stellte mit 27 Afrikanern den Hauptanteil, gefolgt von Griechenland (24), Malta (10) sowie Slowenien und Polen (je 1 Passagier). Mehr lesen
11.09.2010, Ossietzky
Heute gibt es keine sichtbaren Grenzen mehr in Deutschland und keine Grenzkontrollen in Europa. Die uneingeschränkte Freizügigkeit, wie das Grundgesetz sie garantiert, gilt für alle Deutschen – nicht jedoch für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Für sie gelten in Deutschland rigide Beschränkungen der Reisefreiheit, ein perfides System, euphemistisch »Residenzpflicht« genannt. Asylsuchenden ist es in Deutschland verboten, ohne Erlaubnis den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen Spazierfahrten, Arzt- und Freundschaftsbesuche oder auch Jobs außerhalb des Bezirks sind für sie tabu. Mehr lesen
11.09.2010, Deutschlandradio Kultur
Die Europäische Kommission nehme es seit Jahrzehnten hin, dass Roma in Europa diskriminiert werden, sagt Rudko Kawczynski vom European Roma and Travellers Forum. Die EU sei gefordert, bei ihren Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Mehr lesen
11.09.2010, Junge Welt
Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea sind vom Flughafen Frankfurt/Main direkt in den Folterknast abgeschoben worden. Das war vor zwei Jahren. Heute fordern Yonas Haile Mehari und Petros Aforki Mulugeta eine Entschädigung von der Bundesregierung. Am Donnerstag traten sie in der Mainmetropole gemeinsam mit Vertretern von Pro Asyl und dem Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt, vor die Presse. Mehr lesen
10.09.2010, Ansa
Sieben Seemeilen südlich von Leuca, dem südlichsten Punkt des apulischen Absatzes, hat der Zoll sie aufgehalten. Die „Princes“, eine 20 m Segelyacht unter us-amerikanischer Flagge transportierte die Flüchtlinge. Sie wurden in das Aufnahmelager Don Tonino Bello gebracht, zwei Männer wurden als potentielle Schleuser verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
10.09.2010, Zeit online
Lautstark wird in Deutschland die rigorose Ausweisung von Roma aus Frankreich kritisiert. Dabei geht man hier mit der Minderheit kaum besser um. Kaum eine Minderheit besitzt einen schlechteren Ruf, über kaum eine andere Gruppe kursieren so viele Vorurteile. Roma gelten auch in Deutschland als oft sozial schwer integrierbar und als potenziell kriminell. Die Debatte um Sarrazins Thesen über vermeintlich minderbemittelte Migrantengruppen wird dieses Bild auch nicht positiv beeinflussen. Mehr lesen
10.09.2010, Der Standard
Der Begutachtungsentwurf zur "Mitwirkungspflicht" ist seit Freitag am Weg. Überraschungen gegenüber den Ankündigungen von Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos vom Dienstag gibt es nicht. Die Asylwerber werden sich während des Zulassungsverfahrens bis zu fünf Werktage in einem Erstaufnahmezentrum aufzuhalten haben. Verlassen sie dieses, drohen ihnen verwaltungsrechtliche Sanktionen. Mehr lesen
09.09.2010, Frankfurter Rundschau
Nach der Abschiebung aus Deutschland erleiden zwei Deserteure grausame Haftstrafen in Eritrea. Beide müssen zweimal unter Lebensgefahr tausende Kilometer fliehen – nur um am Ende doch in Deutschland Schutz zu finden. Mehr lesen
09.09.2010, Le Temps d'Algérie
In der Nacht von Samstag auf Sonntag,05.09., sollen insgesamt 43 Flüchtlinge bei schlechtem Wetter von West-Bokrat (Seraidi) und Sidi-Salem (El Bouni) in See gestochen sein, das Ziel der beiden Boote sei Sardinien gewesen. Seitdem habe man nichts mehr von ihnen gehört. Besorgte Eltern und Familienangehörige wandten sich hilfesuchend an die Küstenwache. Die Überlebenschancen der Flüchtlinge werden als äußerst gering eingeschätzt. Einer Gruppe von 14 "Harraga"-Flüchtlingen gelang dagegen die Überfahrt von Algerien nach Sardinien, wo sie am Sonntag abend von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden. Ihnen sei die Weiterreise nach Frankreich erlaubt worden. Seit Anfang 2010 erteilen die Küstenwachen über das Phänomen "harraga" im Mittelmeer nur noch möglichst wenig Auskünfte. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
09.09.2010, Comprendes
Im Vergleich zum Jahr 2009 ist die Zahl der illegalen Einwanderer auf den kanarischen Inseln um 97 Prozent gesunken. Bisher kamen nur noch 43 Menschen in Flüchtlingsbooten auf den Inseln an. Das sind 1.841 weniger als noch im letzten Jahr. Die Behörden schreiben sich den Erfolg gern auf ihre Fahnen, doch ursächlicher Grund dafür ist, dass die Menschen in den Flüchtlingsregionen Afrikas besser informiert sind und inzwischen wissen wie die wirtschaftliche Situation in Spanien tatsächlich ist. Mehr lesen
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