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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.09.2010, Stern.de
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs gegen die von der konservativen Regierung forcierte Abschiebung von Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl 100.000. Auch vor einigen französischen Botschaften im europäischen Ausland gab es Proteste. Mehr lesen
05.09.2010, Der Standard
Was die Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge im Asylzulassungsverfahren (vulgo Flüchtlingsinternierung) betrifft, wird in der SPÖ dieser Tage anscheinend Position geprobt, wie man Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möglichst elegant - und ohne blaue Flecken abzukriegen - zu Füßen sinken kann. Denn anders als Umfallen wäre es nicht zu bezeichnen, sollten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Asylverhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmen, Flüchtlinge bis zu sieben Tage in den Lagern Traiskirchen und Thalham einzusperren: Also Polizisten bzw. einen Wachdienst zu beauftragen, Internierte am Verlassen des Geländes zu hindern - oder zu regeln, dass sie, so sie es doch tun, in Schubhaft kommen. Mehr lesen
04.09.2010, Frankfurter Rundschau
Der italienische Journalist Gabriele del Grande wird für sein Engagement für afrikanische Flüchtlinge mit dem Menschenrechtspreis der Organisation Pro Asyl ausgezeichnet. Durch seine Arbeit als Journalist hat del Grande ein gewaltiges Netzwerk aufgebaut. Häufig weiß er schneller Bescheid als Menschenrechtsorganisationen, wer wo eingesperrt oder abgeschoben wurde. Das hilft Organisationen wie der deutschen Gruppe Pro Asyl, denn wenn sie die Identität eines Flüchtlings kennen, können sie bei Bedarf einen Anwalt einschalten. Mehr lesen
04.09.2010, Die Welt
Mit 17 Jugendlichen an Bord seines Kleinlasters ist ein mutmaßlicher Schleuser bei Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) von der Polizei gestoppt worden. Die jungen Afghanen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren kauerten im nicht belüfteten Laderaum, berichtete die Bundespolizei am Freitag. Es roch nach Urin und Erbrochenem, die hinteren Scheiben waren abgedunkelt. Den Ermittlungen zufolge sollte der 26-jährige Fahrer seine Landsmänner nach Skandinavien bringen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern. Mehr lesen
03.09.2010, Wiener Zeitung
Die Aufregung um illegale Immigranten in den USA steht offenbar in keiner direkten Relation zu jüngsten Entwicklungen: Einer Studie des renommierten Pew-Instituts zufolge ist der Zuzug illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten in den vergangenen zehn Jahren nämlich um zwei Drittel gesunken. Zwischen März 2007 und März 2009 seien durchschnittlich 300.000 Ausländer pro Jahr ohne die erforderliche Genehmigung in die USA gelangt, heißt es in der am Mittwoch in Washington vorgelegten Untersuchung. Zwischen März 2000 und März 2005 habe diese Zahl im Jahresdurchschnitt noch bei 850.000 gelegen. Mehr lesen
03.09.2010, Frankfurter Rundschau
Wer wissen möchte, was Gabriele del Grande treibt, sollte versuchen herauszufinden, wie viele Flüchtlinge aus Afrika in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen sind. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht. Früher oder später stoßen Rechercheure vermutlich auf die in 21 Sprachen übersetzte Internetseite fortresseurope.blogspot.com. Mehr lesen
02.09.2010, DRS
Die EU hat sich bereit erklärt, mit Libyen zu verhandeln, um das Problem illegaler Einwanderer aus Afrika zu lösen. Allerdings nicht zum Preis von 5 Milliarden Euro, wie von Libyen verlangt.Die EU lehnt die von Revolutionsführer Muammar Ghadhafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich, um das Problem der illegalen Einwanderung aus Afrika zu lösen, als zu hoch ab. Sie will jedoch mit Libyen Gespräche aufnehmen. Mehr lesen
02.09.2010, Junge Welt
Sex mit der Ehefrau? Das wäre ja noch schöner! Dafür gibt es von uns jedenfalls keine Reiseerlaubnis. – Mit der so genannten Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den jeweiligen Landkreis reduziert, können Behörden schon seit Jahren Flüchtlinge schikanieren. Ein lediglich geduldeter Iraker vermisste nach Angaben des Kreises seine in Dessau (Sachsen-Anhalt) lebende Frau. Er wollte sie besuchen, auch um mit ihr Sex zu haben, und beantragte dafür bei der Ausländerbehörde eine »Verlassenserlaubnis«. Das Gesuch wurde abgelehnt. Mehr lesen
02.09.2010, a-z.ch
Die Hiobsbotschaft kam am Freitag: Das Asylgesuch von Olivier Cayo aus Aarau wurde letztinstanzlich abgewiesen. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes: Der 22-jährige Ivorer ist kein politischer Flüchtling, eine Rückreise nach der Elfenbeinküste zumutbar. Olivier Cayo habe sich so gut integrieren können, dass er sich auch in seinem Heimatland wieder schnell zurechtfinden werde. Mehr lesen
02.09.2010, Bieler Tagblatt
Der Zuzug illegaler Einwanderer in die USA ist gemäss einer Studie in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel gesunken. Zwischen März 2007 und März 2009 seien durchschnittlich 300'000 Ausländer pro Jahr ohne die erforderliche Genehmigung in die USA gelangt. Mehr lesen
01.09.2010, Salzburger Nachrichten
Die Koalition ringt weiter um eine Einigung in Bezug auf eine Aufenthaltspflicht für Asylbewerber in Erstaufnahmezentren: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisierte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gewünschten Begriff der „Mitwirkungspflicht“ leben könnte. Wenn man das Ziel erreicht, „dann soll es nicht am Wort hängen“. „Es geht darum, dass die Asylbewerber den Behörden in den ersten sieben Tagen zur Verfügung stehen“, so Fekter. Man brauche diese Anwesenheit der Betroffenen, damit man die Anträge rasch abarbeiten kann. Fekter wünscht, dass die „Mitwirkungspflicht“ etwa eine Woche betrage. Wenn die Asylbewerber in dieser Zeit das Erstaufnahmezentrum verlassen und untertauchen, so sollen sie im Fall eines Aufgriffs durch die Exekutive ins Erstaufnahmezentrum zurückgebracht werden. Mehr lesen
01.09.2010, Die Presse, Wien
Die steigende Lebenserwartung und die Überalterung ist ein europäisches Problem. Europa droht ein "Kontinent der grantigen alten Männer und Frauen“ zu werden. Ein rasches Handeln ist nötig, sagen Experten. Die Herausforderungen, vor denen Europa bis ins Jahr 2030 steht, sollte der 2007 einberufene EU-Weisenrat herausfinden. Neben dem Klimawandel, der Sicherstellung der Energieversorgung, E-Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums ist laut dem Bericht vor allem die Überalterung ein europäisches Problem. „Wer wird einmal unser Bruttosozialprodukt produzieren?“, fragte Migrationsforscher Rainer Münz. Seine Vorschläge: länger arbeiten, mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen oder mehr Einwanderer. Mehr lesen
01.09.2010, le Monde
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag keine Stellung genommen zu den libyschen Forderungen. Der libysche Staatschef Gaddafi verlangt 5 Millionen, um die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Man setzt auf den weiteren Dialog, so Matthew Newman, einer der Sprecher der Kommission. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
01.09.2010, Stern
ie Europäische Kommission hat die Milliarden-Forderung des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zurückgewiesen. Die illegale Einwanderung nach Europa könne mit deutlich geringeren Summen bekämpft werden als den von Gaddafi genannten fünf Milliarden Euro jährlich, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der libysche Staatschef hatte diesen Betrag am Montag bei einem Auftritt in Rom verlangt, um afrikanische Migranten von der Überfahrt nach Europa abzuhalten Mehr lesen
01.09.2010, kathweb
Die französische Regierung hat ihr Vorgehen gegen illegale Roma-Lager und Abschiebungen von Roma in ihre Heimatländer gegenüber Vertretern der Kirche und der EU verteidigt. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich am Nachmittag mit einer "vorläufigen Analyse" zum Umgang mit Roma in Frankreich und anderen Ländern in den vergangenen Wochen befassen. Der französische Bischofskonferenz-Vorsitzende, Kardinal Andre Vingt-Trois, wies den Vorwurf zurück, die Kirche mische sich in die Politik ein. Mehr lesen
31.08.2010, Südwestpresse
"Flüchtlingsschutz kann nicht so organisiert werden, dass wir Menschen durchreichen bis zum Folterkeller", sagt Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl. Der EU stellt er kein gutes Zeugnis aus.An der italienischen Küste kommen kaum noch Flüchtlinge an. Woran liegt das? Kopp: Die Fluchtroute hat sich verlagert. Seit die Boote mit Menschen aus Eritrea, dem Sudan oder Somalia bereits in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen abgedrängt werden, ist die Route dicht. Jetzt werden neue Wege ausprobiert: über die Türkei nach Griechenland oder über die ägyptisch-israelische Grenze. Mehr lesen
Flüchtlingsboote am Strand der italienischen Insel Lampedusa? Vorbei. Italien hat die EU-Außengrenzen dichtgemacht. Doch auch wer es noch geschafft hat, ins Land zu kommen, bleibt ohne Perspektive. Heute sind die Aufnahmelager Lampedusas gespenstisch leer. Selten erreicht ein Boot das italienische Festland. "Wir wissen nicht genau, was sich auf hoher See abspielt", sagt Judith Gleitze von der Flüchtlingsorganisation Borderline. Aber sie ahnt es. Mehr lesen
31.08.2010, Basler Zeitung
Der libysche Diktator und Silvio Berlusconi feiern den zweiten Jahrestag des italo-libyschen Freundschaftspakts. Vor allem aber vertiefen sie die geschäftlichen Beziehungen. Anlass des bereits vierten Besuchs Ghadhafis in Rom in nur zwölf Monaten ist der zweite Jahrestag des Freundschaftspakts, den er am 30. August 2008 mit Berlusconi unterzeichnet hatte. Darin entschuldigte sich Italien für die Gräuel seiner Kolonialherrschaft in Libyen und sicherte eine Entschädigung von 5 Milliarden Euro zu – verteilt auf 20 Tranchen zu je 250 Millionen, mit denen eine Autobahn erstellt werden soll. Zudem hat sich Italien verpflichtet, ein Spital für die Opfer des Kolonialismus zu finanzieren. Im Gegenzug versprach Ghadhafi, den Strom afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge von Libyen nach der Mittelmeerinsel Lampedusa zu unterbinden. Mehr lesen
31.08.2010, Kleine Zeitung
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat von der EU "jährlich mindestens 5 Milliarden Euro" für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an Libyens Grenzen gestoppt werden, sagte Gaddafi in Rom. Eine Unterstützung liege im Interesse Europas "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden". Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein. Mehr lesen
31.08.2010, Greenpeace
Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren. Mehr lesen
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