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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2025, nd-aktuell
Erstmals akzeptierten CDU, CSU und FDP eine Mehrheit für schärfere Asylgesetze mit Unterstützung der AfD und verabschiedeten einen nicht bindenden Antrag, der Grenzkontrollen, Inhaftierung und schnelle Abschiebung bestimmter Migrant*innen vorsieht. Kanzler Scholz und andere Regierungsvertreter verurteilten das Vorgehen und warnten vor Verfassungs- und EU-Rechtsbrüchen, während Oppositionsführer wie Merz die Maßnahmen als notwendig für die öffentliche Sicherheit verteidigten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
30.01.2025, taz
Der syrische Asylsuchende Ali Shreteh wurde trotz fehlender Straftat 37 Tage in Deutschland in Abschiebehaft genommen, bevor er nach Kroatien abgeschoben wurde, und beschreibt seine Behandlung als traumatisierend. Der Artikel beleuchtet die steigende Zahl von Abschiebehaftfällen, rechtliche Verschärfungen und die problematische Praxis, dass viele Inhaftierungen später als rechtswidrig eingestuft werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland
30.01.2025, Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg
Dieser Bericht untersucht die Situation von nach Bulgarien abgeschobenen Geflüchteten und zeigt auf, dass sie dort systematischen Menschenrechtsverletzungen, unzureichender Versorgung und struktureller Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind. Mehr lesen
30.01.2025, Infomigrants
Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, Asylsuchende in albanischen Haftzentren zu bearbeiten, ist auf große Kritik gestoßen, insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen, gefährdete Personen auf See genau zu identifizieren und der Risiken, denen sie in haftähnlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Des weiteren wurden nun fünf Migrant*innen wieder zurück nach Italien gebracht. Zudem gibt es rechtliche Bedenken, da italienische Richter die Sicherheit der Rückführung von Migrant*innen nach Albanien in Frage stellen und der Europäische Gerichtshof prüfen soll, ob das Outsourcing der Migrationspolitik mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
29.01.2025, taz
In einem Brandbrief warnen evangelische und katholische Kirche die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Mehr lesen
29.01.2025, DW
Italiens rechtsgerichtete Regierung hat einen dritten Versuch unternommen, außerhalb der EU über Asylverfahren zu entscheiden. 49 Migranten wurden per Schiff in umstrittene Aufnahmezentren nach Albanien gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
29.01.2025, Pro Asyl
Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt. Mehr lesen
28.01.2025, The Guardian
Giorgia Meloni hat erklärt, dass gegen sie im Zusammenhang mit der unerwarteten Freilassung und Rückführung eines libyschen Generals, der wegen Kriegsverbrechen vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, ermittelt wird. Die italienische Ministerpräsidentin sagte in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft, dass sie der Beihilfe zu einer Straftat und der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Fall des libyschen Chefs der Kriminalpolizei, Osama Najim - auch Almasri genannt - verdächtigt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
28.01.2025, Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die Väter und Mütter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags, der als Tag der Befreiung begangen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die politischen Parteien, diese Lehren auch in der aktuellen politischen Praxis hochzuhalten: Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit – auch im Umgang mit Nichtdeutschen – drohen in der politischen Debatte mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten. Mehr lesen
28.01.2025, infomigrants
Am Montag fanden in der maltesischen Such- und Rettungszone zwei separate Rettungsaktionen statt, bei denen die NGO SOS Méditerranée insgesamt 111 Migrant*innen von zwei Booten rettete. Unter den Geretteten waren Personen, die Brandverletzungen erlitten hatten. Zudem teilte SOS Méditerranée auch den Tod von zwei Kindern bei einem anderen kürzlichen Schiffsunglück in derselben Region mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europa
Bulgarische Behörden werden beschuldigt, Rettungsversuche für drei ägyptische Jugendliche, die im Dezember 2024 nahe der bulgarisch-türkischen Grenze erfroren sind, behindert zu haben, obwohl Aktivist*innen mehrmals Notrufe mit GPS-Standorten abgesetzt hatten. Zwei humanitäre Organisationen werfen der bulgarischen Grenzpolizei systematische Vernachlässigung und Behinderung vor und fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle sowie der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
Bei einem Schiffsunglück in der maltesischen Such- und Rettungszone kamen zwei Kinder ums Leben, während 17 weitere Migrant*innen, darunter eine schwangere Frau und ein schwer verletzter Mann, gerettet wurden. Zwei Personen werden weiterhin vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
27.01.2025, The New York Times
Die Regierung begründete die Freilassung mit verfahrenstechnischen Gründen. Kritiker*innen sagen jedoch, dass Italien auf Libyen angewiesen ist, um Migrant*innen aus Afrika abzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
26.01.2025, Zeit Online
Die Regierung von Giorgia Meloni schickt wieder ein Schiff mit Migranten nach Albanien. Die Rechtslage ist weiterhin unklar, der Europäische Gerichtshof muss entscheiden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
25.01.2025, Tagesschau
Noch scheint die rechtliche Lage nicht komplett geklärt. Dennoch will Italien am "Albanien-Modell" festhalten und geflüchtete Menschen wieder in die bereitstehenden Lager dort bringen. Vor Lampedusa gibt es erste Vorbereitungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europa
23.01.2025, infomigrants
In den nächsten paar Wochen möchte sich infomigrants die Wahlprogramme der 7 stärksten Parteien anschauen, und ausarbeiten was sie zum Thema Migration sagen. Die AfD, die hinter der CDU auf dem zweiten Platz liegt und voraussichtlich 21% der Stimmen erhält, betont Migration und Flucht als wesentliche Elemente ihrer Sicherheitsstrategie. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
23.01.2025, L'Unione Sarda
Von Dienstag auf Mittwoch flüchteten erneut Migrant*innen aus Nordafrika nach Südsardinien: Insgesamt kamen 18 Menschen zwischen Porto Pino und Teulada an und wurden in ein Aufnahmezentrum in Monastir gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
22.01.2025, taz
Die drei Männer aus Gambia und der Elfenbeinküste bekamen Menschenrechtspreise, jetzt sitzen sie in maltesischer Haft. Der Vorwurf: „Terroristische Handlungen.“ Mehr lesen
22.01.2025, SOS Mediterranee
In der Nacht vom 20. zum 21. Januar retteten die Teams der Ocean Viking 83 Menschen, darunter 3 Babys und 3 schwangere Frauen, aus einem Schlauchboot in der libyschen Such- und Rettungsregion. In das überladene Boot drang Wasser ein und es drohte auseinanderzubrechen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
22.01.2025, Infomigrants
Laut der größten Gewerkschaft Italiens, CGIL, wurden in Turin dutzende Migrant*innen gezwungen, bei eisigen Temperaturen mehrere Nächte vor dem Einwanderungsbüro zu schlafen, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu erneuern. Die örtliche Polizeidirektion erklärte, dass die Situation aufgrund der begrenzten Kapazität des Büros entstanden sei und Maßnahmen ergriffen würden, um das Problem zu lindern, indem einige Aktivitäten verlagert würden. Dies rechtfertigt jedoch nicht diese unmenschlichen Bedingungen, geschweigenden macht sie wieder gut. Mehr lesen
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