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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.04.2019, TGCOM24
Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Matteo Salvini, wurde erneut in das Verdächtigenregister der Straftat der Entführung, die vom 24.01.-30.01.2019 in Siracusa begangen wurde, eingetragen. Salvini selbst gab dies bekannt und erklärte, dass der Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, einen "kontextuellen Antrag auf Einstellung des Verfahrens" gestellt hat. Ebenfalls untersucht werden Ministerpräsident Giuseppe Conte, der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio und der Verkehrsminister Danilo Toninelli. "Gegen mich wird wieder ermittelt, aber solange ich Innenminister bin, bleiben die Häfen Italiens geschlossen", erklärte Salvini, Parteichef der Lega Nord. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
16.04.2019, Alarm Phone
Ein Boot mit 35 Personen an Bord, die aus Syrien, dem Irak, Palästina und Somalia geflüchtet waren, ist in Seenot geraten. Die Gruppe bestand aus zehn Kindern, darunter Säuglingen, fünf Frauen. Weiterhin Personen mit schweren Kriegsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
16.04.2019, Amnesty International
Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, Magdalena Mughrabi, reagiert auf einen Bericht, wonach mehr als 700 Geflüchtete in Libyen in einem Auffanglager in Qasr bin Ghasher in der Nähe zu Tripolis inhaftiert seien: "Durch die aktive Unterstützung der libyschen Behörden, haben die europäischen Regierungen dazu beigetragen, diese Krise anzuheizen. Der erneute Konflikt in Tripolis zeigt, wie entscheidend es für die Mitgliedstaaten der EU ist, sichere Wege für Geflüchtete zu gewährleisten." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Deutsche Welle
Für Geflüchtete, die von Griechenland nach Mitteleuropa wollen, wird es immer schwieriger. Sie berichten von Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen. Trotzdem wagen Tausende den gefährlichen Weg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Die Welt
Mehr als 60 Geflüchtete rettete das Schiff „Alan Kurdi“ von einem Schlauchboot – nach zehn unsicheren Tagen durften sie in Malta an Land gehen. Doch der Besatzung wird weiterhin die Einreise verweigert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Politico
Aufgrund von Brutalität und steigenden Fluchtkosten haben die Menschen die Pläne, Europa zu erreichen, vorübergehend auf Eis gelegt. Die Flucht nach Tunesien war für viele der neu ankommenden Menschen der einzige Ausweg aus der unerträglichen Situation in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
15.04.2019, Alarm Phone
Gemeinsame Erklärung der zivilen Seenotrettungs-Organisationen: "Wir sind erleichtert, dass die Menschen endlich einen sicheren Hafen in der EU erreicht haben, aber wir bewerten diesen Fall keineswegs als Sieg. Stattdessen war es wieder einmal ein beschämendes Ereignis, in dem die EU-Mitgliedstaaten einen Notfall auf See unnötigerweise in die Länge zogen. Genau die gleichen Länder und Institutionen, die dies nun als erfolgreiche Lösung bezeichnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
14.04.2019, derStandard.at
Vor der griechischen Insel Samos ist ein Boot mit Dutzenden Geflüchteten gekentert. 50 Menschen konnten am Sonntag einen felsigen Küstenabschnitt erreichen, eine Frau wird vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.04.2019, La Reppublica
Die Mare Jonio ist wieder in See gestochen. Heute morgen verließ das Schiff von Mediterranea im Morgengrauen den Hafen von Masala für ihre zweite Mission in 2019. Sofern es die Wetterbedingungen auf See zulassen, wird das italienische Schiff zwischen Montag und Dienstag in der libyschen SAR (Search and Rescue) Zone ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
13.04.2019, Tagesschau
Die verbliebenen 62 Migrierenden vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" sind von Militärbooten nach Malta gebracht worden. Sie sollen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg aufgenommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
13.04.2019, Deutschlandfunk Kultur
In Libyen ist die Regierung unter Druck. Die UN-Versöhnungskonferenz ist abgesagt – trotzdem hält die EU an Libyen als Partner in der Flüchtlingspolitik fest. Migrationsexperte Gerald Knaus sagt: Wer das Land betritt, endet in der Hölle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
13.04.2019, Zeit Online
US-Präsident Donald Trump attackiert sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) in seinem Land. Erst wollte er Städten und Gemeinden in den USA, die bedingungslos Einwanderer*innen und Geflüchtete aufnehmen, staatliche Unterstützungen streichen. Nachdem er damit scheiterte, droht er nun, Asylsuchende von der Südgrenze des Landes direkt in solche Zufluchtsorte schaffen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
13.04.2019, Deutsche Welle
Malta gab bekannt, dass die über 60 Geflpchteten auf der Sea-Eye in vier EU-Staaten verteilt werden. Niemand wird in Malta bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
12.04.2019, Ärzte ohne Grenzen
Ärzte ohne Grenzen begrüßt den von 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichneten Osterappell zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung. In dem Brief fordern sie eine europäische Seenotrettung, einen Verteilmechanismus für Gerettete und die Möglichkeit ihrer Aufnahme in Kommunen in Deutschland sowie Evakuierung und Resettlement von Geflüchteten aus Internierungslagern in Libyen. Insbesondere die katastrophale Lage in Libyen, die sich mit den jüngst ausgebrochenen Kämpfen weiter verschlechtert, verlangt nach Handlungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
12.04.2019, Die Presse
Die dänische Regierung teilte am Freitag mit, dass die 2016 wegen der gestiegenen Anzahl von ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten eingeführten Grenzkontrollen bis November verlängert werden. Das gilt für die deutsch-dänische Grenze und alle Fährhäfen. Auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen haben seit 2015/16 vorläufige Grenzkontrollen eingeführt. Vor kurzem haben unter anderen Frankreich und Österreich angekündigt, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Herbst zu verlängern. Als Grund nennen die Staaten Terrorgefahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
12.04.2019, Tagesschau
Die Länder machen Front gegen den Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Geflüchteten erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.04.2019, Spiegel Online
Für sein Engagement für Geflüchtete erhielt der italienische Bürgermeister von Riace 2017 den Dresdner Friedenspreis - nun soll Domenico Lucano der Prozess gemacht werden. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
Mit einem "Osterappell" haben sie sich an die Bundesregierung gewandt: 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Konkret gibt es vier Forderungen: Zum einen müsse es Verständnis dafür geben, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. Zum anderen werde die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme geretteter Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Geflüchtete aus den libyschen Lagern zu befreien. Mehr lesen
12.04.2019, Welt
Derzeit kontrollieren sechs der 26 Länder ihre Grenzen im Schengenraum, in dem Reisen und Gütertransporte eigentlich kontrollfrei möglich sind. Deutschland hatte im September 2015 wegen der ansteigenden Ankunftszahlen von Geflüchteten als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Sie laufen derzeit noch bis zum 11. Mai. Auch Dänemark, Norwegen und Schweden kontrollieren. Vor der Europawahl haben Frankreich und Österreich eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt, jeweils um weitere sechs Monate bis zum Herbst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
12.04.2019, La Repubblica
Flüchtende vor dem lybischen Bürgerkrieg beginnen, sich an Italien zu wenden. Neben den 53 Migrant*innen aus Tunesien befinden sich 17 geflüchtete Personen aus Libyen an Bord des Bootes, welches Richtung Lampedusa fuhr, als es 23 Meilen vor der sizilianischen Küste von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Salvini verkündet: "Wir arbeiten bereits daran, dass die 70 illegal Eingewanderten, die in Lampedusa angekommen sind, in den nächsten Stunden nach Hause geschickt werden." Diese Aussage ist schwer einzuhalten, da die gesetzlichen Verfahren zur Ausweisung und Rückführung mehrere Monate dauern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
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