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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.09.2018, Süddeutsche
Der afghanische Geflüchtete behauptet, homosexuell zu sein. Der zuständige Beamte glaubt ihm nicht. Begründung: Der Flüchtling besitze keine Fotos von Männern und schaue keine Schwulenpornos im Internet. In Österreich häufen sich die Fälle, in denen mutmaßlich homosexuelle Asylbewerber negative Bescheide mit fragwürdigen Begründungen erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
08.09.2018, Welt
Griechenland schiebt einem Zeitungsbericht zufolge weiter illegal Geflüchtete ab. Der Syrer Amir Mahmud sagte der Zeitung "Efimerida ton Syntakton" vom Samstag, er sei im Juli gemeinsam mit einer Gruppe von Geflüchtete festgenommen worden. Polizist*innen hätten ihnen nicht nur Geld, sondern auch Schuhe, Papiere und andere persönliche Gegenstände abgenommen und dann verbrannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
08.09.2018, FAZ
Zusammengepfercht werden sie zu den Feldern gefahren, für zwölf Stunden Arbeit erhalten sie nicht mal 30 Euro Lohn: In Italien werden Geflüchtete als Erntehelfer*inne ausgenutzt. Geschichten aus dem Zentrum des Tomatenanbaus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
08.09.2018, Frankfurter Rundschau
Am Donnerstag hatte der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt, das am Samstag beim Landesparteitag in Offenbach verabschiedet werden soll. Darin wird vorgeschlagen, Afghanistan und Pakistan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, durchlaufen nur ein verkürztes Asylverfahren. Dies trifft bei Fachleuten auf Unverständnis. Die CDU ließ am Freitag erkennen, dass sie an dem Satz nicht festhalten will. Der Paritätische äußerte die Vermutung, dass die Autoren des Entwurfs versehentlich Begriffe aus dem Flüchtlingsrecht verwechselt haben könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.09.2018, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Im August 2018 hatte Spanien 116 erfolgreiche EU-Zaunkletterer von Ceuta nach Marokko kollektiv ohne vorherige Anhörung abgeschoben. Spanien beruft sich auf ein nie praktiziertes Rückübernahmeabkommen aus 1992, dessen rechtliche Grundlage Marokko bezweifelt. Nach ihrer Kollektivabschiebung verschwanden die Geflüchteten im Willkürapparat der marokkanischen Behörden. Zwei von ihnen starben, wenn man aus dem Bericht der marokkanischen Wochenzeitung TelQuel schlussfolgert, während einer Revolte im Abschiebebus Richtung Südmarokko. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH mit ihrer lokalen Sektion in Kenitra machte erste Details öffentlich. Die Angehörigen der beiden Malier wurden von dem Tod in Behördengewahrsam nicht benachrichtigt. Einer der beiden wurde nur 16 Jahre alt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
08.09.2018, Medecins sans Frontiers
Ärzte ohne Grenzen sagte heute, dass dies der Fall sei, da ein unstabiler Waffenstillstand in Tripolis einen dritten Tag andauere. Tripolis hat die schlimmsten Kämpfe seit Jahren erlebt. Unter anderem wurden schweren Granaten in Wohngebieten abgeschossen. Insgesamt kam über 60 Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Der Zugang des MSF-Teams zu Geflüchteten, die in Haftanstalten festgehalten werden, war vom ersten Tag der Kämpfe an unmöglich. Als Folge der Gewalt war MSF gezwungen, die regulären medizinischen Aktivitäten auszusetzen und die Zahl seiner Mitarbeitenden zu reduzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
08.09.2018, Thüringer Allgemeine
Im zweiten Quartal hat die Bundesrepublik 2422 Geflüchtete in andere Dublin-Staaten überstellt, aber nur 1972 übernommen. 2017 war der Saldo noch negativ (1652). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind 313 Mitarbeiter nur mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Die meisten Menschen werden nach Italien überstellt. Jede vierte Überstellung nach Italien und fast zwei Drittel nach Bulgarien haben deutsche Gerichte gestoppt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
Es seien zudem 74 "kriminelle Netzwerke" in Verbindung mit Menschenhandel zerschlagen und 1900 Boote beschlagnahmt worden, meldete die amtliche marokkanische Nachrichtenagentur MAP am Freitag. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn des Jahres 230 mutmaßliche Schleuser vor Gericht gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
08.09.2018, Deutschlandfunk
Er sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsident*innen der Benelux-Länder, Schiffe mit Geflüchteten müssten im nächsten Hafen anlegen dürfen. Die Regierung in Rom hatte das in mehreren Fällen verweigert. Macron betonte, die wichtigsten Ankunftsländer der EU wie Spanien, Italien und Griechenland hätten eine Verantwortung, der sie sich nicht verweigern könnten. Andere europäische Staaten müssten aber finanzielle Hilfe bereitstellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta
Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden. Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth, ein sogenanntes «Kurzzeitgewahrsam». Mehr lesen
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Innenminister Matteo Salvini Freiheitsberaubung von Migranten vor und hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Salvini selbst zeigt sich unbeeindruckt. Die Ermittlungen waren bereits zuvor bekannt, allerdings war damals noch die Rede von zusätzlichen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs. Davon war nun nicht mehr die Rede. Dass Salvini wirklich der Prozess gemacht wird, ist unwahrscheinlich, da er Immunität genießt. Mehr lesen
08.09.2018, Tagesspiegel
Beim Treffen mit Angela Merkel in Marseille, sagte Macron Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung". Er stärkt damit die Bundeskanzlerin im Konflikt mit Seehofer. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass beide Länder in der Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten Fortschritte auf EU-Ebene anstrebten. Am 20. September ist ein Treffen EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg geplant, bei dem über die Migrationspolitik beraten werden soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Deutschland
07.09.2018, Faz
CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident, spricht sich für eine humane Flüchtlingspolitik der EU und gegen eine Abschottung aus. Er forderte zudem mehr Geld für humanitäre Hilfe, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. „Europa kann nicht weiter in Wohlstand leben, während Afrika im Chaos versinkt“, so der 47-Jährige. Es gehe aber auch um eine neue Handelspolitik mit Afrika. „Wir müssen den afrikanischen Staaten faire Freihandelsabkommen anbieten. Nur so können Investitionen kommen; nur so können die Menschen dort lernen, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagte der Europapolitiker. Mehr lesen
07.09.2018, Neues Deutschland
Laut dem rechten italienischen Innenministers Matteo Salvini seien 50 Menschen der Diciotti spurlos aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden. Dies schrieb der Innenminister auf Twitter. Sein Schluss daraus: Die Geflüchteten hätten »so sehr Bedarf an Schutz, einem Dach über dem Kopf und einer Decke gehabt, dass sie entschieden zu gehen und zu verschwinden. Das ist die x-te Bestätigung, dass diejenigen, die in Italien ankommen, keine Skelette sind, die vor Krieg und Hunger fliehen«. Mehr lesen
07.09.2018, Zeit Online
Die Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Tripolis eskalieren. Die rund 8000 Geflüchteten, die zwischen den Fronten festsitzen, kämpfen um ihr Überleben. Einige harren noch in den Lagern aus, andere wurden von Milizen verschleppt, wieder andere haben Zuflucht in provisorischen Unterkünften gefunden, ein paar leben auf der Straße. Hier berichten zwei von ihrer desolaten Lage. Mehr lesen
07.09.2018, Welt
Die Regierung nimmt damit die Maßnahme von den konservativen Vorgänger*innen zurück. Das spanische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez. Der Text sieht vor, dass Menschen ohne gültige Papiere den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben wie spanische Staatsbürger*innen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
07.09.2018, Deutschlandfunk
Der Innenminister lehne sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab. Wer Asyl beantrage und ein Bleiberecht bekomme, sei arbeitsberechtigt. Wer eine Ablehnung erhalte, sei ausreisepflichtig. An dieser Regelung wolle er festhalten. Mehr lesen
07.09.2018, Handelsblatt
Die meisten Menschen fliehen über das Mittelmeer nach Europa. Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen und eine Situation wie 2015 zu verhindert, fordert die CSU in einem Entwurf für ihre zweitägige Klausurtagung, die am Mittwoch in Neuhardenberg begann, diesen Weg dicht zu machen. Mehr lesen
07.09.2018, Spiegel Online
347 Menschen am ersten Tag, 92 am zweiten: Innerhalb kürzester Zeit hat die Internationale Organisation für Migration in Niger zahlreiche Geflüchtete in einem Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien gerettet. Die Menschen seien zu Fuß in das Grenzgebiet marschiert. Was mit ihnen nun passiert, ist noch unklar. Ob Algerien die insgesamt 439 Menschen - wie in früheren Fällen - abschob, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
07.09.2018, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Sollte es zu Kämpfen in Idlib kommen, sei Deutschland zur Verstärkung seines humanitären Engagements bereit, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er sagte auch, Deutschland unterstütze den für Freitag geplanten Gipfel der Türkei, Russlands und des Iran in Teheran. Bisher hatte Deutschland diese Achse abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt, nur die UN-Verhandlungen in Genf seien ein sinnvolles Forum. Ob Maas der Türkei zugesagt hat, dass Deutschland weitere Personen aus der Region Idlib aufnehmen werde, geht aus den Berichten nicht hervor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
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