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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.07.2018, Deutschlandfunk
US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin haben bei ihrem Treffen am Montag in Helsinki auch über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in deren Heimat beraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika, Asien
20.07.2018, bento
Die Europäische Union war bislang mit der Mission "Sophia" zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer aktiv. Doch die ist nun vorerst gestoppt. Nach SPIEGEL-Informationen beorderte der Kommandeur der Militärmission, der italienische Admiral Enrico Credendino, alle aktuell beteiligten Kriegsschiffe zurück in die Häfen. Auch das deutsche Schiff "Mosel" gehört dazu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.07.2018, FAZ
Italiens Regierung will künftig auch Schiffen von offiziellen EU-Rettungsmissionen im Mittelmeer verwehren, in italienische Häfen einzulaufen. Bislang galt das Anlegeverbot nur für private Seenotretter. Mehr lesen
20.07.2018, Zeit Online
Seit dem Sommer 2015 hat sich die Geflüchtetenpolitik sehr verändert hin zur Festung Europas. Aber auch diese erspart Europa Veränderung keineswegs, im Gegenteil: Mauern brauchen eine Mauer-Mentalität, das Leben in der Festung endet im Festungskoller. Im Folgenden soll in 15 Punkten nachgezeichnet werden, welche der selbstverständlich benutzten Argumente in die Logik der Festung führen, wie weit wir auf diesem Weg schon sind und wie ein Minimalkonsens aussehen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
20.07.2018, La Stampa
Es spricht die Crew der Küstenwache von Tripolis, die am Montag interveniert hatte, um dem gekenterte Boot zu helfen, das von Open Arms fotografiert wurde. Es bleibt das Geheimnis um das Drama von Josefa, der einzigen Überlebenden: "Sie war nicht da, wir hätten keine lebendige Person zurück gelassen". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Spanien, Afrika
20.07.2018, Tagesschau
"Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte", sagte der libysche Regierungschef Sarradsch. Auch Geld sei für ihn kein Anreiz. Zudem rief der Regierungschef EU-Politiker*innen und vor allem Kanzlerin Merkel auf, nach Libyen zu kommen, um sich ein besseres Bild von der dortigen Lage zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
20.07.2018, medecins sans frontieres
Als Teil des EU-Türkei Deals und der damit intendierten Abschreckung, sind Geflüchtete, die versuchen, über die Türkei und die Ägäis nach Europa zu gelangen, nun für eine unbestimmte Zeit auf den griechischen Inseln gefangen. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos leben zurzeit mehr als 7500 Menschen, obwohl das Camp für maximal 2500 Menschen ausgelegt ist. Da das Camp überfüllt ist, leben viele der Geflüchteten nun in einem informellen Camp, das unter dem Namen "Olivenhain" bekannt ist. Die schrecklichen Bedingungen verschlechtern den Gesundheitszustand vieler Menschen, vor allem die mentale Gesundheit ist betroffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
20.07.2018, Euractiv
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter. Das sogenannte „Raumdokument“ fordert die Aufhebung der EU-Verordnung, „die es Frontex verunmöglicht, aus Seenot gerettete Menschen unmittelbar in sicheren (sic) Drittstaaten auszuschiffen“. Welche sicheren Länder gemeint sind, wird aus dem Text nicht klar. Das Papier fordert zudem, Asyl nur noch zu gewähren, wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
20.07.2018, Neues Deutschland
Beim Versuch, mit einem Schlauchboot aus der Türkei zu fliehen, sind möglicherweise eine Frau und drei Kinder im Grenzfluss Evros ertrunken. Die übrigen fünf Geflüchteten konnten die griechische Seite des Flusses erreichen und die Behörden alarmieren. Die Suchaktion nach den vier Vermissten blieb ohne Ergebnis, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Überlebenden hätten den Behörden gesagt, alle Geflüchteten seien türkische Bürger, die in ihrem Heimatland wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
20.07.2018, ilfattoquotidiano.it
Sie befanden sich auf einem Schiff in Schwierigkeiten und wurden auf zwei Patrouillenboote umgeladen, die Küstenwache und die Guardia di Finanza. Das Boot aus Bosaso in Somalia, das 100 Somalier und 60 Äthiopier transportierte, stürzte um. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Afrika
19.07.2018, Kölner Stadt-Anzeiger
In einem Interview spricht der Präses Manfred Rekowski über das veränderte und verrohte Klima der politischen Debatte in Deutschland und dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer anstrebt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
19.07.2018, Zeit
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll künftig auch in dem Nicht-EU-Land Mazedonien eingesetzt werden können. Es sollte "gemeinsame Einsätze" von EU-Beamten und mazedonischen Grenzbeamten geben. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
19.07.2018, Reuters
Das Rettungsschiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" ist mit einer geretteten Frau und zwei Verstorbenen an Bord auf dem Weg nach Spanien, nachdem die italienische Regierung sich geweigert hat, die zwei Leichen von einer ertrunkenen Frau und einem Kind von Bord des Schiffes aufzunehmen. "Proactiva Open Arms" wirft der lybischen Küstenwache eine unterlassene Hilfe beim Bootsunglück am vergangenen Dienstag vor und kritisiert Italien erneut für Kriminalisierung der Seenothilfe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
18.07.2018, Corporate Watch
Wie viel Geld verdienen Unternehmen damit, Menschen in den privat geführten Einwanderungshaftanstalten Großbritanniens einzusperren? Unsere Analyse, die erste, die die Haftindustrie insgesamt untersucht hat, zeigt, dass Gewinnraten von 20% oder mehr Standard sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
18.07.2018, FOCUS
Beim Untergang eines kleinen Schiffes sind vor der nördlichen Küste Zyperns mindestens 30 Menschen ertrunken. Viele weitere würden vermisst, berichteten Medien im türkisch-zyprischen Nordteil der Mittelmeerinsel am Mittwoch. Mehr lesen
18.07.2018, german-foreign-policy.com
Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher "Anti-Terror"-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel" fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Afrika
18.07.2018, taz.de
Kein Hafen will die Sarost V einlaufen lassen. Jetzt liegt sie vor dem tunesischen Zarzis, doch die dortige Regierung will einen Präzedenzfall vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Afrika
18.07.2018, Deutschlandfunk
Die Situation auf dem Mittelmeer sei dramatisch, so der Kapitän der "Lifeline", Klaus-Peter Reisch, im Dlf. Sein Schiff nahm im Juni 234 Migranten an Bord - nun steht Reisch in Malta vor Gericht. Der libyschen Küstenwache warf er vor, Menschen im Meer "zum Sterben" zurückzulassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
18.07.2018, Libération Maroc
Mehr als 120 unbegleitete Minderjährige wurden am Sonntag in Beni Ansar verhaftet. Dies ist die erste große Verhaftungskampagne der marokkanischen Behörden seit Anfang des Jahres. Ein Rekord, der viel über die Veranlagung Marokkos für die europäische Migrationsagenda spricht. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
18.07.2018, Süddeutsche
Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Dadurch soll ein Asylverfahren schneller abgewickelt werden können, was Erfahrungen aus der Praxis bislang jedoch nicht bestätigen. Außerdem soll das Gesetz die Abschiebung vereinfachen. Ob das Gesetz eine Mehrheit kriegt, ist noch ungewiss. Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
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