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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.07.2018, Le Monde
Zum ersten Mal hat das Verfassungsgericht den verfassungsmäßigen Wert des Prinzips der Brüderlichkeit verankert. In einer Entscheidung vom Freitag, dem 6. Juli, gaben die Richter des Obersten Gesetzes diesem republikanischen Motto Rechtskraft und betrachteten es als "die Freiheit, anderen zu humanitären Zwecken zu helfen, unabhängig von der Aufenthaltsberechtigung auf dem Staatsgebiet". Das Gericht zensiert das Gesetz: nicht nur die Aufenthaltshilfe sollte frei von Strafverfolgung sein, sondern auch die Unterstützung bei der Freizügigkeit von illegalen Ausländern "wenn diese Handlungen zu humanitären Zwecken durchgeführt werden". Andererseits schließt es die Ausweitung dieser Freistellung auf Einreisebeihilfen aus, Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
05.07.2018, TGLA7
Der Innenminister schickt ein Rundschreiben an die Präfekten (Provinzen): "Schnelle Prüfung, Strenge bei der Erteilung humanitärer Genehmigungen. Schwangere und Kinder bleiben in Italien. Bundesminister Kurz: Wir verhandeln über die Rückkehr der Flüchtlinge nach Italien Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
05.07.2018, vita.it
Mit der Ankunft der Open Arms in Barcelona mit 60 Überlebenden, die bei der letzten Hilfsaktion gerettet wurden, gibt es in den internationalen Gewässern vor Libyen kein humanitäres Schiff und keine NGO mehr, die das Geschehen bezeugen könnte. Doch die Menschen machen sich weiter auf den Weg, die Zahl der Opfer nimmt zu und auch der Europarat verurteilt die Behinderung der NGOs auf See durch die EU. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
05.07.2018, Watson
Fabio Zgraggen darf mit seiner humanitären Piloteninitiative keine Suchoperationen mehr über dem Mittelmeer fliegen. Die maltesischen Behörden haben ihm die Starterlaubnis entzogen. Nach Ansicht Fabio Zgraggens zu Unrecht. Er erhebt schwere Vorwürfe und wirft den Behörden vor, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Ein Anwalt wurde eingeschaltet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
05.07.2018, Spiegel Online
Fahima verlor ihre vier Kinder, als ihr Boot auf der Flucht nach Griechenland sank und die griechische Küstenwache trotz Alarmierung nicht kam. Jetzt ist sie in Athen und hofft, dass sie zu ihren Angehörigen nach Deutschland darf - doch die Chancen stehen schlecht. Über Träume und Hoffnungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
05.07.2018, NBC News
Rettungsaktionen im Mittelmeer werden immer schwieriger, nach dem die neue italienische Regierung das Einlaufen in die Häfen für Schiffe wie die Open Arms verweigert. Sie bezeichnet sie als "Taxi Service" für die Schmuggler-Aktivitäten in Libyen. Die Hilfsorganisationen widersprechen dem, denn sie würden in einer Phase der menschlichen Katastrophe lediglich Leben retten. Am Ende hat sich Spanien bereit erklärt, die Open Arms aufzunehmen. Eine Geschichte über die Menschen an Bord der Open Arms. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien
05.07.2018, Le Monde
In einem Dokument, das "Le Monde" konsultieren konnte, greift Wien die Migrationspolitik der EU an. Laut diesem Text, der den nationalen Expert*inen der EU bei einem informellen Treffen in Wien am Montag, 2. und Dienstag, 3. Juli, vorgelegt wurde, sind Geflüchtete hauptsächlich junge Männer und "viele sind besonders sensibel gegenüber freiheitsfeindlichen oder gewaltbereiten Ideologien". Der Text schlägt vor, über ein neues "Schutzsystem" nachzudenken, bei dem "kein Asylantrag auf europäischem Boden gestellt wird". Er besteht auf der Schaffung von "Hot Spots" außerhalb der EU, was dem Grundsatz der Nichtzurückweisung von Geflüchteten widersprechen würde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz
05.07.2018, Malta Today
Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, Dunja Mijatović, hat die europäischen Staaten angeklagt, das Thema der Rettung von Geflüchteten zu einem "extrem spaltenden Thema" zu machen. Länder, die ihre Häfen für Rettungs-NGOs sperren würden Menschenleben gefährden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
05.07.2018, Rheinische Post
Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
05.07.2018, Flüchtlingsrat Brandenburg
In einem offenen Brief wehren sich Tschetschen*innen aus Cottbus gegen rassistischen Zuschreibungen sowie die angewandte Polizeigewalt. Der offene Brief und das darin geschilderte Vorgehen der Behörden lassen ein rassistisches Profiling (darunter auch antimuslimischen Rassismus) durch die Sicherheitsbehörden erkennen, das Tschetschen*innen unter Generalverdacht stellt und sie in ihren Grundrechten verletzt, sagt der Flüchtlingsrat Brandenburg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.07.2018, Berliner Morgenpost
In diesem Jahr ist ein deutlicher Anstieg in der Zahl der Menschen, die über den Balkan fliehen, zu beobachten. Bosnien-Herzegowina ist ein Staat auf der neuen Balkanroute. Laut Statistik stieg die Anzahl der neu ankommenden Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina im Mai 2018 auf 2557 im Vergleich zu 22 Menschen im Mai 2017. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
04.07.2018, Die Zeit
Während Europa sich abschottet, nimmt Barcelona schiffbrüchige Migranten auf. Die Ankunft der "Open Arms" feiert die Stadt als Signal gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Europa
04.07.2018, Spiegel Online
Die maltesischen Behörden haben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ein weiteres Verbot auferlegt: Zunächst durfte ein Schiff nicht auslaufen, nun soll auch das Aufklärungsflugzeug am Boden bleiben. Dieses Flugzeug namens "Moonbird" werde gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt, teilte Sea-Watch mit. Das Flugzeug sei vergangenes Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
04.07.2018, Deutschlandfunk
Die CSU versuche mit der Einrichtung von Transitzentren Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene zu demonstrieren, die es so nicht mehr gebe, sagte Asylexperte Thomas Groß im Dlf. Europäische Verträge hätten diese Kompetenz der Bundesrepublik entzogen und der Europäischen Union übertragen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union
04.07.2018, Times Malta
Das Flugzeug, das an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt war, darf nicht operieren. Die maltesische Regierung hat einen Such- und Rettungsflug aus Malta gestoppt. Sea Watch sagte am Mittwoch, dass das zivile Suchflugzeug Moonbird für den Einsatz gesperrt wurde. Die Regierung bestätigte, dass dies der Fall war. Das Flugzeug wird von Sea Watch und der Swiss Humanitarian Pilots Initiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt. "Von nun an sind keine Suchflüge im Suchgebiet nördlich der libyschen Küste mehr möglich", sagte Sea Watch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
04.07.2018, Deutsche Welle
Die "alte Balkanroute" ist geschlossen, weshalb nun immer mehr Geflüchtete über Bosnien kommen. Dort sitzen sie jedoch fest. Ein Bericht über die Zustände in einem illegalen Lager und die Menschen, die dort leben, und über die veränderte Situation in Bosnien-Herzegowina. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
Italien will seine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache weiter ausbauen und schickt ihr zur Unterstützung zwölf weitere Schiffe, die Menschen an der Fahrt über das Mittelmeer hindern sollen. Zudem bereiten italienische Experten den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache vor. Ziel des Projekts "Aurora" sei "der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten" in Libyen. Die UN kritisierte schon im November die Praxis, Menschen von der libyschen Küstenwache abfangenzulassen, um sie dann nach Libyen zurückzubringen, denn es gab immer wieder Berichte über Versklavung, Folter, Vergewaltigung und willkürlicher Tötung in den libyschen Haftzentren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
04.07.2018, ZDF
Obwohl insgesamt die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer Europa erreichen, gesunken ist, fiel die Todesbilianz mit über 1400 Toten 40 Prozemt höher aus als erwartet, berichtet die IOM. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
04.07.2018, Taz
Nach dem eine russische Touristin beim Baden auf Kreta auf ihrer Luftmatratze abgetrieben war und die örtliche Küstenwache sie nicht finden konnte, kam ein slowakisches Flugzeug der Frontex zum Einsatz, dass die Frau schließlich fand. Dieser Fall zeigt: Frontex kann es doch, Frontex kann Menschen finden und retten. Warum starben dieses Jahr also schon über 1400 Menschen im Mittelmeer? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
03.07.2018, IRIN news
Das erste Mal, dass Ousmane Bah in der Wüste verlassen wurde, war im Juni 2017. Fünf der Leute, mit denen er zusammen war, starben. Er war 21 Jahre alt und hatte sein Haus in Guinea ein paar Monate zuvor verlassen, nachdem sein Vater durch ein Aufflammen politischer Gewalt getötet wurde. Ousmane hatte Angst, dass die Mörder als nächstes zu ihm kommen würden, also beschloss er, nach Europa zu fliehen, wo, er sagte: "Sie respektieren das Gesetz und die Menschenrechte". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
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