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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.10.2009, all-in.de
Beamte der Bundespolizei haben in Lindau 12 illegal eingereiste Iraker aufgegriffen. Bereits am Wochenende schlugen die Beamten zu, wie die allgäuer Polizei heute mitteilt. 10.000 US-Dollar hatte jeder der zwölf für die Einschleusung nach Deutschland bezahlt. In ihrer Irrfahrt durch Europa hatten vier davon zunächst in Griechenland, der Rest in der Türkei Asyl beantragt. Nach der Ablehnung waren sie tagelang in einem Lastwagen unter unmenschlichen Bedingungen transportiert worden, ohne das Tageslicht während der Fahrt zu sehen. Mehr lesen
05.10.2009, no-racism.net
Das österreichische Innenministerium plant für Dienstag, den 6. Oktober 2009, gemeinsam mit FRONTEX eine weitere Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria. Verwunderlich sind die Wege, die das Innenministerium einschlug, um zu den notwendigen Heimreisezertifikaten zu gelangen. Mehr lesen
05.10.2009, Ideal
17 Boote mit 183 Migranten an Bord sind in den letzten Stunden an der spanischen Küste angekommen. Die meisten von ihnen sind laut Guardia Civil Maghrebiner aus Argelia. 8 Boote mit 99 Migranten erreichten Almería, 4 kamen in Alicante an und weitere 5 in Murcia. Die Polizei hat indes begonnen, die Abschiebungen vorzubereiten. Die Küsten werden gemeinsam von Polizei, Küstenwache, Grenzpolizei u.a. überwacht, die die Migranten gegen 16 Uhr entdeckten. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
04.10.2009, Baseler Zeitung
Möglichst viele Verfahren sollen künftig bereits in den vier Empfangszentren des Bundes abgewickelt werden, bevor die Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden. Diese Stossrichtung nannte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview für die Neuausrichtung des Bundesamts für Migration. Heute gebe es ein grosses Mass an Ineffizienz. Die Verfahren seien zu schwerfällig, es gebe zu viele Doppelspurigkeiten. Skeptisch äusserte sie sich zum FDP-Vorschlag, abgelegene Lager für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen. Mehr lesen
04.10.2009, Rundschau, Linz
Am kommenden Sonntag wird in Ottensheim die „Ndeye Fatou“ feierlich enthüllt. Sie wird in der Nähe der rodlbrücke stehen. Menschen, die in diesen einfachen Booten – auf der „Ndeye Fatou“ waren es 100 – die Überfahrt geschafft haben, erwartet in Europa ein Leben als Ausgestoßene. „Das sind Folgen einer ungerechten Welt“, ist Schwantner überzeugt, „denn es kann nicht sein, dass Europa ein Mehrfaches an Geld für die Sicherung der eigenen Wohlstandsgrenzen als für die nachhaltige Entwicklung der Länder im Süden ausgibt.“ Mehr lesen
04.10.2009, ots.at
Die Menschen in Europa müssen mit der 1989 gewonnenen Freiheit verantwortlicher umgehen und ihre persönliche Mitverantwortung für das Gemeinwohl stärker wahrnehmen. "Wir wollen nicht, dass Europa eine Festung wird, sondern dass Europa offen bleibt für die Welt". Fragen von Asyl und Migration müssten daher gelöst werden, gleichzeitig müsse Europa aber auch seine Verantwortung für das weltweite Gemeinwohl wahrnehmen. Dazu gehöre auch, die Ursachen der Wanderungsbewegungen zu überwinden. Mehr lesen
04.10.2009, canarias 7
Frontex setzt nächstes Jahr die Operationen vor den Kanaren und in der Meerenge von Gibraltar fort, da dieses Jahr so "gute Erfolge" erzielt worden seien. Der neue Vertrag zwischen Frontex und Europol wurde in Den Haag unterzeichnet. 2009 sei nur ein Zehntel der Flüchtlinge von 2006 zu den Küsten durchgekommen. Stimmt das, werden 2009 nicht einmal 3000 Flüchtlinge auf den Kanaren registriert werden - 2006 waren es 30.000. Frontex versicherte, ein genaues Auge auf mögliche neue Routen zu haben, vor allem, seit die Strecke Libyen-Italien blockert sei. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
03.10.2009, Spiegel.de
Es ist keine "Wünsch dir was"-Liste, die das hochkarätige Wissenschaftlergremium da aufgeschrieben hat. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung angehen sollte", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Im Mittelpunkt der acht Seiten langen Handlungsempfehlung, die dem SPIEGEL vorliegt, stehen neue Vorschläge für die Auswahl von Zuwanderern, die Einbürgerung und den Umgang mit Flüchtlingen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfehlen die Experten eine "Turbo-Einbürgerung" für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer. Mehr lesen
03.10.2009, Kurier
Die Operation trug den Decknamen "Eule", weil die Schlepper ihre "Kunden" nachts über die Grenze brachten: Das Bundeskriminalamt hat mit den Landeskriminalämtern NÖ und Salzburg eine international tätige Schlepper-Organisation zerschlagen. Neun Kosovo-Albaner und eine nö. Pflegehelferin, die aus Liebe zu einem der Täter - und für 400 € - "Illegale" nach Italien brachte, sitzen in Haft. Mehr lesen
02.10.2009, Deutsche Welle
Im Nordosten Mosambiks – in der Provinz Nampula - liegt Maratane, eines der größten Flüchtlingslager im südlichen Afrika: Im Lager leben über 5.000 Menschen. Und es wächst weiter. Ein Bericht zum Tag des Flüchtlings. Mehr lesen
02.10.2009, Die Zeit
Afrikaner die per Boot die Insel Malta erreichen, landen in großen Auffanglagern. Frank Dörner von Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Lebensbedingungen: "Das ganze System beruht darauf, bei den ankommenden Flüchtlingen einen abschreckenden Eindruck zu erzeugen. Das Lager sieht aus wie ein Gefängnis: Das Gebäude ist ein Betonklotz, mit Gittern vor den Fenstern, Nato-Draht darum und es liegt am Rand einer Militäranlage. Die Botschaft an die Flüchtlinge ist: Ihr seid hier nicht willkommen." Mehr lesen
02.10.2009, Pro Asyl
Deutschland hat gewählt. In den kommenden Wochen werden im Koalitionsvertrag die Weichen für die zukünftige Politik gestellt. CDU, CSU und FDP müssen jetzt zeigen, dass sie die Situation von Flüchtlingen konkret verbessern werden. Es braucht öffentlichen Druck, um die Koalitionsparteien zum Handeln zu bewegen. Europa muss Flüchtlinge schützen! Mehr lesen
02.10.2009, Junge Welt
Zahlreiche Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim »Tag des Flüchtlings« gegen die Politik der Bundesregierung. So wollen Roma-Organisationen bis Sonntag in Berlin gegen geplante Abschiebungen nach Kosovo protestieren. Das teilte der Verein »Roma in Niedersachsen« am Donnerstag mit. Die dreitägige Aktion richte sich gegen den von den Innenministern der Bundesländer beschlossenen Plan, nach der Bundestagswahl alle langjährig gedulteten Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Mehr lesen
02.10.2009, no-racism.net
73 Menschen aus Eritra, Äthiopien und Nigeria finden im Kanal von Sizilien im August 2009 den Tod, weil weder Malta noch Italien zu einer Rettung bereit sind. Drei lange Wochen lässt man sie wissentlich verhungern, verdursten und ertrinken. Die Interessen- gemeinschaft "boatpmalital", gegründet von Verwandten der Opfer, will gegen dieses unmenschliche Handeln Europas vorgehen und die Leichen der Verstorbenen finden. Mehr lesen
01.10.2009, mdr
Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch: Die EU-Länder sollen sich gemeinsam auf eine Flüchtlingsquote einigen. Pro aufgenommenem Flüchtling sollen 4.000 Euro ans entsprechende Land fließen. Das soll auch ein finanzieller Anreiz sein. Nicht alle EU-Innenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel offen für die Idee. Mehr lesen
01.10.2009, Tagesschau
Eine Woche nach der medienwirksamen Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais sind viele Einwanderer in das Gebiet zurückgekehrt. Eric Besson betont, er habe nie behauptet, dass mit der Räumung des Dschungels alles vorbei wäre. "Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir einen langen Atem brauchen werden. Wir kämpfen nicht gegen die Einwanderer, selbst wenn sie wissen müssen, dass man nach Frankreich nur mit einem Visum kommen darf. Wir kämpfen einen erbitterten Kampf gegen die Schleuser, die das Elend ausnutzen." Mehr lesen
01.10.2009, Neues Deutschland
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU: "Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen." Mehr lesen
30.09.2009, SOZ
Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und Pro Asyl heute in Berlin. Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei deutlich zu verbessern. Mehr lesen
30.09.2009, Bieler Tagblatt
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der "Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) mitmachen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen. Mehr lesen
29.09.2009, Welt online
"Wir müssen aber auch ehrlich sagen, was wir leisten können in Sachen Grenzsicherung. Deshalb habe ich klar gesagt, dass es nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenrechtsstandards in einem EU-Mitgliedsland anzweifelt. Das ist eine Voraussetzung für die europäische Idee. Da kommen wir zur Frage, wie gehen wir mit dem Problem um, das wir insbesondere heute in Afrika haben. Da kann die Antwort nur lauten: Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern." Ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem holländischen Migrationsforscher Paul Scheffer über Konflikte und Mühen, aber auch die Chancen, die Einwanderung und Integration bereiten. Mehr lesen
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