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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.09.2009, Nürnberger Nachrichten
Wenn Claudia Geßl schildert, was sie auf Lesbos erlebte, ist ihr die Erschütterung anzumerken. Gestrandete Flüchtlingsboote, auf die Polizeieinheiten oder die EU-Grenzschutzeinheit Frontex Jagd gemacht hatten (wobei das Schicksal der Insassen oft ungeklärt bleibt). Verzweifelte Menschen, die darauf warten, zurück ins Elend geschickt zu werden, aus dem sie zu entfliehen versuchten. Europa schottet sich immer mehr ab. «Der eiserne Vorhang war weniger dicht«, sagt Geßl. «Wir fühlten uns wie in einem Kriegsgebiet«. Mehr lesen
12.09.2009, ABC News
Indonesien inhaftierte 56 afghanische Migranten der östlichen Insel Lombok, die mit einem Holzboot nach Australien fahren wollten. Ein Sprecher der Navy berichtete, dass das Boot Donnerstagnacht auf dem Meer in der Nähe der Insel Papkan aufgefangen wurde. Er sagte weiter, dass die Afghanen von Jakarta gestartet wären. Einige der Reisenden trugen Dokumente bei sich, die von der Flüchtlingsorganisation UNHCR in Jakarta ausgestellt wurden. Die dreiköpfige indonesische Bootsbesatzung wurde ebenfalls festgenommen und verhört. (in englischer Sprache) Mehr lesen
12.09.2009, AFP
Die australische Navy stoppte ein Schmugglerboot, an dessen Bord sich 65 Asylsuchende befanden. Ein zweites Boot wurde nur 24 Stunden später an der australischen Nordwest-Küste aufgehalten. Bereits einige Stunden früher konnte die Navy ein anderes Boot festhalten, welches 83 Asylsuchenden die Überfahrt ermöglichen sollte. Alle 148 Asylsuchende und die sieben Leute der Bootsbesatzung wurden festgenommen und in ein Inhaftierungslager für Immigranten auf Christmas Island gebracht. (in englischer Sprache) Mehr lesen
11.09.2009, Deutschlandfunk
Offenbar ist Griechenland nicht darauf eingestellt, etliche Menschen aus Afghanistan, Somalia oder Eritrea bei sich unterzubringen. Der Europareferent der Organisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert das Land auf, auch gegenüber Flüchtlingen die Menschenrechte einzuhalten. Mehr lesen
11.09.2009, Frankfurter Rundschau
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt und prüft an dem Fall die Grundlagen der Abschiebepraxis in Mitgliedstaaten der EU. Es ist die Rede von einer "erheblichen Überlastung des Asylsystems" in Griechenland und die Folgen für die Rechte von Asylbewerbern. Politiker von SPD und Grünen sowie das UN-Flüchtlingskommissariat forderten, Rückführungen nach Griechenland komplett auszusetzen. Mehr lesen
11.09.2009, der Standard
In dem EU-Strategiepapier schreibt Militärexperte Tomas Ries, dass "militärische Sperroperationen, um die Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen zu schützen, unvermeidlich sein werden, wenn es uns nicht gelingt, die Probleme an ihrer Wurzel zu lösen". Die EU-Grenzschutztruppe Frontex führt solche Operationen bereits aus. Dass man verzweifelten Menschen Hilfe verweigert und sie zurückschickt, wenn sie nur ein besseres Leben suchen, ist ein moralisches Dilemma. Mehr lesen
10.09.2009, idw
42 Millionen Menschen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Kritiker werfen den europäischen Staaten teilweise unterlassene Hilfeleistung vor. Helfer, die versuchen auf hoher See Leben zu retten, werden zum Teil ebenso kriminalisiert wie die Flüchtlinge selbst. Ob und wie funktioniert Flüchtlingsschutz heute auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene? Diese Frage greifen die Fachhochschule Köln und der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. anlässlich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes und des 25-jährigen Bestehens des Kölner Flüchtlingsrates auf. Mehr lesen
10.09.2009, AFP
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu prüfen. Eine Delegation des Innenausschusses habe bei einem Besuch in Griechenland festgestellt, "dass Zweifel angebracht sind, ob dort ein mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft konformes Asylverfahren möglich" sei, sagte Edathy der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Innenpolitiker Jerzy Montag sagte dem Blatt, Schäuble müsse Abschiebungen nach Griechenland "sofort stoppen". Mehr lesen
10.09.2009, Welt online
Bereicherung oder Bedrohung? Der US-Journalist Christopher Caldwell hat die Geschichte der Immigration analysiert - und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit." Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Es ist eine Revolution. "Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?", fragt Caldwell. Seine Antwort: Nein. Mehr lesen
10.09.2009, Der Tagesspiegel
20 Jahre nach der dauerhaften Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat Ungarns Präsident László Sólyom vor "neuen Grenzen" in Europa gewarnt. Mit der Empathie aus dem Jahre 1989 müssten auch heute in ganz Europa Freiheitsrechte gesichert werden, so Sólyom. Er sagte weiterhin, die EU dürfe nicht nur eine Union der Staaten, sie müsse auch eine „Union der Regionen und der ethnisch-sprachlich-kulturellen Gemeinschaften“ sein. Mehr lesen
10.09.2009, Jungle World
Der italienische Ministerpräsident verklagt Tageszeitungen im In- und Ausland, weil sie unbequeme Fragen stellen oder weil ihm manche Behauptungen über seine Person nicht passen. Auf Kritik seitens der EU wegen der Flüchtlingspolitik seiner Regierung antwortet er mit der Drohung einer Blockade. Nicht einmal die Katholiken sind mehr sicher vor Berlusconis Offensive. Mehr lesen
10.09.2009, APA ots
Das gegenwärtige Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex umfasst die Erstellung von Risikoanalysen und auf deren Grundlage die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Organisation gemeinsamer Operationen an bestimmten Grenzabschnitten. Die Zukunft von Frontex wird auch Gegenstand des Stockholm Programmes sein, ein unter schwedischem Ratsvorsitz im Dezember 2009 vom Europäischen Rat zu verabschiedendes Mehrjahresprogramm der EU. Die Europäische Kommission kündigte die Vorlage einer revidierten Agentur-Verordnung für Anfang 2010 an. Mehr lesen
Die Aktivisten des No-Border-Camps 2009 auf Lesbos schmuggelten eine Videokamera ins Lager von Pagani. Wenige Stunden später wird ein vierminütiger Clip ins Netz gestellt. Dort ist zu sehen, wie über 100 Jungen und Männer in einem einzigen Raum eingeschlossen sind. Kaum ein Quadratmeter ist nicht mit Betten oder Matratzen vollgestellt. Es gibt keinerlei Bewegungsfreiheit, die Hitze muss brütend sein. »Es gab nur zwei Toiletten, das Wasser lief über den Boden, viele mussten auf nassen Matratzen schlafen. Der Gestank war unerträglich«, berichtet ein junger Paschtune. Der Sinn dieses Lagers sei es, den Flüchtlingen die in der Türkei auf die Überfahrt warten, zu zeigen: In Griechenland gehst du durch die Hölle. Mehr lesen
10.09.2009, taz.de
Die EU-Kommission will nationalen Behörden den Zugriff auf die zentrale Datenbank Eurodac ermöglichen, um den Zugang zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erleichtern. Damit solle die "Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus" erleichtert werden. Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Eurodacs ursprünglicher Zweck ist die Kontrolle darüber, dass Asylbewerber nur im für sie zuständigen Land einen Asylantrag stellen. Mehr lesen
09.09.2009, IslaCanaria.Net
In den frühen Morgenstunden erreichten 68 Bootsflüchtlinge aus Gambia die grösste Kanaren-Insel. Gegen 02:00 Uhr wurde das Boot etwa 10 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Granadilla de Abona vom Radar des S.I.V.E-Systems erfasst. Die meisten der Boots- flüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik relativ gut überstanden, drei der Männer mussten jedoch zur weiteren Behandlung ins ‘Centro de Salud’ nach El Mojon gebracht werden. Mehr lesen
09.09.2009, Kathimerini, Athen
Eine Gruppe von 17 illegalen Migranten erholt sich im Krankenhaus der Ägäis-Insel Samos, nachdem sie durch die Küstenwache aus ihrem sinkenden Boot gerettet werden konnten. Sie gaben an, von der benachbarten Türkei aus die Überfahrt versucht zu haben. Auch vor der kleinen Insel Agathonissi wurde ein Einwanderer-Boot mit 25 Passagieren aufgebracht. (in englischer Sprache) Mehr lesen
09.09.2009, Tagesanzeiger
Die Schweiz verfügt derzeit über ein vorbildliches Botschaftsverfahren, so SHF-Generalsekretär Beat Meiner. Konkret bedeutet dies, das ein Flüchtling in seinem Herkunftsland auf die Schweizer Botschaft gehen und um Asyl bitten kann. Sollte das Gesuch angenommen werden, kann der Flüchtling in die Schweiz gelangen, ohne auf Schlepperbanden zurückgreifen zu müssen. Andere EU-Staaten wie etwa Spanien hatten ein ähnliches Verfahren, haben es aber inzwischen wieder abgeschafft, wie Meiner ausführte. Mehr lesen
09.09.2009, Die Presse
Eine „lahme Ente“ drohe die EU in den nächsten Monaten zu werden, warnt niemand Geringerer als EU-Kommissionschef José Barroso. Besonders umstritten ist eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Entsprechende Pläne der EU-Kommission stoßen noch auf großen Widerstand in den EU-Hauptstädten. Mehrere Länder sperren sich dagegen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen sollen. Auch der Familienzuzug ist umstritten. Eine Absage holte sich die Kommission auch mit dem Aufruf an alle EU-Staaten, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
09.09.2009, News Adhoc
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, die auf der Grundlage der Dublin II Verordnung beruhte, gestoppt. In dem Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Ein Eilantrag des Irakers war der Grund dafür. Das Verfassungsgericht setzte die Abschiebung vorläufig aus. Mehr lesen
09.09.2009, EMportal
Berichten zufolge warnte ein türkischer Militärradar einen Lettischen Helikopter, der in der Östlichen Ägäis patroullierte, das Gebiet umgehend zu verlassen. Das Gebiet ist Teil des Frontex Programms der EU in Kampf gegen die illegale Immigration. Der Vorfall ereignete sich, als der Frontex Helikopter in griechischem Luftraum in der Nähe der kleinen Insel Farmakonissi, die zu den beliebtesten Routen von Schmugglerbanden gehört, patroullierte. Das Ereignis stellt die jüngste Provokation gegen das EU Frontex Programm in der östlichen Ägäis durch das türkische Militär dar. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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