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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.09.2009, nes.search.ch
Durch die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben in dem ostafrikanischen Land 1,55 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Die meisten flüchten laut UNHCR in die ehemalige Kleinstadt Afgoye, die nun mehr als eine halbe Million Einwohner hat. Mehr lesen
08.09.2009, Ad Hoc News
Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führte in Kooperation mit der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation (BSRBCC) in Lübeck-Travemünde an der Ostsee-Akademie ein viertägiges Seminar zum Thema Kfz-Verschiebung durch. Die Teilnehmer kamen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Spanien, Kroatien und Österreich. Mehr lesen
08.09.2009, jesus.ch
Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen. Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machten deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Menschenrechts-Beobachter nötig sei. Mehr lesen
07.09.2009, Junge Welt
Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in Jena stattfindet. »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« – mit diesem Leitsatz wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt. Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die Residenzpflicht." Mehr lesen
07.09.2009, der Standard
Italien hält trotz der Bedenken humanitärer Organisationen an der Abschiebung der Migranten fest, die von libyschen Küsten Süditalien zu erreichen versuchen. "Die Politik der Migrantenabschiebung entspricht allen internationalen Verträgen, den europäischen Regeln, sowie jenen der UNO.", berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das Abschiebungsabkommen mit Libyen funktioniere gut, die Zahl der Migranten an den süditalienischen Küsten sei stark rückgängig. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisierte die Aussagen des Innenministers. Mehr lesen
07.09.2009, Kölner Stadtanzeiger
Montanelli, Gründer der Tageszeitung „Il Giornale“ und in Italien eine Symbolfigur des Journalismus, ist seit acht Jahren tot. Seitdem der Berlusconi's Bruder Paolo der Eigentümer von „Il Giornale“ ist, unterstützt das Blatt den italienischen Regierungschef bei politischen Initiativen als publizistische Speerspitze. Und so auch jetzt wieder, nachdem der „Avvenire“, eine der italienischen Bischofskonferenz nahe stehende Tageszeitung, wiederholt sehr kritisch über das neue Gesetz gegen illegale Einwanderung berichtet hatte. Boffo hatte unter anderem den Schiffbruch von 73 eritreischen Bootsflüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa mit dem Holocaust verglichen. Mehr lesen
06.09.2009, Tagesspiegel
Nicht jeder, der in der EU Asyl beantragen will, hat die Chance dazu. Erstens gibt es in der EU keine einheitliche Asylpolitik, sondern viele unterschiedliche nationale Lösungen. Zweitens: In der Gegenwart ist es nicht immer einfach, dem völkerrechtlichen Flüchtlingsschutz Geltung zu verschaffen. Die dritte Ursache für den drastischen Rückgang der Asylanträge, die die Behörden in den EU-Staaten seit Mitte der 90er verzeichnen: die inzwischen in Deutschland und anderen EU- Staaten eingeführte und bis heute umstrittene Regelung, wonach Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung nicht geltend machen können. Mehr lesen
06.09.2009, Augsburger Allgemeine
Der in Nördlingen lebende äthiopische Asylbewerber Felleke Bahiru Kum (35) ist in Frankfurt/Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Weitere Preisträgerin ist die 19-jährige staatenlose Kurdin Nissrin Ali, die mit ihrer Familie in Bayreuth lebt. Es war das erste Mal, dass Flüchtlinge den Menschenrechtspreis erhielten. Mehr lesen
06.09.2009, indymedia
Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linken Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Fight fortess europe - kein Mensch ist illegal! Mehr lesen
05.09.2009, Times of Malta
Ein Nigerianer, der zunächst als Drogenschmuggler galt, wurde am Flughafen festgenommen. Dabei stellte sich heraus, daß der Mann im Besitz von drei unterschiedlichen Reisepässen und Dokumenten war, die auf andere Personen ausgestellt waren. Die Polizei nimmt an, dass Armstrong Omenese (30) die Papiere aus Spanien nach Malta brachte, um sie an illegale Migranten zu verkaufen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.09.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Ombudsmann für Kinder, Giorgos Moschos, hat sich gerstern besorgt über die Bedingungen geäussert, unter denen Dutzende minderjährige Flüchtlinge und Mütter mit Kleinkindern im Lager "Pagani" auf der Ägäis-Insel Lesbos leben. Moschos nannte die Lage dort "unannehmbar". (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.09.2009, Junge Welt
Im Vergleich mit dem Briand-Plan, der als historische Grundlage für die EU gilt, wird überdeutlich, wie sehr sich die heutige EU von diesen ursprünglichen Ideen entfernt hat. Die Lissabon-Strategie zielt explizit auf eine globale Dominanz der europäischen Ökonomie. Abgesichert wird diese mit einer zunehmenden Militarisierung der EU. Das Grenzsicherungssystem »Frontex« dient - komplementär - der Aussperrung von Flüchtlingen, deren Suche nach Lebenschancen auf dem »alten Kontinent« in brutaler Regelmäßigkeit tödlich endet. Mehr lesen
05.09.2009, Radio Vatikan
Das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa muss die afrikanische Perspektive besser berücksichtigen. Erst Mitte dieser Woche hatte die EU-Kommission einen neuen Masterplan zur „gerechteren Verteilung“ von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorgestellt. Der Bischof von Asmara empfiehlt den Europäern, sich vor allem nach den Gründen dafür zu fragen, warum die Menschen ihre Heimatländer wie Eritrea verlassen. "Die jungen Menschen sehen keine Zukunft für sich. Und vielleicht ist es für sie eine Lösung, das Land zu verlassen - was natürlich nicht wirklich der Fall ist. Denn wenn sie ihr Land verlassen, werden sie zu Flüchtlingen und Flüchtlinge sind oftmals eine Art Bürger zweiter Klasse." Mehr lesen
05.09.2009, IGMG
Seit Jahren wird im Europäischen Parlament oder in Sitzungen der EU-Innenminister das Thema Flüchtlinge diskutiert. Offensichtlich vergeblich – denn das Problem besteht nach wie vor. An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben. Mehr lesen
05.09.2009, Die Zeit online
Der tunesische Fischer Abdel Zenzeri rettete im Mittelmeer 44 Flüchtlinge. Nun steht er vor Gericht: Wegen des Schmuggels von Migranten. Seine Lizenz zum Fischen hat die tunesische Regierung nicht erneuert, seit Zenzeri und seinen Männern im sizilianischen Agrigent der Prozess gemacht wird. Begünstigung illegaler Einreise wird den sieben Fischern vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und ein Kriegsschiff. Die Staatsanwaltschaft hat je dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe gefordert. Mehr lesen
05.09.2009, Kuna
Die türkischen Behörden haben bekannt gegeben, dass 22 palästinensische Migranten im Südwesten des Landes verhaftet worden sind, als sie versuchten, über diese Region - auf der Suche nach einem besseren Leben - heimlich nach Europa zu gelangen. Bei der Stürmung einer Wohnung in der südwesttürkischen Stadt Muðla konnten die türkischen Sicherheitsorgane die illegalen Migranten aus Palästina festnehmen. Griechenland und in die anderen europäischen Staaten durchqueren jedes Jahr tausende Migranten illegal die Türkei. Mehr lesen
05.09.2009, no-racism.net
Ab jetzt ist eine Dokumentation über das Flüchtlingsinhaftierungslager Horst in der Nähe von Hamburg online abrufbar. Dem Macher des Films war es nicht möglich, persönlich mit den Flüchtlingen zu sprechen oder das Lager zu betreten. Deshalb konzentrierte er sich auf die unsichtbaren Grenzen, die das Gebiet umschließen und den Prozess der Isloation. Für Hunderte Flüchtlinge ist das Lager in Horst das Zentrum ihres Lebens. In alten NVA-Baracken leben sie abgeschottet von sozialen Kontakten und haben keine Möglichkeit, am normalen Leben teilzuhaben. Oftmals leben sie dort für mehrere Monate oder sogar Jahre. Nur eine kleine Minderheit hat das Glück, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwerben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
04.09.2009, Deutschlandfunk
Der Versuch gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik festzulegen, ist schon mehrfach an den nationalen Interessen einzelner Länder gescheitert. Und so variiert die Anzahl der Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern stark. Ab 2010 sollten auf freiwilliger Basis andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Noch bevor das Pilotprojekt Flüchtlingsumverteilung offiziell läuft, hat Frankreich gehandelt, sicher auch um das durch Abschiebequoten illegaler Immigranten etwas ramponierte Image aufzupolieren. Mehr lesen
04.09.2009, Deutsche Welle
Auch die jüngsten Bemühungen der EU Kommission für eine einheitliche und umfassende europäische Flüchtlingspolitik lassen sich nicht recht umsetzen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat Kritik des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi an der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Migrationspolitik zurückgewiesen. Wenn es Probleme gebe, die ein Mitgliedsland beträfen, müsse die EU Fragen stellen, sagte der für Einwanderung zuständige Kommissar am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Mehr lesen
04.09.2009, NZZ online
Die Schweiz ist der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf seinen Botschaften zulässt. Dies will der Bundesrat ändern. Alle anderen europäischen Staaten interpretierten die Genfer Völkerrechts-Konventionen so, dass es nicht rechtwidrig sei, wenn die Einreichung eines Asylgesuchs auf die Grenze oder das eigene Staatsgebiet eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Carlo Sommaruga. Mehr lesen
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