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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.08.2009, Deutsche Welle
Die Zahl der Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten ist in der ersten Jahreshälfte 2009 deutlich zurückgegangen. Insgesamt erreichten bis Ende Juni rund 15.700 Menschen illegal mit dem Boot Europa, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Brüssel mitteilte. 2008 hatte die Organisation dagegen im gesamten Jahr mehr als 67.000 Ankömmlinge gezählt. Einen der Hauptgründe für den Rückgang sieht das UNHCR in einem neuen Abkommen zwischen Italien und Libyen. Dieses ermöglicht es, die von der Marine in internationalen Gewässern abgefangenen Menschen gleich wieder zurückzuschicken, ohne erst ihren Asylanspruch zu prüfen. Mehr lesen
03.08.2009, Radio MegaWelle
Die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika ist auf den Kanarischen Inseln um 63% gefallen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind in den ersten sieben Monaten 2.900 illegale Immigranten weniger an den Küsten des Archipels angekommen. Seit 1994 sind insgesamt 96.000 Afrikaner in Booten auf den Kanarischen Inseln angekommen. Die größte Zahl illegaler Immigranten ist mit über 31.000 Immigranten im Jahr 2006 registriert worden. Seitdem sind die Zahlen rückläufig. Mehr lesen
03.08.2009, Das Parlament
Aus einem Artikel des SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Lampedusa darf kein europäisches Alcatraz werden! Auch Griechenland muss dazu verpflichtet werden, die katastrophalen Aufnahmebedingungen zu beenden und sich an europäische Standards zu halten. Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der EU-Hoheitsgebiete anerkannt werden. Auf See aufgegriffene Personen sollten zur Prüfung ihres Asylantrages in die EU gebracht werden können." Mehr lesen
"Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit." Wiebke Hennigs Stimme klingt ärgerlich, wenn sie über die EU-Grenzschutzagentur Frontex spricht. Wiebke Hennig ist asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland - und sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Auch Hendrik Cremer, Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, übt sehr grundsätzliche Kritik an der Agentur, die die Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen koordiniert: "Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben." Mehr lesen
Aus einem Artikel des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber: "Die Bilder von völlig überfüllten oder kenternden Booten mit tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer dokumentieren eine humanitäre Katastrophe. Wir wollen Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen (...) Die angebliche "Festung Europa" ist nicht Realität. Vielmehr ist die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, muss gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden." Mehr lesen
03.08.2009, libcom.org
Die Küstenwache auf Lesbos fesselte 12 somalische Immigranten, setzte sie in ein Schlauchboot und stach dann mit einem Messer in die Seiten des Bootes, um die hilflosen Asylsuchenden zu ertränken. Dabei riefen sie ihnen zu: "Jetzt werdet ihr sterben!" Ein vorbeifahrender Dampfer rettete die Somalier. Nun wurden die Beamten des versuchten Mordes angeklagt. Szenen wie diese sind leider kein Einzelfall an Europas Außengrenzen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
03.08.2009, The Budapest Times
Die Zahl der illegalen Überschreitungen an Ungarns Grenzen in diesem Jahr erreichte bereits jetzt die Nummer aller Überschreitungen in 2008, so ungarische Authoritäten. In einer kürzlichen Operation durch Frontex wurden 71 Personen entlang der Ungarischen Grenze zu Serbien festgenommen. Polizei aus neun Ländern kam für diese Operation zusammen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
Position der EVP. Die EVP will berechtigten Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen und skrupellosen Menschenhändlern das Handwerk legen. Die im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen oft zitierte angebliche "Festung Europa" sei, laut EVP, nicht Realität. Vielmehr sei die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, solle gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden. Mehr lesen
“Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit.", so Wiebke Hennigs, asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland, über Frontex. Sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, kritisiert: “Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben." Mehr lesen
03.08.2009, bloomberg.com
Premierminister Gordon Bown plant neue Beschränkungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft in Großbritannien. Die Regierung denkt über einen neuen Test nach, den Bewerber bestehen müssen, um Punkte zu sammeln und das Recht auf einen Pass zu erhalten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
02.08.2009, Associated Press
Vor zwei Jahren erkaufte sich Ali Khosh Razaee seine Freiheit. Der Preis, den er zahlte, war sein Bruder. Um ihr Leben zu retten, flohen die Brüder aus Afghanistan, ein Schweisser aus Pakistan bot ihnen ein Darlehen von $7.000 an, um sich weit weg von der Gefahrenzone schmuggeln zu lassen. Die Falle dabei: um die Rückzahlung zu garantieren, musste einer der Männer zurückbleiben, um fuer den Mann zu arbeiten. Mit zunehmender Gewalt in Afghanistan steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen und Asyl, unter anderem in Europa, suchen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
02.08.2009, The Sunday Times
Beinahe 1/5 der 18 bis 24-Jährigen in Großbritannien ist ohne Arbeit - Teil einer 5 Millionen großen Armee von jungen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union. Spanien ist die Stadt mit den meisten arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Schulabbrecher und ungelernte Jugendliche sind die am stärksten betroffen. Sie sind die Gruppe, die am meisten Konkurrenz von Gastarbeitern von außerhalb der EU erfaehrt. Obwohl aufgrund der Finanzkrise viele Gastarbeiter bereits in ihre Länder zurueckkehrten, ist die Situation immer noch kritisch. (in englischer Sprache) Mehr lesen
02.08.2009, SPIEGEL Online
Ein illegaler Einwanderer hat es geschafft, unter einem Fahrzeug der Grenzpolizei unentdeckt den Eurotunnel zu durchqueren. In England gelang ihm dann auch noch die Flucht vor den Beamten. "Der Immigrant versteckte sich auf sehr kleinem Raum, von dem der Fahrer nicht wissen konnte, dass man dort hingelangen könnte", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Mehr lesen
01.08.2009, Kathimerini, Athen
Zwei Abbruchhäuser in der Athener Innenstadt wurden gestern unter Einsatz von Tränengas von Polizeikräften geräumt. Mehr als 30 Einwanderer, die in den Gebäuden lebten, wurden festgenommen, weil sie keine Papiere vorweisen konnten. Was aus den übrigen, vertriebenen Migranten wurde - darunter 40 Frauen und Kinder - blieb unklar. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.08.2009, life PR
Aus der Presseerklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, zum Klimawandel: "Afrika droht eine unvorstellbare Katastrophe und der Welt in der Folge eine gewaltige Flüchtlingswelle (...) Vor allem die Europäerinnen und Europäer werden massiv betroffen sein, wenn es, wie absehbar, zu massiven Flüchtlingsbewegungen kommt. Frontex, die europäische Polizei zur Verhinderung einer großen Flüchtlingswelle, kann dagegen nichts ausrichten. Zumal sie die Probleme nicht an den Wurzeln anpackt. Auch deshalb muss die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg werden. Es gilt, künftige Klimakriege zu vermeiden." Mehr lesen
31.07.2009, islam.de
Nach dem aus Fremdenfeindlichkeit verübten Mordes an Marwa El-Sherbini in Dresden wurde nun ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Familien- und Integrationsminister Armin Laschet bemerkt, dass viele hochqualifizierte Einwanderer bzw. deren Kinder Deutschland den Rücken kehren. Als Hauptgrund nennen z.B. türkischstämmige Akademiker Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen. Der Integrationsminister fordert deshalb eine „Kultur des Willkommenseins“. Mehr lesen
31.07.2009, Reuters
Mit Schüssen in Brust und Bein tötete die Ägyptische Polizei einen afrikanischen Migranten, der versuchte, am Freitag die Grenze nach Israel zu überqueren. Seit Mitte Mai wurden mindestens sieben afrikanische Migranten an der Grenze getötet. Laut Hilfsorganisationen wuchs der Migrantenstrom vom Horn von Afrika durch Ägypten nach Israel an, da Routen wie die durch Lybien nach Europa immer gefährlicher werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
30.07.2009, PRO ASYL
Am 27. Juli starb ein 29-jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 verletzt wurde. Aufgrund schwerer Misshandlungen durch die Polizei fiel er ins Koma und konnte auch durch eine spätere Operation nicht gerettet werden. Augenzeugen berichteten, dass Polizeibeamte während der Verhaftung den Kopf des jungen Kurden mehrmals auf den Betonboden aufgeschlagen hatten. Mehr lesen
30.07.2009, Das Journal
Drei Tage nach dem Kentern eines Bootes mit etwa 200 haitianischen Flüchtlingen ist die Suche nach noch knapp 70 Vermissten eingestellt worden. Nach intensiver Suche mit Booten und Hubschraubern müsse davon ausgegangen werden, dass die vermissten Flüchtlinge nicht mehr lebten, erklärte die US-Küstenwache am Mittwochabend zur Begründung. Das überfüllte Boot mit bis zu 200 Haitianern an Bord war am Sonntagabend in der Nähe der Turks- and Caicosinseln zwischen Haiti und den USA auf ein Riff gefahren und gekentert. Hilfskräfte konnten 118 Bootsflüchtlinge retten, 15 weitere wurden tot geborgen. Mehr lesen
30.07.2009, Radio Vatikan
Die Behörden des Landes haben an diesem Donnerstag erneut ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nach Libyen abgeschoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Sie beruft sich auf die Hafenpolizei von Palermo und auf Aussagen von Fischern, die die Flüchtlinge im Kanal vor Sizilien gerettet hatten. 14 Flüchtlinge wurden demnach von einem italienischen Polizeiboot aufgenommen und direkt nach Libyen gebracht. Ihre Nationalität ist ungeklärt. Seit Inkrafttreten des neuen Ausländerrechtes können Flüchtlinge bei Eintritt in die nationalen Gewässer direkt nach Libyen abgeschoben werden. Kirchenvertreter, Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO hatten die verschärfte Regelung scharf kritisiert. Mehr lesen
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