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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2009, Manchester Evening News
BNP Chef Nick Griffin wurde als fürsprechender Mörder beschuldigt, nachdem er sagte, dass Boote, welche Migranten von Afrika nach Europa bringen, versenkt werden sollen, um Europa vor einem Überlauf durch die dritte Welt zu befreien. Er fügte hinzu, dass die einzige Möglichkeit, welche Immigration stoppen könnte, wäre, brutal mit denen umzugehen, welche nach Europa kommen. Seine Äußerungen erzeugten pures Entsetzen und Unverständnis darüber, wie ein Mann in seiner Position so menschenverachtende Äußerungen von sich geben kann. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
14.07.2009, Belarus TV
Flüchtlinge sollen in Weißrussland angeblich einen zusätzlichen Schutz bekommen. Seit dem 3.7. gibt es ein neues Flüchtlingsgesetz, das sich an internationale Kriterien anlehnt. So soll das Asylverfahren, unterstützt vom UMHCR, vereinfacht werden. Im Falle einer Ablehnung ist die Klagefrist von einem Monat auf sieben Tagen gekürzt worden. Seit Januar wurden in Weißrussland 54 Asylanträge gestellt. Seit 2007 gibt es über 3000 Anträge (v.a. aus Afganistan, Tadschikistan und Georgien). Ca. 100 Flüchtlingen wurden seitdem eingebürgert. Der UNHCR vor Ort meint, dass die Gesetzgebung in Weißrussland genügend ausgearbeitet ist. (Artikel in russ. Sprache) Mehr lesen
14.07.2009, euromed-migrasyl
Der UNCHR hat inzwischen Interviews mit 82 Flüchtlingen geführt, die am 1.7.2009 von Italien zurückgewiesen und nach Libyen gebracht wurden. Die Italiener haben wohl keinerlei Indentifizierung auf den Schiffen vorgenommen. 76 kommen aus Eritrea. UNCHR: nach den Interviews wurde deutlich, dass viele von ihnen des internationalen Schutzes bedürfen. In den 12 Stunden zwischen Rettung nach 4 Tagen auf See und Zurückführung nach Libyen haben die Italiener den Flüchtlingen keinerlei Nahrung angeboten, so die Interviewten. UNHCR hat einen Brief an die ital. Regierung geschickt, diese solle die internat. Verpflichtungen einhalten. Seit Mai habe Italien an die 900 Menschen, die über See nach Italien gelangen wollten, zurückgeschickt, hauptsächlich nach Libyen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
14.07.2009, IslaCanaria.Net
Auf der kleinsten Kanareninsel El Hierro starben zwei weitere der insgesamt 68 afrikanischen Bootsflüchtlinge, welche in der Nacht zum Montag von der Seerettung in den Hafen von La Estaca geschleppt wurden. Insgesamt 5 Männer wurden kurz nach der Ankunft aufgrund starker Dehydratation ins Krankenhaus eingeliefert. Nur 24 Stunden später erlagen zwei von ihnen ihren starken Austrocknungs-Symptomen. Mehr lesen
13.07.2009, IslaCanaria.Net
Kurz vor Mitternacht des gestrigen Sonntags tauchte ein Cayuco auf dem Radar der Guardia Civil auf. Kurze Zeit später brachte ein Patroullienboot der Seerettung das Flüchtlingsboot mit insgesamt 68 afrikanischen Immigranten an Bord in den Hafen von La Estaca. Für einen der Bootsinsassen kam jede Hilfe zu spät, der Mann hatte die Fahrt über den Atlantik nicht überlebt und konnte nur noch tot geborgen werden. Fünf weitere Immigranten mussten zur stationären Behandlung in ein Gesundheits-Zentrum gebracht werden. Mehr lesen
13.07.2009, Times of Malta
Ein Zusammenschluß von 18 Nichtregierungsorganisationen hat zur Unterstützung von Flüchtlingen aufgerufen, die zuvor die Aufnahme- zentren verlassen hatten. "Diese Menschen, darunter rund 30 Frauen und Kinder, haben kein Geld und es fehlt ihnen sogar an Lebens- mitteln", erklärte Vince Caruana, Vorstand der Gruppe SKOP. Er sagte, die Leute bräuchten dringend Güter des Grundbedarfs, wie etwa Babywindeln: "Sie leben in absoluter Armut." (in englischer Sprache) Mehr lesen
12.07.2009, SPIEGEL Online
Mit einer großangelegten Aktion hat die griechische Polizei am Sonntag zwei wilde Flüchtlings-Siedlungen in Hafenstadt Patras aufgelöst. Dabei sind nach Medienberichten dutzende Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis festgenommen worden, unter ihnen 44 Minder- jährige. Sie sollen in Lager außerhalb der Stadt gebracht werden. Mehr lesen
12.07.2009, IPS News
Eine “verlorene Generation” von Kindern, anfällig für Verbrechen und Ausbeutung, wächst in Osteuropa auf. Ihre Eltern wandern aus, um Arbeit zu suchen und lassen ihre Kinder dabei zurück. Migrationsexperten warnen, dass dieses Phänomen nicht nur verheerende psychologische Auswirkungen auf die Kinder hat, sondern auch schwerwiegende Probleme für die Gesellschaften in ihren Heimatländern nach sich ziehen wird. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
12.07.2009, BBC News
Die griechische Polizei löste nun ein von illegalen Migranten bewohntes Notlager in der westlichen Hafenstadt Patras auf. Die Migranten des Lagers wollten mit Hilfe von Schiffen nach Italien oder Westeuropa gelangen. Die Schließung des Lagers verdeutlicht Griechenlands härtere Vorgehensweise zu illegaler Einwanderung. Mitarbeiter des Roten Kreuzes bezeichneten die Aktion als „Terrorisierung“ der Migranten. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
11.07.2009, Tagesspiegel, Berlin
Die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Überfahrt übers Meer nach Europa sterben, ist erstmals seit drei Jahren gesunken. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen nach Zählungen der italienischen Nichtregierungsorganisation "Fortress Europe" 459 Menschen zu Tode. Im ersten Halbjahr des Vorjahres zählte man noch 985 Tote. Vor allem die Verringerung der Landungen an Spaniens und Italiens Küsten haben nach Angaben der Organisation dazu beigetragen. Die Zahl sei allerdings nicht endgültig. "Wir haben noch nicht alle Daten", sagte Gabriele Del Grande von "Fortress Europe", die für ihre Zählung vor allem die internationale Presse auswertet. "Von vielen Todesfällen erfahren wir erst Monate später." Mehr lesen
11.07.2009, Domradio, Köln
Seit knapp drei Jahren steht die Hilfsorganisation Cap Anamur in Italien vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Juli 2004 afrikanische Bootsflüchtlinge unerlaubt an Land gebracht zu haben. Eine Verurteilung wäre ein fatales Zeichen, sagt Geschäftsführer Bernd Göken. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur erläutert Göken, warum Cap Anamur Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht mehr helfen kann - obwohl es dringend nötig wäre. Mehr lesen
10.07.2009, Österreichischer Rundfunk
Lampedusa wurde zu einem Europäischen Zentrum der illegalen Immigration aus Afrika. Immer wieder stranden Flüchtlinge und Asylsuchende, die von Schleppern auf viel zu kleinen Booten auf die Reise verschickt werden, auf dieser kleinen Insel. Im Januar 2009 zeigte sich der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen besorgt darüber, dass der Umgang und die Aufnahmebedingungen für die Asylanten unzulänglich seien. Nach Angaben des UNHCR befänden sich ca. 2 000 Flüchtlinge im Aufnahmelager, dieses sei aber nur für 850 Personen konzipiert. Mehr lesen
10.07.2009, na-presseportal
Beamte der Bundespolizeiinspektion Aachen nahmen in der Nacht einen 23-jährigen Mann aus der Nähe von Berlin vorläufig fest. Der Mann wurde auf der Autobahn Richtung Belgien als Fahrer eines Leihwagens angetroffen und wollte 4 Personen Richtung Belgien schleusen. Die aus Vietnam stammenden Personen, 3 Männer und eine Frau im Alter von 17 bis 24 Jahren hatten sich bereits seit geraumer Zeit in Deutschland aufgehalten und sollten gegen beträchtliche Geldzahlungen ins Ausland transportiert werden. Mehr lesen
09.07.2009, Neues Deutschland
Eine Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei leistete vor der afrikanischen Küste fragwürdige Amtshilfe. Deutsche Bundespolizisten sind im Rahmen ihres Einsatzes für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Abschiebungen verwickelt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die europäische Flüchtlingsabwehr hauptsächlich im Mittelmeer und vor der afrikanischen der Atlantikküste. Über die südlichen Seegrenzen versuchen alljährlich Zehntausende Habenichtse illegal in die EU einzureisen. Frontex soll keine humanitäre Hilfe leisten, sondern Flüchtlinge an die afrikanische Küste zurückdrängen Mehr lesen
09.07.2009, marine-marchande
Nick Griffin, Chef der rechtsextremen britischen British National Party und Europaabgeordneter, hat letzten Mittwoch erklärt, dass die EU einige Flüchtlingsboote versenken und deren Passagiere Richtung Libyen zu ihrem Ausgangspunkt zurücksenden sollte. M. Griffin wurde im Juni ins Europaparlament gewählt. "Früher oder später wird die einzige Möglichkeit für die EU sein, Härte zu zeigen; das wird bei einem Großteil der Subsaharianer verhindern, dass sie auf See sterben", erklärte er der BBC. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
09.07.2009, UNHCR
Es sind harte Zeiten für die Flüchtlinge in zentraleuropäischen Ländern. Integrationssysteme sind entweder schlecht entwickelt, oder existieren gar nicht erst. Viele Länder, welche der EU in den letzten fünf Jahren beitraten, sehen sich selbst nur als Durchgangsländer und entwerfen deshalb keine Programme, um die Flüchtlinge bei ihrem Neustart zu unterstützen. Es gab einige Fortschritte, welche nun jedoch durch die Wirtschaftskrise gefährdet sind. Etatkürzungen bei bereits unterfinanzierten Integrationsprogrammen verschlechtern die Lage. Die bestehenden Programme erwiesen sich als unfähig, den Menschen zur Selbstständigkeit zu verhelfen und sie in die örtlichen Gemeinschaften zu integrieren UNHCR betont, dass gut integrierte Flüchtlinge, die wirtschaftlich unabhängig sind, auch Steuern zahlen und somit als Last für die Gesellschaft entfallen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
09.07.2009, Jungle World
Eva Bahl und Marina Ginal, Forscherinnen mit dem Fokus auf Migration und Menschenhandel, sind Teil des Netzwerks über kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Für die Ausstellung »Crossing Munich – Orte, Bilder und Debatten der Migration« (ab 09.07. in der Rathausgalerie München) entwarfen sie die Installation »menschen[ver]handel[t]«. In einem Interview erzählen sie, was sie inspirierte, über den klaren Unterschied zwischen Sexarbeit und Zwangsprostitution und weshalb sich die EU zur Retterin illegaler Frauen stilisiert. Mehr lesen
09.07.2009, Eubusiness
Laut der Europäischen Grenzsicherheitsagentur sank die Nummer der illegalen Migranten an europäischen Grenzen in einem Jahr um 16 Prozent. Grund dafür soll die Wirtschaftskrise sein. Es gibt immer weniger Jobs und dadurch sanken auch Hoffnung und Wille, all die Schwierigkeiten auf dem illegalen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Die Zahlen spiegeln nur teilweise den Einfluss den kontroversen Abkommens zwischen Italien und Libyen wieder, welches der italienischen Marine erlaubt, illegale Migranten auf See abzufangen und sie nach Libyen zurückzusenden. Die Zurückgesandten lassen Menschen mit gleichen Vorhaben zweifeln, ob sie diese Strapazen wirklich auf sich nehmen sollten. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
08.07.2009, mediapart
Mayotte, eine Insel im Herzen des indischen Ozeans, ist ein Gebiet der Hoffnung und Zuflucht für zahlreiche illegale Migranten. Die Insel „empfängt“ jedes Jahr zunehmend Zuwanderer aus Nachbarländern, welche dort unter miserablen hygienischen Bedingungen, auf engstem Raum zusammenleben. Frankreich hat zwar zahlreiche internationale Abkommen geschlossen, wie den Europäischen Menschenrechtsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen oder das New Yorker Abkommen über Kinderrechte. Dennoch gibt es immer noch Orte, welche als rechtsfreie Zonen gelten und in denen Menschenrechte nicht vertraglich geregelt sind. Zu diesen zählt auch die Insel Mayotte. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
08.07.2009, Algeria Watch
Nach einer kurzen Ruhepause meldet sich nun wieder Kamel Belabed zu Wort, der Sprecher der Familien, dessen Angehörige auf dem Mittelmeer vermisst werden. Der Verbleib der illegalen Grenzübergänger ist weiter unbekannt. Die letzten Migranten, welche tunesisches Territorium durchquerten oder versuchten, durch seine territorialen Gewässer die Küste Italiens zu erreichen, sind zur Zeit in geheimen Auffanglagern in Tunesien inhaftiert. Seit 1998 wurden auf der Basis eines Kooperationsabkommens mit Italien 13 derartige Auffanglager errichtet. Dennoch ist bisher nur von zwei Lagern der Standort bekannt. (Text in franz. Sprache) Mehr lesen
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