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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.07.2009, Times of Malta
Die Gesundheitsbehörden überwachen verstärkt das Flüchtlingslager in der Safi-Kaserne, nachdem ein Einwanderer positiv auf Schweine- grippe getestet wurde. Der Infizierte und alle Kontakt-Personen wurden unter Quarantäne gestellt. Mitarbeiter der Einwanderungs- behörde sind angewiesen, sich zum Schutz vor Ansteckung alle 10 Minuten die Hände zu waschen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
Ein Verweis zur Sicherheit während einer Rede von Maltas Außenminister Tonio Borg wurde bei der Version, welche zur Presse gesandt wurde, einfach gestrichen. Der Satz „Es gibt keine Zweifel, dass dieses Phänomen zur Sicherheitsfrage wird.“, wurde aus dem ersten Entwurf entfernt. Während eines öffentlichen Dialoges um die Prioritäten der neuen EU Präsidentschaft ging es auch um illegale Immigration. Borg hielt Schweden an, das Thema der illegalen Immigration an die Spitze ihrer EU Präsidentschaft zu setzen. Er sagte auch, dass Malta mit der Situation überfordert sei und wie auch andere Staaten rund um Mittelmeer, dringend Hilfe benötige (Text in englischer Sprache). Mehr lesen
16.07.2009, IRINnews
Mit einer neuen Immigrationspolitik, welche am 2. Juli in Kraft trat, strebt die israelische Immigrationsbehörde die Ausweisung von fast 300.000 illegalen Immigranten und Visa-Verbrechern an. Laut Aussagen von Tziki Sela, dem neuen israelischen Immigrationsbeauftragten, soll dies mit der höchstmöglichen Sorgfalt und Achtung der Menschenrechte erfolgen. „Aber wir meinen es ernst und werden alle illegalen Arbeiter und Visa-Verbrecher ausweisen“, so Sela. Die 200 dazu eingesetzten Kontrolleure wurden in einem 3-wöchigen Kurs eingewiesen und erhielten Handlungsvollmacht. Viele NGOs und Menschenrechtsaktivisten kündigten Bedenken an, dass die Aktion erneute Jagdszenen gegen illegale Arbeiter auslösen könne, wie bereits 2003-2005 geschehen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
16.07.2009, tagesschau.de
So sehr die Europäer in der Kunst der Kompromisses geübt sind - wenn es um die Asylpolitik geht, ist der Wille zur Einigung verschwindend gering. Darunter leidet vor allem Malta, das viele Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Heute beraten die EU-Innenminister darüber. Jedes Jahr machen sich Zehntausende auf den Weg in ein besseres Leben, in kleinen Booten kommen sie von Nordafrika übers Mittelmeer - ihr Ziel sind die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Am Ende werden sie aufgegriffen von den Schiffen der Küstenwache. Mehr lesen
16.07.2009, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme von Afrika übers Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Für illegale Einwanderer und Flüchtlinge solle es ein Prinzip der Lastenteilung geben.Der zyprische Innenminister Neoklis Sylikiotis sagte: "Es ist Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern haben." Es könne nicht sein, dass "die Länder, die die erste Linie sind, das ganze Problem auf ihren Schultern haben", sagte Sylikiotis. Deutschland und zahlreiche andere Staaten lehnen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU jedoch ab. Mehr lesen
16.07.2009, Pro Asyl
Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die unbürokratische Weiterleitung der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“ Mehr lesen
16.07.2009, Afrikanmanager
Die Verhandlungen zwischen Libyen und der EU zu einem Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mündeten nun in der Ausarbeitung eines Abkommens. Im Dezember soll das Abkommen fertig zur Unterzeichnung stehen. Der Libyen wiederholte jedoch bezüglich des Themas der illegalen Immigration, dass sein Land nicht die Grenzpolizei an Europas Grenzen spielen wird. Libyen’s Beitrag wird ausschließlich finanzieller und materieller Art sein. Das Abkommen soll unter anderem Regelungen zur Immigration im Untergrund und der Vereinfachung von Visa-Genehmigungen zwischen der EU und Libyen enthalten (Text in französischer Sprache). Mehr lesen
16.07.2009, The globe and mail
Kanada benötigt dringend ein neues System für Flüchtlingsanträge, welches die Schutzgesuche abweist, die darauf abzielen, die Großzügigkeit des Landes auszunutzen, so Immigrationsminister Jason Kenney. Visabeschränkungen für Tschechen und Mexikaner einzuführen war notwendig, um die zunehmende Anzahl von Anträgen einzudämmen, so Kenney. Was jedoch wirklich notwendig wäre, ist ein System, welches schnell über Annahme oder Verweigerung eines Antrages entscheidet. Berichten zufolge soll eine Maßnahme der neuen Reform sein, dass statt eines Tribunals Immigrationsbeauftragte die erste Entscheidung über Flüchtlingsanträge fällen. Tschechen und Mexikaner protestieren lautstark gegen die neuen Verordnungen (Text in englischer Sprache). Mehr lesen
16.07.2009, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe "Vorbelastung" Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Wolfgang Schäuble führte bei informellen Beratungen der EU-Innenminister in Stockholm die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er-Jahren ins Feld. Vor diesem Hintergrund müsse man "unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (16.07.2009) in der schwedischen Hauptstadt. Mehr lesen
15.07.2009, Kurier, Wien
Die Innen- und Justizminister der EU wollen bei ihrem Treffen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ab heute Abend versuchen, eine stärkere Angleichung der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten zu erreichen. Der schon im Vorhinein "Stockholmer Programm" genannte, auf fünf Jahre angelegte Rahmenplan ist als Weiterentwicklung des im Jahr 2004 beschlossenen Haager Programmes gedacht. Dieses soll die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll sowie von Justiz- und Grenzbehörden unter den EU-Mitgliedstaaten vertiefen. Mehr lesen
15.07.2009, sueddeutsche.de
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Italien wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus Eritrea vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die 82 Menschen waren mit ihrem Boot im Mittelmeer von der italienischen Marine aufgegriffen und zu einem libyschen Schiff gebracht worden. Es gebe "beunruhigende Berichte", dass die Marine Gewalt gegen die Flüchtlinge angewendet habe, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Mindestens sechs von ihnen hätten medizinisch behandelt werden müssen. Das italienische Innenministerium äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Mehr lesen
15.07.2009, Times of Malta
Ist damit das Ende der Ruheperiode erreicht? Am frühen Morgen landete eine Gruppe von 28 illegalen Migranten aus Somalia, darunter sechs Frauen, in der Bucht von St. Thomas Bay - es war die erste derartige Ankunft seit zwei Monaten. Polizisten brachten die Ange- kommenen ins Flüchtlingslager Ta' Kandja. (in englischer Sprache) Mehr lesen
15.07.2009, Jungle World
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll dazu dienen, »bedrohliche Migrationsentwicklungen« zu erkennen und zu bekämpfen. In diesem Zentrum arbeiten Polizei und Nachrichtendienste eng zusammen, was mittlerweile sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert. Die Maßnahmen der Institution richten sich vorrangig auf die Identifizierung von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Sie verfügt auch über eine Frühwarnfunktion für bedrohliche Migrationsentwicklung für Deutschland. Berichten zufolge laufe die Kooperation der Behörden in der Institution jedoch nicht ohne Konflikte ab. Die Behörden reagieren oftmals mit der Einrichtung von Ermittlungsgruppen, die nicht auf den Migrant als Mensch fokusiert sind, sondern auf die Zerschlagung der im Hintergrund agierenden Schleusernetzwerke. Mehr lesen
15.07.2009, DRS
Im Vergleich zum letzten Jahr stieg zwar die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz um gut 40%, sank jedoch im 2. Quartal 2009. Aufgrund der schlechten Wetterbedingungen [sic! Anm. der Red.] sind zwischen April und Juli weniger Eritreer und Somalier von Libyen über das Mittelmeer nach Lampedusa und Sizilien gereist. Nun sind es vor allem Menschen aus Nigeria und Sri Lanka, die Asyl beantragen, obwohl gemäß dem Bundesministerium für Migration Nigerianer "praktisch keine Aussicht haben, Asyl zu erhalten“. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Abkommen von Dublin werden vom BFM als positiv bewertet, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Mehr lesen
15.07.2009, Yabiladi
Spaniens Premierminister, José Luis Rodríguez Zapatero, kündigte an, dass eines der Ziele der spanischen EU Ratspräsidentschaft 2010 sein wird, für bessere Absprachen über die Zulassung von illegalen Immigranten zwischen Europa, den Herkunftsländern und den Transitländern der Immigranten zu sorgen. Für Zapatero erfordert der Kampf gegen die illegale Immigration im Mittelmeer die Verstärkung von Frontex. Europa müsse sich außerdem um Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Immigranten bemühen. Er verweist dabei auf die Umsetzung dieser Politik durch sein Land in den letzten Jahren in Form von Partnerschaften mit den afrikanischen Nationen entlang der Atlantikküste. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
15.07.2009, Le Monde
Der 29 jährige Kasim ist mit Schleppern von Somalia über die Ukraine nach Rumänien gekommen, fest davon überzeugt, er sei in Deutschland. Er ist tausende Kilometer gereist, hat sein Leben in die Hände von Schleppern gegeben, die ihn von Somalia zuerst in die Ukraine und vor ein paar Wochen nach Rumänien gebracht haben. Genau wie Kasim leben 50 andere Flüchtlinge im Aufnahmezentrum in der Gemeinde Somcuta Mare im Nordwesten Rumäniens. Für viel Geld versprach man ihm, nach Deutschland gebracht zu werden, anstatt dessen ist er mittlerweile Kuhhirte in Rumänien. (Text in franz. Sprache) Mehr lesen
15.07.2009, euromed-migrasyl
UNHCR ist besorgt um das Schicksal von Hunderten irregulärer MigrantInnen, unter ihnen auch Asylsuchende, nachdem das Lager im griechischen Patras von den Behörden geräumt wurde. Bei der Räumung am 12. Juli wurden auch 44 unbegleitete Minderjährige aufgegriffen und in das Aufnahmelager Konitsa gebracht. 20-25 Asylsuchende wurden identifiziert und in die Stadt gebracht. Eine unbekannte Anzahl von irregulären MigrantInnen wurde inhaftiert und auf die Polizeistation von Patras gebracht. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
Am 1. Juli hat das italienische Marineschiff "Orione" 82 Flüchtlinge an die libysche Marine auf hoher See übergeben. 76 von ihnen kommen aus Eritrea. Davon waren 33 schon als Flüchtlinge unter dem Mandat der Vereinten Nationen anerkannt! Alle anderen haben in den verschiedenen Lagern in Libyen, in die sie gebracht wurden, einen Asylantrag beim UNCHR gestellt. Den Interviews mit dem ital. Flüchtlingsrat CIR zufolge sind 8 Eritreer von italienischen Soldaten auf dem Schiff misshandelt worden, so dass 6 von ihnen in Tripolis im Gefängnis behandelt werden mussten. (Artikel in engtl. Sprache) Mehr lesen
14.07.2009, FAZ
Während nach dem G-8-Gipfel im erdbebengefährdeten L'Aquila in den Medien die sommerliche Strandstarre mit den üblichen Bikinibildern wieder einsetzt, hat die rechte Regierungskoalition ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die Legislative gebracht. Die Paragraphen für Schutzwehren von Bürgern, gegen die Mafia und vor allem gegen illegale Einwanderung sind drakonisch genug, um in einem Land mit laxem Justizverständnis für Aufregung zu sorgen. Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Wer im Land ohne gültige Papiere angetroffen wird, kann abgeurteilt oder sofort ausgewiesen werden. Mehr lesen
14.07.2009, Migrationexpert
Bei einem Treffen zum G8 Gipfel beschlossen der englische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, härtere Maßnahmen zum Kampf gegen die illegale Migrationswelle nach Großbritannien. Momentan befinden sich ungefähr 1600 illegale Migranten in behelfsmäßigen Lagern entlang der Küste vor Calais, Frankreich. Das Ziel der Migranten ist Großbritannien. Der Beschluss besagt, dass Großbritannien zusätzliche 15 Mio Pfund (ca.17,4 Mio Euro) bereitstellen wird, um die Grenzkontrollen Großbritanniens zu verschärfen. Frankreich hingegen wird beginnen, Rückführungen in die Herkunftsländer der Migranten durchzuführen. Pierre Henry von Terre d’Asile warnte, dass eine Balance zwischen Grenzkontrollen zum Schutz gegen Kriminalität und dem Schutz von Menschen, die Hilfe benötigen, gefunden werden muss. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
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