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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2009, Dernières Nouvelles d’Alsace
Um die Akte der Immigration nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erscheint nun eine neue politisch korrekte Definition innerhalb der europäischen Sprachwissenschaft: „demographische Herausforderung“. Die EU steht nämlich einem weiteren Problem gegenüber: einer früher oder später eintreffenden Entvölkerung, ausgeglichen durch legale Immigration, deren Notwendigkeit aufgrund des Problems mit der illegalen Immigration leider verschwiegen wird. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
21.07.2009, spiegelfechter
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben. Mehr lesen
20.07.2009, Salzburger Nachrichten
Schweden siedelt seit Jahrzehnten gezielt Flüchtlinge an. Interview mit Migrationsminister Tobias Billström: "Wir sollten uns auf Pilotprojekte konzentrieren, wie die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta durch Frankreich, sowie auf ein gemeinsames Europäisches Neuansiedlungsprogramm. Jedes Land soll selbst dem UNHCR eine Quote nennen, wie viele Leute es aufnehmen kann." Mehr lesen
20.07.2009, Times of Malta
Youssouf Toumkara, gebürtig aus Mali, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Malta im Dezember 2008 ohne die nötigen Reisedokumente verlassen hatte. Die Polizei auf Sizilien hatte ihn verhaftet und nach Malta zurückgeschickt, weil er im Besitz eines vorläufigen maltesischen Ausweises war. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, Le Monde
Es gibt ein Thema, bei denen die Meinungen der Mitgliedsstaaten der EU weit auseinander gehen: illegale Immigration und Flüchtlingsschutz. Für folgende fünf Punkte muss die EU schnellstmöglich Lösungen finden: größere Investitionen zur Kontrolle der Grenzen im Süden und Osten, eine klare Definition der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine schnellere Prozedur für Asylanträge, eine geregelte Rückführung der Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden und die Beteiligung der Transitländer. Kommentiert von Nebahat Albayrak und Carmelo Mifsud Bonnici. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, New York Times
Tödliche Routen aufgrund der Festung: Da es für Immigranten und Drogenschmuggler aufgrund immer neuer Technologien und Abgrenzungen zunehmend schwieriger wird, die Landgrenze zwischen Mexiko und Amerika zu überqueren, entscheiden sich immer mehr Menschen für den Seeweg. Dieser Trend demonstriert die Entschlossenheit der Illegalen, die Weite des Ozeans und die Schwierigkeit, ihn zu überwachen, zu nutzen. Es ist auch ein Zeichen für die Verzweiflung der Immigranten. Unbeholfen kämpft Amerika gegen den ungewollten Migrantenzufluss. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, ansamed
116 MigrantInnen landeten am 16.7. am Strand von Vendicari in Ostsizilien an. Sie wurden in das Lager Cassibile gebracht. Sie kommen aus Eritrea und Somalia, unter ihnen 18 Frauen und 12 Kinder. Eine schwangere Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, ebenso einige weitere Flüchtlinge, die dort untersucht wurden. Desweiteren wurden 2 Ägypter nach Cassibile geschickt, von wo aus sie nach Ägypten abgeschoben werden sollen. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), dass wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahegelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten. (Text in engl. Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, La Repubblica
Nach den Äußerungen von Staatschef Napolitano, den Kritiken der UNO und des Europarats gerät das Sicherheitspaket nun in die Schusslinie der europäischen Kommission, dem einzigen internationalen Organ, das Änderungen bestimmen könnte, da das Gesetz nicht mit den europäischen Normen vereinbar ist. Nicht nur die ZUrückweisungen nach Libyen sind in die Kritik geraten, auch die Einführung des Straftatbestands illegale Einreise und einige weitere Punkte sind laut EU zu disktieren. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, Deutschlandradio Kultur
Die Hanseaten in der Ostseestadt Lübeck proben den Aufstand. Grund ist ein politischer Schauprozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und seinen Kollegen Elias Bierdel. Schmidt hatte als Kapitän der "Kap Anamur" vor fünf Jahren 37 schwarzafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Mehr lesen
20.07.2009, bild.de
Das ursprünglich für diesen Dienstag erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der «Cap Anamur» vor fünf Jahren ist erneut verschoben worden. Wie das Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Montag bestätigte, wurde der Termin vom 21. Juli auf den 7. Oktober verlegt. Nach drei Jahren Prozess waren die Verhandlungen im Juni zu Ende gegangen. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ihre Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht. Mehr lesen
19.07.2009, Format, Wien
Interview mit dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: "Das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar." FORMAT: Also plädieren Sie für eine Art „Festung Europa“? Nowotny: "Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt (...) auch in den USA und in Kanada." Mehr lesen
19.07.2009, Times of Malta
Rassistische Einstellungen eskalieren immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen gegen Immigranten. Dabei wurden in letzter Zeit mit Urin gefüllte Beutel, Pfefferspray und Metallgegenstände als Waffen benützt. Ein Bündnis von neun Menschenrechtsorganisationen auf Malta rief gestern die Behörden zum Handeln auf, denn - so ihr Slogan - "Schweigen bedeutet Mittäterschaft". (in englischer Sprache) Mehr lesen
19.07.2009, no-racism.net
Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf. Mehr lesen
18.07.2009, Süddeutsche Zeitung
Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert. - Kommentar von Heribert Prantl. Mehr lesen
18.07.2009, Kathimerini, Athen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat gestern angekündigt, seine Mitwirkung an Asylverfahren in Griechenland einzustellen. Damit protestiert er gegen die Asylrechtsänderung, mit der die Anerkennung von Schutzsuchenden weitgehend in die Hände der Polizei gelegt wird. "Das entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen", hieß es in Genf. (in englischer Sprache) Mehr lesen
17.07.2009, Radio Vatikan
„Wahre Gastfreundschaft beinhaltet, dass man sich dem Anderen öffnet.“ Das stellt der Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi ein einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest. In dem Gespräch nimmt Kardinal Tettamanzi Stellung zu der Verabschiedung des so genannten „Sicherheitspaket“ durch das italienische Parlament. Die neuen Gesetze beinhalten kontroverse Normen auf dem Gebiet der Immigration, etwa die Rückführung von Boots- flüchtlingen noch auf dem Meer, ehe sie einen Asylantrag stellen können. „Alle wollen Sicherheit, aber wirklich nötig ist eine mensch- liche und zivilisierte Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Gleich- wertigkeit aller Menschen nicht weiter zur Diskussion gestellt wird.“ Mehr lesen
17.07.2009, Rheinische Post
Die Innenminister von Italien und Zypern sind beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Stockholm mit der Forderung gescheitert, die über das Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge über die gesamte Europäische Union zu verteilen. "Man muss unseren Partnern sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", erklärte der Bundesinnenminister mit Blick auf die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Andere Innenminister argumentierten ähnlich. Mehr lesen
17.07.2009, sueddeutsche.de
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Nach umfangreichen Ermittlungen seien drei führende Köpfe einer irakischen Schleuserbande verhaftet worden, teilte die Bundespolizei in München mit. Die Männer sollen mehrere hundert irakische Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland und Italien nach Deutschland oder Skandinavien gebracht haben. Mehr lesen
17.07.2009, ANSA
Rund 50 Flüchtlinge sind letzte Nacht an der Küste im Naturschutzgebiet Vendicari in Ostsizilien angelandet. Ein Autofahrer hatte Alarm geschlagen, als er die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf der Straße entdeckte. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei und den Carabinieri ins Kommissariat von Noto gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
17.07.2009, Krone
Die EU ist in Bezug auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin uneins. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhöhten Mittelmeerländer wie Italien und Zypern am Donnerstag den Druck auf andere Staaten, vermehrt Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Schwedens Migrations- minister Billström sah als Gastgeber insgesamt doch eine "starke Übereinstimmung" der EU-Länder in vielen Einzelpunkten. Dabei nannte er das Bekenntnis der zur Schaffung eines zentralen Organs zur Koordination von Polizistenausbildung und Datenaustausch. Mehr lesen
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