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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2009, Greenpeace
Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus so gut wie passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden verabschiedet. Darunter war auch die Einführung von Bürgerwehren. Am Donnerstag steht jedoch noch eine Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus aus und auch der Senat muss bis Ende Mai noch zustimmen. Da Berlusconis rechts-konservative Regierung in beiden Kammern eine klare Mehrheit hat, gilt die Zustimmung jeweils als gesichert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und mit Geldstrafen von 5000 bis 10 000 Euro zu belegen. Der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden. Mehr lesen
13.05.2009, El Watab
Die Küstenwache hat vor den Habibas-Inseln (17 km von Bouzedjar) 21 klandestine Auswanderer abgefangen, die mit ihrem Boot die iberische Küste ansteuerten. Sie waren am Freitagnachmittag vom Fischereianleger von Kristel aus (ca. 20 km östlich von Oran) gestartet. Einer der 21 Klandestinen stammt aus der Nähe von Oran, die übrigen 20 aus Chleff. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
13.05.2009, Kleine Zeitung
Der libysche Staatschef und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Muammar al-Gaddafi, wird an dem im Juli geplanten G-8-Gipfel in Italien teilnehmen. Dies berichtete das italienische Außenministerium am Mittwoch. Vom 10. bis 12. Juni wird Gaddafi außerdem einen Staatsbesuch in Italien absolvieren. Gaddafi war im März von Italiens Regierungschef Berlusconi zur Teilnahme am G8-Gipfel eingeladen worden Mehr lesen
13.05.2009, Neues Deutschland
Wenn die italienische Marine ein Flüchtlingsboot in internationalen Gewässern entdeckt, dann drängt sie es ab und begleitet es in einen Hafen Libyens. Das ist die neue »harte« Gangart der Regierung in Rom gegen illegale Einwanderer. Mehr lesen
12.05.2009, Der Standard
Jean Lambert will Dinge genau wissen, von den anderen lieber gar nichts hören wollen: Verfügt die EU-Kommission über Daten oder Statistiken über die Zahl der Asyl suchenden Kinder, die in Europa in Haft sind? Wie viele Personen wurden von der EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen (Frontex) vor dem Ertrinken gerettet? Wie vielen wurde von Frontex Zugang zu einem Asylverfahren ermöglicht? Solche Fragen stellt die 58-jährige britische EU-Abgeordnete, die den Grünen angehört. Als das Europäische Parlament nun über ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems abstimmte, nahm das Parlament nun auch ihren Bericht zur Schaffung eines europäischen "Asyl-Support-Office" an. Mehr lesen
12.05.2009, indymedia.org
Am 9.5.2008 gegen 21.00h besetzten Spezialeinheiten das Marrokkaner-Viertel von El Ejido. Mit massiver Gewalt stuermten sie Teehaeuser, Geschaefte und Telefonlaeden - auf der Suche nach illegalen Inmigranten. Die Gewerkschaft SOC protestiert gegen das diskriminierende Vorgehen und kuendigt Proteste an. Die Eliteeinheiten riegelten das Viertel vollstaendig ab. Anwohner dourften ihre Haeuser weder betreten noch verlassen.Die Spezialeinheiten pruegelten auf spontan protestierende Bewohner ein. Als Grund der Aktion erklaerten Polizeisprecher:"Wir suchen illegale Bootsfluechtlinge. Die schicken wir sofort nach Hause". Mehr lesen
12.05.2009, Die Presse
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert weiter die Abschiebungen von Bootsflüchtlingen aus Italien nach Libyen. In Interviews, die UNHCR-Flüchtlingsschützer in den libyschen Anhaltezentren durchgeführt hätten, habe sich gezeigt, dass sich offenbar tatsächlich eine Reihe von Asylsuchenden unter ihnen befänden. "Einige kommen auch für internationalen Schutz in Frage, darunter etwa Personen aus Somalia und Eritrea", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Italien solle die Asylanträge derjenigen, die vom UNHCR als Asylsuchender identifiziert wurden, nach italienischem Recht prüfen, forderte die Uno-Organisation. Mehr lesen
12.05.2009, Bieler Tagblatt
Italien und Libyen bekämpfen Schlepperbanden Italien und Libyen beginnen am Mittwoch mit gemeinsamen Patrouillen vor der libyschen Küste, um die Abfahrt von Migrantenbooten nach Süditalien zu verhindern. Geplant sei eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen "kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen" vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. Italien stellt sechs Boote für die gemeinsamen Patrouillen zur Verfügung. Mehr lesen
11.05.2009, magharebia.com
Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die Zurückschiebungen nach Libyen konform mit den europäischen Normen ist, so wird der Sprecher der Abteilung Justiz zitiert. Libyen hatte die Aufnahme von 227 Flüchtlingen akzeptiert, die von italienischen Einheiten gerettet worden waren. Aufgrund eines 2008 geschlossenen Vertrages sollen am 15. Mai gemeinsame libysch-italienische Patrouillen vor der libyschen Küste starten, um der illegalen MIgration Einhalt zu gebieten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
11.05.2009, La Repubblica
500 MigrantInnen sind innerhalb von 5 Tagen nach Libyen zurückspediert worden, ohne dass sie einen Fuß in das Erstaufnahmelager auf Lampedusa setzen konnten. Auch heute wird die „Zurückweisungspolitik“ weiter vertreten: wieder sind an die 200 MigrantInnen, unter ihnen mindestens 42 Frauen und 2 Neugeborene, an Bord des Marineüberwachungsschiffes Spica nach Tripolis gebracht worden. Die AusländerInnen sind in ein Haftzentrum nach Libyen gebracht worden, wie auch die anderen 227, die vor drei Tagen nach Twescha, 35 km von Tripolis entfernt, gebracht wurden. Die Lega Nord ist zufrieden. Die Aktionen genießt die volle Unterstützung Berlusconis, der die harte Linie der Regierung mit einem „Nein zum multiethnischen Italien“ unterstreicht. (Artikel in ital. Sprache - deutsche Gesamtübersetzung bei borderline-europe erhältlich) Mehr lesen
11.05.2009, Pro Asyl
„Das Modell für Europa“ (Innenminister Maroni): Italien tritt die Menschenrechte mit Füßen – Europa verliert den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand.PRO ASYL begrüßt die klaren und unmissverständlichen Verurteilungen dieses Völkerrechtsbruches durch den Europarat, den Vatikan, den UNHCR und das breite zivilgesellschaftliche Bündnis "Tavolo Asilo" in Italien. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, sich unmissverständlich zu den Menschenrechtsverletzungen Italiens zu äußern und sich dafür einzusetzen, dass das EU-Mitgliedsland diese völkerrechtswidrigen Praktiken unverzüglich beendet. „Wenn Europa nicht bereit ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und zu beenden, verliert es den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand“, so Europareferent Karl Kopp. Mehr lesen
11.05.2009, Times of Malta
Eine italienische Fregatte liegt vor Malta vor Anker und wartet auf neue Befehle, nachdem die maltesischen Behörden dem Schiff untersagt haben, 69 Migranten an Land zu bringen, die in der Nacht nahe Lampedusa gerettet worden waren. Die "Spica" hatte die Schiffbrüchigen in den frühen Morgenstunden in der zu Malta gehörenden Rettungszone aufgelesen, aber die Regierung in Malta besteht darauf, daß sie in den nächstegelegenen Hafen gebracht werden. Das sei Lampedusa. (in englischer Sprache) Mehr lesen
10.05.2009, EuroNews
Die italienische Regierung hat erneut eine Gruppe von 163 Bootsflüchtlingen nach Libyen zurückbringen lassen. Medienberichten zufolge wurden sie gestern vor der Insel Lampedusa aufgegriffen und direkt zurückgeschickt, ohne italienischen Boden betreten zu haben. Italien hat im vergangenen Jahr mit Libyen ein Abkommen geschlossen, in dem Tripolis sich verpflichtet, stärker gegen illegale Immigranten vorzugehen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, man werde nur noch diejenigen einreisen lassen, die die Voraussetzungen für politisches Asyl erfüllten. Gemäß internationaler Abkommen sei Italien lediglich verpflichtet diejenigen aufzunehmen, die italienischen Boden betreten würden. Mehr lesen
10.05.2009, ORF
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben vehement gegen die italienische Regierung protestiert, die gestern 227 Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen abgeschoben hat. "Wenn diese Migranten in die Länder zurückgebracht werden, aus denen sie geflüchtet sind, werden sie im Gefängnis landen und verschwinden, wie es bereits mehrmals geschehen ist", protestierte Oliviero Forti, Leiter des Migrationsbüros der Caritas, nach Angaben italienischer Medien. Mehr lesen
09.05.2009, borderline-europe - Sizilien
Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200 Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht. Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten, die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Dabei verschweigt er jedoch, dass die Flüchtlinge gar keine Chance hatte, ein Asylbegehren zu fomulieren, da sie sofort auf die Marineschiffe umgebootet und zurückgeschickt wurden. Dennoch sieht er keinerlei Rechtsverletzung der Regierung: "Wir erfüllen alle europäischen Normen. Wenn wir sie nicht aufhalten, dann helfen wir den Schleppern." Der italienische Journalist Francesco Viviano sprach mit den Beamten der Guardia di Finanza, die die erste Rückschiebung durchzuführen hatten: "Wir haben den Befehl durchgeführt, doch wir schämen uns dafür." Mehr Glück hatten 80 Flüchtlinge am gestrigen Tag: sie wurden vor Lampedusa aufgegriffen, befanden sich aber schon in nationalen italienischen Gewässern und wurden nach Sizilien gebracht. Mehr lesen
09.05.2009, BBC
Der Vertreter des UNHCR in Rom, Laurens Jolles, sagte gegenüber der BBC, es sei ein "beunruhigender Trend", dass Italien auf See abgefangene Flüchtlinge direkt nach Libyen zurückschicke. Jolles meinte, die "Last" der Migrationsbewegung nach Italien, Spanien und Malta müsse "fair" auf die Staaten der EU verteilt werden. Er kritisierte weiterhin, dass die Zurückgeschickten keinerlei Chance hätten, Asyl zu beantragen. Man müsse auch die Gründe für ihre Flucht in den Blick nehmen. (Podcast in englischer Sprache) Mehr lesen
08.05.2009, heise telepolis
Die Schlepper auf den Flüchtlingsbooten sind bewaffnet. Wie lassen sich also Boote mit Flüchtlingen an Bord von Piraten unterscheiden? Vor diesem Hintergrund muten die alltäglichen Berichte seltsam an, wonach mutmaßliche Piratenangriffe durch Manöver von Kriegs- schiffen oder Warnschüssen vertrieben wurden. Handelt es sich dabei zumindest teilweise um Flüchtlingsboote, die einem Tanker zu nahe kamen? Sollten die zunehmend auf Kreuzfahrtschiffen zum Einsatz kommenden Sicherheitskräfte dazu übergehen, vorsorglich das Feuer zu eröffnen, sobald sich ein Boot mit Afrikanern an Bord nähert? Mehr lesen
08.05.2009, NDR Info
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Bundes- regierung aufgefordert, den Angeklagten der "Cap Anamur" volle Unterstützung zukommen zu lassen. Es sei in hohem Maße erschrek- kend, dass zwei deutsche Staatsbürger, die nichts anderes als ihre Pflicht getan hätten, möglicherweise von einem italienischen Gericht verurteilt würden und ins Gefängnis müssten, sagte Roth zu NDR Info. "Was haben sie denn gemacht? Sie haben 37 Flüchtlingen das Leben gerettet - etwas anderes hätten sie ja nicht machen können." Mehr lesen
08.05.2009, ots
"Seit Jahren fordere ich, mit einer übermäßigen Anzahl an Asylanträgen belastete Staaten bei der Abwicklung der Asylverfahren mit Spezialteams zu unterstützen", dieser Vorschlag von ÖVP- Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg angenommen. Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments legte Pirker konkrete Vorschläge für rasche Asylverfahren vor. Durchgesetzt werden konnte auch, dass dieses Unterstützungsbüro aufs engste mit der Grenzschutzagentur FRONTEX zusammen arbeiten wird. Mehr lesen
08.05.2009, euronews
Die italienische Regierung hat ihre Genugtuung über die erfolgreiche Abschiebung von 227 Bootflüchtlingen nach Libyen ausgedrückt. Dass Tripoli nach jahrelangem Drängen nun einer sofortigen Aufnahme der illegalen Einwanderer zusgetimmt habe, sei Folge einer Verbesserung des libysch-italienischen Verhältnisses. Der italienische Innenminister Roberto Maroni der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord sprach von einem “historischen Wendepunkt im Kampf gegen die illegale Einwanderung” und wies Kritik an der Abschiebung zurück: “Sie befanden sich in internationalen Gewässern, für die die maltesische Seenotrettung zuständig ist. Sie waren niemals auf italienischem Hoheitsgebiet. Wir haben in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt”, bekräftigte Maroni. Mehr lesen
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