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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.05.2009, Griechenland Zeitung
Der Parteiführer der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Wochenende die Insel Agathonissi in der Ostägäis, um auf die Situation der illegalen Einwanderer aufmerk- sam zu machen. Die kleine Insel liegt innerhalb der bevorzugten Route für Immigranten, die über die Türkei in die EU einreisen wollen. Papandreou kritisierte, dass die Regierung nicht klar genug mit der Türkei über diese Angelegenheit spreche. Zudem stellte der PASOK-Führer fest, dass ein besseres System zum Aufnahme der Immi- granten und zur medizinischen Versorgung aufgebaut werden müsse. Mehr lesen
02.05.2009, Times of Malta
Erneut ist es zwischen den Regierungen von Malta und Italien zum Streit um gerettete Flüchtlinge gekommen: Nachdem zwei maltesische Küstenwachtkreuzer nahe der italienischen Insel Lampedusa 66 Afrikaner aus Seenot gerettet hatten, verweigerten die italienischen Behörden die Anlandung der Geretteten auf Lampedusa. Die Regierung in Malta bestellte den italienischen Botschafter ein und protestierte scharf gegen das "unglaubliche" Verhalten Italiens. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.05.2009, Fortress Europe
Ein permanentes gemeinsames Patrouillensystem an den europäischen Außengrenzen, auf See, an de Flughäfen, an land. Mit militärischen Einsatzmitteln und Überwachungsgerät. Charterflüge für die Rückführungen, die in mehreren europäischen Staaten zwischenlanden. Das ist es, was FRONTEX laut Ilkka Laitinen anstrebt und am 27. April in einer Anhörung vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments verkündet hat. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.04.2009, swissfot.ch
Wieder wurden 30.000 haïtianische Einwanderer in den Vereinigten Staaten samt ihren Familien in ihre Heimat abgeschoben. Kriegsschiffsweise werden Bootsflüchtlinge nach Port-au-Prince zurückgeschafft, wo sie die Probleme der Übervölkerung, der Arbeitslosigkeit und des Hungers noch verstärken. Sie verfügen nicht einmal über die Mittel, in ihre ursprüngliche Herkunftsgegend zurückzufahren, wo sie eher noch Arbeit und Essen finden könnten. Mehr lesen
30.04.2009, Wiener Zeitung
In Italien wächst die Sorge über die große Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die auf Lampedusa eintreffen und dann untertauchen. Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien 1994 Flüchtlinge unter 18 Jahren eingetroffen. 1119 davon sind laut der Hilfsorganisation "Save the Children Italia" untergetaucht. Mehr lesen
29.04.2009, tagesschau.de
Nach der Einführung strengerer Anforderungen für einen deutschen Pass ist die Zahl der Einbürgerungen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im vergangenen Jahr drastisch zurückgegangen. Das Blatt beruft sich dabei auf Antworten auf Parlaments-Anfragen der Linkspartei und Anfrangen bei einzelnen Ländern von einem Rückgang um mindestens 15 Prozent. Die neun Länder, die bereits Daten herausgeben würden, verzeichneten deutlich weniger Neu-Bürger. Mehr lesen
29.04.2009, Junge Welt
Vorabdruck aus dem Buch »Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«: "Sie ist so riesengroß, die Zahl von Menschen, die in Afrika an Krieg, Hunger und AIDS sterben, so unvorstellbar das Ausmaß, in dem sie ohne Bildung bleiben, Sklavenarbeit leisten, so mächtig die Gewalt, die ihren Freiheitsdrang und ihre Zukunfts- hoffnung an den Sicherheitszäunen der EU zerschellen läßt. Wenn sie »Glück« haben, landen sie lebend in Auffanglagern in Afrika oder Europa, für die auch Deutschland viel Geld ausgibt. Sie ertrinken in Scharen im Mittelmeer, gejagt von Frontex-Schiffen, auf denen auch deutsche Bundespolizisten Dienst tun." Mehr lesen
29.04.2009, Saarbrücker Zeitung
Der Schwerpunkt der Streife, die von je drei SNPF-Beamten und zwei Bundespolizisten gebildet wird, gilt der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Schleusernetze. Bereits seit Ende 2006 sind auf grenzüberschreitenden Bahnstrecken im Saarland, in Lothringen sowie in Baden-Württemberg und dem Département Bas-Rhin gemischte Streifen unterwegs. Im Jahr 2008 haben sie insgesamt 376 Personen aufgegriffen, davon 246 wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht. Mehr lesen
29.04.2009, Christian Science Monitor
Wie die US-Zeitung "Christian Science Monitor" berichtet, leben im griechischen Patras 2.000 afghanische Flüchtlinge in selbstgebauten Slumhütten. Der griechische Innenminister Pavlopoulos sieht Sicherheits- und Hygienestandards durch den Slum gefährdet und hat angekündigt, ihn noch vor Beginn der Urlaubssaison niederzureißen und die Menschen in alten Militärbaracken außerhalb der Stadt unterzubringen. Die meisten der Migranten wollen dabei eigentlich in andere EU-Länder weiterreisen, was die Regelungen der EU allerdings verhindern. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
28.04.2009, taz
PRO-ASYL-Europareferent Karl Kopp im Interview zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland: "Die martialische Abschreckungspolitik führt nicht dazu, dass niemand mehr kommt, sondern dazu, dass die Wege nach Europa immer gefährlicher werden. Man kann Flüchtlinge nicht mit militärischen Mitteln davon abhalten, ein menschenwürdiges Leben zu suchen. Die Lösung wäre, den Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang zu gewähren. An den europäischen Grenzen findet jedoch ein Krieg gegen Bootsflüchtlinge statt." Mehr lesen
28.04.2009, Südtirol online
In Italien wächst die Sorge über die große Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die auf Lampedusa eintreffen und dann untertauchen. Zwischen Mai 2008 und Februar 2009 sind auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Tunesien 1.994 Flüchtlingskinder und -jugendliche eingetroffen. 1.119 davon tauchten unter, berichtete die humanitäre Organisation „Save the Children Italia“. Die Minderjährigen werden vorübergehend Familien oder Einrichtungen anvertraut, verschwinden jedoch oft nach wenigen Tagen. Vor allem Jugendliche aus Ägypten, Somalia und Eritrea tauchen unter. Mehr lesen
28.04.2009, Hacktivist News Service
Asylsuchende, die an der türkischen Grenze ankommen, befinden sich immer häufiger in Lebensgefahr, da die türkischen Behörden ihnen keinen Schutz gewähren, so der neue Bericht von amnesty international mit dem Titel „Stranded: Refugees in Turkey denied protection“. Der Bericht ist am 22. April erschienen und legt die Hindernisse für Flüchtlinge in der Türkei dar. Oft werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, ohne genügend Nahrung, ohne rechtliche Grundlage. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
28.04.2009, Bieler Tagblatt
Frankreich und Spanien wollen bei der Bekämpfung von Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Immigration enger zusammenarbeiten. Dies sieht ein Abkommen vor, das in Madrid unterzeichnet wurde. Zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung wollen beide Länder gemeinsame Polizeiaktionen zur Zerschlagung von Schlepperbanden und zur Festnahme von "Illegalen" vornehmen. Paris und Madrid kamen ferner überein, gemeinsame Flüge zur Rückführung illegaler Einwanderer in deren Heimatländer zu organisieren. Mehr lesen
27.04.2009, WAZ
Seit über zehn Jahren hausen tausende illegale Einwanderer unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Slum am Rand der westgriechischen Stadt Patras. Jetzt will das griechische Innenministerium dem Elend ein Ende machen, das derzeit besonders die Kinder im Lager betrifft. Griechenland will sein Flüchtlingslager in Patras auflösen. Die Flüchtlinge, überwiegend Afghanen, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen und von Patras als blinde Passagiere nach Italien überzusetzen hoffen, sollen in einer Kaserne untergebracht, verpflegt und medizinisch betreut werden. Mehr lesen
27.04.2009, Reuters
Die lybische Küstenwache hat 200 MigrantInnen aufgehalten, nachdem das Boot gerade in Tajurca in der Nähe von Tripolis gestartet war. Libyen hatte im Februar einen Vertrag mit Italien unterzeichnet, der die illegale Migration eindämmen soll. "Wir haben das Boot gestoppt und nach Lybien zurückgelenkt, die Migranten wurden notversorgt", so ein Beamter der Küstenwache. Die Flüchtlingen kommen laut Aussage eines anderen Beamten aus Niger, Nigeria, Ghana und Mali. Die Beamten konnten nicht sagen, was nun mit den Flüchtlingen passiert. Mehr lesen
27.04.2009, FAZ.net
Fartun ist der Hölle entkommen. Sie lebt, sie hatte Glück. Jemenitische Fischer haben sie und ihre drei Kinder gerettet. Erst ein paar Tage ist es her. Das überladene Boot war zwei Nächte und einen Tag unterwegs. Keiner der somalischen Flüchtlinge hatte sich bewegen dürfen. Das hätte das kleine Boot zum Kentern gebracht. Bei jeder Bewegung schlug der Schleuser hemmungslos auf sie ein. Endlich näherten sie sich der rettenden Küste. Ein Boot der jemenitischen Küstenwache tauchte auf. Mehr lesen
27.04.2009, Deutschlandfunk
Der Frachter "Pinar" mit 140 Flüchtlingen an Bord fand jüngst weder auf Malta noch in Italien einen Hafen. Eine hochschwangere Frau überlebte das diplomatische Tauziehen der Länder um die Verantwortung für die Menschen nicht. Heute werden sich die EU-Außenminister mit dem Thema beschäftigen. Unterdessen wurde auf Lampedusa die junge Frau zu Grabe getragen. Mehr lesen
25.04.2009, Fortress Europe
700 tunesische und marokkanische Migranten, die seit Dezember 2008 in Lampedusa in Haft sitzen, sind freigelassen worden. Das Dekret 11/2009, dass die Haftverlängerung über die vormals üblichen 60 Tage hinaus zuließ (bis zu 6 Monaten), läuft am 26.4. ab und die Regelung ist nicht in einen neuen Gesetzestext übernommen worden. Die Transfers haben schon am 22. April begonnen, 121 Personen sind mit dem Flugzeug nach Rom und Crotone ausgeflogen worden, wo sie mit einem "foglio di via" - sie müssen Italien in 5 Tagen verlassen - frei gelassen wurden. Weitere Flüge stehen auch in den Norden an. (Artikel in ital. Sprache). Mehr lesen
25.04.2009, FOCUS Online
Der spanische Zivilschutz hat an der Küste des Landes mehr als 120 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Nach Behördenangaben vom Freitag griffen die Beamten am Vorabend 92 mutmaßliche Algerier auf, die sich in fünf Booten der Küste der andalusischen Provinz Almeria näherten. Unter den Flüchtlingen waren demnach sechs Frauen und fünf Kinder. Zeitgleich wurden am Strand von Lujar in der ebenfalls andalusischen Provinz Granada 36 illegale Einwanderer in Gewahrsam genommen. Die Beamten waren durch Überwachungs- kameras auf die aus Marokko stammenden Flüchtlinge aufmerksam geworden. Mehr lesen
24.04.2009, taz
Vier Jahre Haft für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, dazu je 400.000 Euro Geldstrafe: Dies ist der Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent im Prozess um den Rettungseinsatz der "Cap Anamur" im Sommer 2004. Schmidt, Kapitän des Schiffs, und Bierdel, der damalige Vorsitzende des gleichnamigen Hilfsvereins, hätten sich der gewerbsmäßigen Schleuserei schuldig gemacht, behaupteten die Staatsanwälte in ihrem Plädoyer am Mittwoch. Voraussichtlich am 20. Mai soll das Urteil in dem seit 2006 laufenden Prozess kommen. Mehr lesen
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