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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.03.2009, Bundespolizei
Vier Festnahmen wegen unerlaubter Einreise (...), so lautet die Bilanz der ersten gemeinsamen Kontrollen der AGIM in der Region Saarbücken. "Illegale Einreisen sind für die Polizei immer schwieriger zu erkennen, unsere Fahndungseinsätzen passen wir dem Verhalten der Straftäter an. Durch das gemeinsame Tätigwerden kann ziel- gerichtet mehr Personal eingesetzt, mehr und intensiver kontrolliert werden", hieß es. Die Festnahmen belegten dies eindeutig. Mehr lesen
11.03.2009, meltingpot
Wieder Ankünfte auf Lampedsusa, wieder spricht das gegen die Abkommen mit Libyen und Tunesien. Und schon wieder eskaliert die Situation im Auffanglager der Insel, das nach Entscheidung des italienischen Innenministers zur Abschiebungshaft wurde. Während man noch auf die ersten Entscheidungen der Richter gegen die Zurückweisungen wartet, setzt Italien schon mal die Rückführungsrichtlinie in Kraft - gegen europäisches und italienisches Recht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
11.03.2009, Associated Press
Die spanische Küstenwacht hat im Bereich der Kanarischen Inseln ein weiteres Flüchtlingsboot abgefangen. Bei den meisten der 65 Insassen handelte es sich um Minderjährige. Kinder kommen zwar oft mit ihren Eltern in Flüchtlingsbooten nach Spanien, doch ist es Beobachtern zufolge ungewöhnlich, dass sie allein nach Europa geschickt werden. Im Gegensatz zu Erwachsenen werden Minderjährige allerdings nicht umgehend abgeschoben, sondern in Lagern untergebracht. Mehr lesen
10.03.2009, Mugak/El páis
Die Küste Gambias hat sich in einen der Hauptpunkte der Abfahrt und des Transits von afrikanischen MigrantInnen entwickelt, die von hier versuchen, illegal Europa zu erreichen. Bis noch vor einigen Monaten war sie aber auch die am wenigsten bewachte. Gestern hat die spanische Regierung zwei Boote an die gambische Regierung übergeben, um vor der Küste zu patrouillieren. Ein Abkommen für Kooperationsprojekte wurde ebenfalls abgeschlossen. Auch wenn man sich noch über die konkreten Punkte des Abkommens einigen muss, wurden schon vier Millionen Euros für diverse Projekt zur Verfügung gestellt. Eines der beiden Boote verließ gestern erstmals den Hafen der Hauptstadt Banjul. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
10.03.2009, Cyprus Mail
Zypern und Malta sollen in Zukunft Priorität in Asylfragen genießen, so der zypriotische Innenminister Neoclis Sylikiotis gestern. Er teilt mit, dass die europäische Kommission Jacques die beiden Staaten als Erste mit dem European Asylum Support Office unterstützen will. "Das ist sehr wichtig für uns (...). Wir haben zwei Gruppen: die erste Gruppe kommt illegal über die türkischen Küstenteil der Insel und reist weiter in den südlichen Teil, missbraucht das Asylsystem, so haben wir Tausende von anhängigen Asylanträgen. Die anderen sind Flüchtlinge, die den Schutz nötig haben", so Sylikiotis. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
10.03.2009, bbc news
Edward Ampadu steht mit seinen Kollegen in einer alten, verlassenen Fabrik, in der im Winter mehr als 600 Afrikaner Zuflucht finden. Es gibt nur einen Wasserzulauf, und die Männer leben in einem Heim aus Kisten und Pappkartons (...) Sie suchen Arbeit auf den Zitrusplantagen in Kalabrien, dem Südzipfel Italiens. Die meisten sind auf einer gefährlichen Route durch die Sahara und über das Mittelmeer gekommen, und die meisten haben keinen legalen Aufenthalt in Italien. "Jeder kämpft hier", sagt Edward, ein 42-jähriger Ghanaer. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
09.03.2009, Frankfurter Rundschau
Seit elf Monaten leben sie in Offenbach, flohen aus der Nähe der burmesischen Hauptstadt hierher. Der Mann lebt sei sechs Jahren hier. Und kämpfte eine ganze Weile mit der Ausländerbehörde, weil sie seine Familie nicht einreisen lassen wollte. Die Papiere hätten nicht gestimmt, sagte der Leiter des Ausländeramtes. Vor Gericht stimmte er dann einem Kompromiss zu: Frau und die Töchter dürfen einreisen, müssen hier aber einen Verwandtschaftstest machen. Mehr lesen
09.03.2009, Times of Malta
Eine weitere Gruppe von 10 Tunesiern ist in der vergangenen Nacht in ihre Heimat abgeschoben worden. Von den 262 Migranten, die am 1. Februar auf Malta gelandet waren, wurden damit bisher 63 repatriiert. Im Innenministerium hieß es, 28 Tunesier und 35 Ägypter seien ausgeflogen worden, weitere würden folgen, sobald die Papiere aus ihren Heimatländern eingetroffen sind. 50 Tunesier befinden sich derzeit noch im Lager Safi. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
Ein Film über illegale Einwanderer hat in Frankreich eine heftige politische Kontroverse ausgelöst, nachdem der Regisseur Philippe Lioret einen Vergleich zur Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Lioret hofft, dass sein Film zur Abschaffung eines Gesetzes aus dem Jahre 1945 führt, das Hilfen für Illegale mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Mit seinem Film "Welcome" weist Lioret auf die Lage der etwa 700 illegalen Einwanderer hin, die bei Calais in Nordfrankreich auf eine Passage nach Großbritannien warten. Mehr lesen
09.03.2009, dpa
Der Polizei ist auf Fehmarn ein weiterer Schlag gegen die Schleuserkriminalität geglückt. Bei einer Kontrolle im Fährhafen Puttgarden entdeckten Beamte am Sonnabend in einem Kleinlaster 21 Flüchtlinge, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Sie sollten nach Skandinavien geschleust werden. Ein Mann saß auf dem Beifahrersitz, die 20 anderen (16 bis 45 Jahre) waren unter menschenunwürdigen Verhältnissen ohne Getränke und Lebensmittel auf der Ladefläche. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen. Mehr lesen
09.03.2009, Die Welt
Die Weltbank warnt vor einer globalen Rezession. Der Welthandel dürfte den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben – und die armen Länder driften in eine extreme Kreditklemme. Nach einer Analyse der entwicklungspolitischen Organisationen erlassjahr.de und Kinder-Nothilfe droht sieben afrikanischen Staaten bereits die Zahlungs-Unfähigkeit. Dazu gehören Benin, Burundi, Liberia und Niger. Mehr lesen
09.03.2009, Deutsche Welle
Ihre Reise verlief vom Sudan über den Irak nach Rumänien. Erst hier fanden sie Schutz. 157 Sudanesen leben zurzeit im weltweit ersten Transitlager der Vereinten Nationen und warten auf ihre Einreiseerlaubnis in die USA. Die Gastfreundschaft der Menschen von Temeschwar hilft den Flüchtlingen. Aber nicht nur ihnen, räumt der Chef des Lagers ein: "Sicherlich geht es auch um das Image Rumäniens im Ausland. Ich glaube, dass die Tatsache, dass wir diesen Menschen hier helfen, Rumänien weltweit positiv angerechnet wird." Mehr lesen
07.03.2009, Kalima Tunisie
Das Problem in Tunesien festgehaltener algerischer Auswanderer ist eine sensible Angelegenheit und hält die Öffentlichkeit in Algerien in Atem. So kritisierte Kemal Balabed, offizieller Sprecher der "Kooperation zur See vermisster Haraga*" (*maghrebinisch für jemanden, der "illegal" auswandert, Anm. d.Übers.), in einem Beitrag für die algerische Zeitung El-Ouatan den Umgang der algerischen Behörden mit dem Problem, die die klandestine Migration kriminalisierten. Balabed schrieb, 68 "Haraga"-Auswanderer hätten Algerien vor zwei Monaten verlassen, und er hätte Kenntnis darüber, dass die 68 Personen von den tunesischen Behörden festgehalten würden, was diese jedoch geheim hielten. Balabed erklärte, seine Organisation hätte Beweise dafür, dass sich die fraglichen Personen bei tunesischen Staatlichen Stellen befänden, die jedoch mit seiner Vereinigung darüber nicht sprechen und ihr keine offiziellen Informationen herausgeben wollten. Mehr lesen
06.03.2009, Die Welt
Für den menschenunwürdigen Transport von Flüchtlingen sind zwei Schleuser vom Landgericht Flensburg am Donnerstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten 56 Iraker und einen Afghanen in zwei Kleinlastern von Mailand bis nach Schuby gebracht, wo sie von der Polizei erwischt wurden. Mehr lesen
06.03.2009, WAZ
Breshanday Barlas ist der erste Stipendiat der Duisburg-Essener Universitäts-Stiftung. Mit 15 kam der gebürtige Afghane ins Ruhrgebiet. Ein Vorbild an Integration und Talent – dennoch droht ihm Abschiebung. Barlas ist in Deutschland nur geduldet, da er illegal eingereist ist. Nun hat ihn das Amt aufgefordert, nach Afghanistan zu reisen und sich dort bei der Botschaft zu melden. „Auch ein Studium schützt nicht davor, abgeschoben zu werden.” Mehr lesen
06.03.2009, Kathimerini, Athen
In der Athener Innenstadt suchen Anwohner und Hilfsorganisationen Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen für Flüchtlinge. Im Bezirk Aghios Panteleimonas forderten sie Behörden und die Orthodoxe Kirche auf, Gebäude für rund 250 - überwiegend afghanische - Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen, die als Obdachlose in der griechischen Hauptstadt leben. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
06.03.2009, 20minutes
Trotz des angeblichen Rückgangs der illegalen Einreisen nach Spanien und trotz der ultramodernen Kontrollmaßnahmen kommen die Boote mit MigrantInnen weiterhin an den spanischen Küsten an. Mitte Februar dann einer der größten Schiffsbrüche der letzten 10 Jahre: 24 Maghrebiner sterben kurz vor der Küste Lanzarotes. Nur aufgrund des Eingreifens von Surfern haben fünf Menschen überlebt. Der Vize- Präsident der Kanarischen Inseln kritisiert das Sicherheitssystem, Frontex funktioniere nicht. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
06.03.2009, Radio Vatikan
In vielen europäischen Ländern werden die Menschenrechte der Flüchtlinge missachtet. Das stellte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls beim UNO-Sitz in Genf fest. Erzbischof Silvano Tomasi sprach anlässlich der 44. Versammlung des UNO-Flüchtlingskom-missariats. Der Vatikan-Vertreter fügte hinzu, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik führen könne. Dennoch müssen die Staaten auch den Einwanderern alle Menschenrechte garantieren. Mehr lesen
06.03.2009, Zenit
Die dramatische Situation zahlreicher Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, erfordert internationale Solidarität. Diesen Appell hat der Heilige Stuhl an das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gerichtet. Anlass ist der Tod von 1.500 Flüchtlingen, die ihr Ziel Europa nicht erreicht haben. Das Schicksal dieser Menschen zeige, wie dringend erforderlich nationale und internationale Regelungen seien, bekräftigte Erzbischof Silvano Tomasi CS, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf. Mehr lesen
06.03.2009, Spanien Bilder
Zweimal wehte der Wind so heftig, dass der Grenzzaun umfiel. Das erste Mal erwischte es 60 Meter des äußeren Gitters der doppelten Umzäunung von Melilla und zwar auf der südlichen Seite. Stunden später am Nachmittag stürzten dann noch einmal 100 Meter Grenzzaun um. Die Behörden setzten sofort Instandhaltungstruppen ein, um die Sturmschäden auszubessern, außerdem wurden vermehrt Patrouillen eingesetzt, um die Zone vor Immigranten zu schützen. Mehr lesen
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