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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.03.2009, Süddeutsche Zeitung
In Damaskus und im niedersächsischen Friedland wird in Kürze ein Experiment zu besichtigen sein. Irakische Flüchtlinge werden sich in der syrischen Hauptstadt in ein Flugzeug drängen und noch am selben Tag im Aufnahmelager Friedland ankommen. Erstmals seit langem nimmt Deutschland wieder direkt Verfolgte aus einem Krisengebiet auf, das hatte es zuletzt vor 30 Jahren bei den Bootsflüchtlingen aus dem kommunistischen Vietnam gegeben. Mehr lesen
05.03.2009, Südtirol.Online
Die Polizei hat 13 Personen wegen Menschenhandels festgenommen. Sie werden beschuldigt, Migranten illegal von Libyen nach Italien geschleust zu haben. Die Festnahmen erfolgten auf Sizilien, in Kalabrien und in der Lombardei. Nachdem Bandenmitglieder die Menschen nach Italien geschleust hatte, halfen sie den Ausländern zur Flucht aus den Auffanglagern und nutzten sie als billige Arbeitskraft aus. Mehrere Migranten wurden gekidnappt und nach der Zahlung von Lösegeld seitens der Angehörigen frei gelassen. Mehr lesen
05.03.2009, Times of Malta
Die maltesische Regierung erwägt, die Strafen für die "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu verschärfen. Die bisherige Höchststrafe für Schlepper beträgt auf Malta 5 Jahre Haft. Angesichts der beispiellosen Flüchtlingswelle dieses Winter erscheine diese Strafandrohung "unangemessen", hieß es. Ein Sprecher der rechtsgerichteten "Azzjoni Nazzjonali" forderte lebenslange Haftstrafen für jeden, der illegale Migranten auf die Insel bringe. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
05.03.2009, Kathimerini, Athen
Drei illegale Einwanderer aus Albanien konnten gestern im Nordwesten Griechenlands aus Bergnot gerettet werden. Nach Angaben der Behörden in Florina hatte sich das Trio in den Wäldern verirrt und rief per Handy um Hilfe. Die Suche wurde durch Schneefälle und dicken Nebel erschwert. Die drei Männer wurden zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
05.03.2009, Berliner Kurier
Kirchenasyl. Das klingt nach Schutz vor schlimmer Bedrohung. Das klingt nach Mittelalter. Und doch verstecken sich zurzeit acht Flüchtlinge in Berliner Kirchen. Um einen von ihnen bangt eine Friedrichshainer Gemeinde ganz besonders. Schon fünf Mal wollten Polizisten den jungen Tschetschenen abholen, der sich aus Angst vor der Abschiebung seit 12. Februar in der Samariter-Kirche versteckt. Jede Nacht schlafen Mitglieder der Gemeinde im Gotteshaus, schützen den 26-Jährigen Tag und Nacht mit ihrer Anwesenheit. Mehr lesen
04.03.2009, T-Online
Ein Boot mit 120 Nordafrikanern wurde in der Nacht zu Mittwoch von einem Schiff der italienischen Marine im Mittelmeer entdeckt und abgeschleppt, teilte die Küstenwache mit. 86 Flüchtlinge wurden auf die Insel Lampedusa gebracht, die übrigen 34 brachten die Behörden auf Sizilien unter. Ein zweites Boot mit 171 überwiegend aus Nigeria stammenden Flüchtlingen, darunter ein Baby, landete am Morgen. Da das Auffanglager überbelegt ist, mussten die Neuankömmlinge am Hafen auf die Verlegung in ein anderes Lager warten. Mehr lesen
04.03.2009, Süddeutsche Zeitung
In der griechischen Hafenstadt Patras ist es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Einwanderern und der Polizei gekommen. Dabei wurden nach Rundfunkangaben mindestens vier Menschen verletzt. Auslöser der Ausschreitungen war, dass ein Afghane sich beim Versuch verletzte, auf einen fahrenden Lastwagen zu springen. Er wollte im Lastwagen auf eine Fähre nach Italien kommen. Nach dem Zwischenfall attackierten Landsleute des Verletzten den Fahrer mit Steinen. Mehr lesen
04.03.2009, ANSA
"Das epochale Phänomen der illegalen Immigration ist nicht beendet. Die Boote kommen weiterhin, wie es zu erwarten war, denn das ist der kürzeste Weg. Die Regierungslinie, die Migranten aufs Festland zu bringen anstatt sie auf Lampedusa zu belassen, funktioniert nur, wenn es nicht stürmt." Der lampedusanische Bürgermeister Dino de Rubéis äußert sich klar gegen ein Abschiebungslager, nachdem das jetzige schon wieder überfüllt ist (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
04.03.2009, Kathimerini, Athen
Wütende afghanische Einwanderer haben am späten Montagabend im Hafen von Patras Müllcontainer in Brand gesetzt. Zuvor war es zu einem Handgemenge mit einem Lkw-Fahrer gekommen, der einen Landsmann mißhandelt haben soll. Die Protestierer gaben an, der Flüchtling sei geschlagen worden, nachdem er versuchte, unbemerkt auf die Ladefläche des Lkw zu gelangen, der zur Überfahrt nach Italien bereit stand. (Meldung in englischer sprache) Mehr lesen
04.03.2009, Corriere della sera
Der Autor schreibt, dass KEINE Flüchtlinge mehr nach Lampedusa kommen, sondern in Sizilien landen. Also ganz entgegen gesetzt dem Bürgermeister der Insel. Da dort aber gerade erst wieder 300 angelandet sind scheint derzeit beides zu stimmen. Völlig unklar ist die Politik - versucht man, die Boote Richtung Sizilien zu "lenken"? Versuchen die Flüchtlinge, die Insel zu umfahren weil sie wissen, dass Lampedusa ein Abschiebelager ist? Auf jeden Fall kommen mehr in Sizilien an als im Vergleich zum letzten Jahr: bis März 2008 kamen 1650, 2009 waren es 2121. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
04.03.2009, IslaCanaria.Net
17 Tage nach der Flüchtlingstragödie vor der Küste der Ferieninsel Lanzarote, bei der am vergangenen 15. Februar mindestens 26 Menschen ums Leben kamen, hat die Guardia Civil einen Bericht über die angebliche Fehlfunktion des S.I.V.E. Systems (Sistema Integral de Vigilancia Exterior) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Patera im Vorfeld des Unglücks entgegen ersten Vermutungen sehr wohl vom Radar zur Überwachung der Aussengrenzen erfasst wurde. Mehr lesen
03.03.2009, dpa
Eine liberale Ausländerpolitik lässt Schweden aus Sicht der Bundespolizei zum Ziel Nummer eins für geschleuste Flüchtlinge werden. «Die Geschleusten berichten, dass sie dort schneller anerkannt werden», sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Bad Bramstedt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien oft bereits Angehörige in dem Land und die finanzielle Unterstützung sei besser als beispielsweise in Deutschland. Mehr lesen
03.03.2009, Times of Malta
Sechs tunesische Migranten sind in der vergangenen Nacht aus dem Flüchtlingslager Safi entkommen. Dem Vernehmen nach konnten vier von ihnen rasch wieder eingefangen werden - drei vom Lagerpersonal, ein weiterer von der Armee. Die Männer gehörten zu einer Gruppe von 70 Tunesiern, die Anfang Februar eingetroffen waren. Sie sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2009, Kathimerini, Athen
Afghanische Einwanderer haben gestern im zentralen Hafen von Patras einen Lkw-Fahrer angegriffen, den sie beschuldigten, einen Landsmann verletzt zu haben. Bei den anschließenden Zusammenstößen wurde ein Passant verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2009, Migreurop
Die Häftlinge des Abschiebungsgewahrsams Capuchinos (Málaga) klagen die unmenschlichen Bedingungen im Lager an und drohen mit einem Hungerstreik. Die Koordinatorin der Vereinigung CIM - Immigranten aus Málaga - hat einen Brief mit 42 Unterschriften der Inhaftierten erhalten, in der diese die unwürdigen Zustände kritisieren: Geld wurde ihnen gestohlen, sie werden von den Polizisten rassistisch beleidigt. (Protestbrief in spanischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2009, Residents against racism
Mehr als 30 NigerianerInnen wurden letzte Woche per Charterflug von Irland nach Lagos deportiert. Bei der Landung in Dublin waren schon 45 Migranten aus Großbritannien und sieben aus der Schweiz und Deutschland an Bord, die dann alle abgeschoben wurden. Der Irische Flüchtlingsrat hatte beantragt, dass eine der Abgeschobenen zurückgeholt wird, damit sie sich um ihre kleinen Söhne kümmern könne, die irische Staatsbürger sind. Die Mutter war nach Ablehnung des Asylantrags abgeschoben worden. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2009, Mugak/El páis
Auf den Radarschirmen der Guardia Civil auf Lanzarote wurde das Boot, das am 15. Februar nur 20 Meter vor der Küste Schiffbruch erlitt, dreimal erfasst. Bei diesem Schiffbruch starben 25 Migranten, 16 von ihnen Minderjährige. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2009, Reuters
Der libysche Kongress hat den Freundschaftspakt mit Italien über 5 Milliarden Dollar Entschädigung für die Kolonialzeit unterzeichnet. Dafür war Berlusconi nach Sirte gereist, wo er vor dem libyschen Parlament sprach und sich mit Ghaddafi traf. Ein Hauptbestandteil des Freundschaftspaktes ist der Kampf gegen die illegale Migration. Mehr lesen
02.03.2009, Hamburger Abendblatt
Anlässlich des jetzt in Brüssel zu Ende gegangenen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister zu Asyl- und Flüchtlingsfragen fordert der GAL-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der Asylverfahren in der EU. "Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen Wege der legalen Migration in die EU ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen". Mehr lesen
02.03.2009, IslaCanaria.Net
Das Provinzgericht Santa Cruz verurteilt den Bootsführer eines Flüchtlingsbootes wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. In der Urteilsbegründung hiess es: “Der Angeklagte hat den Tod der Bootsinsassen in Kauf genommen, als er sich mit einem seeuntüchtigen Holzboot mit 80 Personen an Bord auf den offenen Atlantik gewagt hat. Der Angeklagte musste ausserdem wissen, dass die Vorräte an Trinkwasser und Nahrung nicht für die Fahrt ausreichen würden”. Mehr lesen
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