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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.12.2022, La Repubblica
Das Gericht von Ragusa hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme von 125.000 Euro für entsprechende Vermögenswerte des Unternehmens Idra Social Shipping, Eigentümer des Schiffes Mare Jonio, angeordnet. Die Anordnung wurde im Rahmen einer Untersuchung wegen schwerer Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verstoßes gegen das Schifffahrtsgesetz erlassen. (...)"Eine Untersuchung", so Idra, "die seit mehr als zwei Jahren läuft und bei der wir nie von den Ermittlern angehört wurden (...) Wir freuen uns darauf, vor Gericht zu beweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft gegen uns erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.12.2022, Info Migrants
Hunderte von schutzbedürftigen Asylbewerber*innen sind gezwungen, in isolierte Lager umzuziehen, da das von der EU finanzierte Unterbringungsprogramm Ende 2022 geschlossen werden soll. In vielen Fällen wurden sie kaum vor ihrer Abschiebung gewarnt, warnen Menschenrechtsgruppen. Das griechische Migrationsministerium kündigte Anfang des Jahres an, das Unterbringungsprogramm Ende Dezember auslaufen zu lassen, obwohl sich die Europäische Kommission verpflichtet hatte, die Finanzierung bis 2027 fortzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
22.12.2022, Migazin
Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
22.12.2022, Info Migrants
Eine Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung im Berliner Stadtteil Reinickendorf sieht sich mit schweren Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal konfrontiert, unter anderem wegen Nötigung, Gewalt und Erpressung. Der Tagesspiegel berichtete am Dienstag über Vorwürfe, Sicherheitsbedienstete hätten die Situation der Schutzsuchenden ausgenutzt, indem sie ihnen beispielsweise Betten und Termine verkauft hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
21.12.2022, InfoMigrants
Im Laufe des Jahres überquerten Millionen von Menschen die Grenzen der Europäischen Union, darunter mehr als 4,8 Millionen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Hier sind einige der denkwürdigen Bilder des Jahres. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
21.12.2022, Info Migrants
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die litauischen und lettischen Behörden aufgefordert, keine Menschen mehr an der Grenze zu Weißrussland zurückzuschicken. Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit unterwegs sind, werden absichtlich in Gefahr gebracht, wochenlang in den Wäldern zurückgelassen, leiden unter erheblichen Traumata und Wunden, und es wird ihnen systematisch das Recht verweigert, Asyl zu beantragen. In den letzten Wochen wurden zahlreiche Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und ihnen mussten Gliedmaßen amputiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
20.12.2022, Sicilia TV
Ein Massaker an Kindern vor den Augen der hilflosen Eltern. Das jüngste Opfer ist Rockia, das zweieinhalbjährige Mädchen, das am Sonntagnachmittag trotz Wiederbelebungsversuchen der Ärzte in der Ambulanz von Lampedusa starb. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
20.12.2022, InfoMigrants
Die Schweiz hat angekündigt, ihre Teilnahme an einem UN-Programm zur Aufnahme von gefährdeten Geflüchteten vorübergehend einzustellen. Die Regierung sagt, der Zustrom von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine habe sie an ihre Grenzen gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
Zypern hat im Rahmen eines neuen EU-"Solidaritätsmechanismus" 48 von 500 versprochenen Asylsuchenden nach Deutschland umgesiedelt. Es war die erste Umsiedlung zwischen den beiden Mitgliedsstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
19.12.2022, Migazin
Menschen protestieren in Genf für die Bewegung „Refugees in Libya“. Manche von ihnen sind selbst geflohen und haben es nach Europa geschafft, nicht dank, sondern trotz des UNHCR. Die Hilfsorganisation arbeite mit Staaten Hand in Hand gegen Menschen in Not. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
19.12.2022, InfoMigrants
Ein zwei Monate altes Baby wurde am Freitag tot aus dem Wrack eines Migrant*innenboots vor Lesbos geborgen. Es wird angenommen, dass die Mutter des Kindes die Insel erreicht hat und wird nun vermisst. Mehr lesen
19.12.2022, Info Migrants
Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte, dass neue Gesetze eingeführt werden, die NGO-Schiffe dazu zwingen, gerettete Migrant*innen sofort im Hafen abzuliefern, ohne darauf zu warten, weitere Menschen auf See aufzusammeln oder Migrant*innen auf größere Schiffe umzuladen. Piantedosi deutete ferner an, dass einige humanitäre Gruppen "systematisch nach Menschen suchen, die mit Menschenhändlern unter einer Decke stecken", anstatt Rettungsaktionen durchzuführen, und treibt so die einwanderungsfeindliche Rhetorik und Agenda voran. Dies koste NGO wertvolle Ressourcen und Zeit und könne sie davon abhalten, Leben auf See zu retten, warnen sie. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.12.2022, Süddeutsche Zeitung
Geflüchtete in Deutschland berichten von der körperlichen sowie psychischen Gewalt, die sie auf ihrer Reise von bulgarischen Polizist*innen erfahren haben. Im "Schwarzbuch Pushback" des "Border Violence Monitoring Network" werden ähnliche Erfahrungen festgehalten und erzählt, dass sich Migrant*innen beim Verhör in Bulgarien nackt ausziehen mussten und geschlagen wurden. Trotz allem sieht die Bundesregierung Bulgarien als ein sicheres EU-Land, wohin die Schutzsuchenden zurückgeschickt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Europäische Union, Europa
19.12.2022, PRO ASYL
Am Dienstag (20.12.2022) wird eine neue Person als Exekutivdirektor/-in von Frontex gewählt. PRO ASYL fordert dabei, dass eine Person gewählt wird, der keine Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden, anders als die momentan zur Wahl stehende Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium, Terezija Gras. Der Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL, Karl Kopp, erläutert warum und welche grundlegenden Reformen bei Frontex nötig sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
19.12.2022, zeit online
Das Londoner High Court entschied, dass der Abschiebeplan der konservativen Regierung, Geflüchtete aus Ruanda zwangsweise zurückzuschicken, im Einklang mit der Flüchtlingskonvention stehe. Mit dem Ruanda-Plan beabsichtigt die Regierung des Premierministers Rishi Sunak, Schutzsuchende vor der Einreise über den Ärmelkanal abzuschrecken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Europa, Afrika
19.12.2022, Lighthouse Reports
Lighthouse Reports hat nun visuelle Beweise dafür, dass Geflüchtete in geheimen Haftanstalten ("Black Sites") systematisch festgehalten werden, wo ihnen ihr Asylrecht verweigert und sie illegal abgeschoben werden. Diese geheimen Einrichtungen befinden sich entlang der EU-Grenzen - insbesondere in Bulgarien, Kroatien und Ungarn. Die Lebensbedingungen sind unmenschlich: Menschen sind gezwungen in käfigähnliche Strukturen, überfüllten und gefährlich heißen Transportern, Containern oder abgelegenen Tankstellen zu bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
19.12.2022, Der Spiegel
Ein zwei Jahre altes Mädchen starb im Krankenhaus nach dem Kentern eines Geflüchtetenbootes mit 43 Menschen in der Nähe Lampedusas. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa, Afrika
Das Londoner High Court entscheidet heute (19.12.2022) darüber, ob die geplanten Zwangsabschiebungen nach Ruanda rechtmäßig sind. Betroffen sind Tausende von Migrant*innen, denen es zuvor gelang den Seeweg zu überqueren und nach England einzureisen. Der vorherige Abschiebeflug im Juni diesen Jahres wurde kurzfristig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
16.12.2022, Today
Das Gericht in Rom hat die Urteilsbegründung für den Schiffbruch der Kinder, der sich am 11. Oktober 2013 um 17:07 Uhr südlich von Lampedusa ereignete, eingereicht. Mehr lesen
16.12.2022, SPIEGEL
Das EU-Antibetrugsamt OLAF ermittelt nach SPIEGEL Informationen erneut gegen Frontex. Auch für Interimsdirektorin Aija Kalnaja, die sich zur neuen Chefin wählen lassen will, interessieren sich die Ermittler*innen. Das Europäische Parlament, das einen Vorschlag für die neue Kandidatur abgeben muss, wurde darüber jedoch offenbar nicht informiert. Mehr lesen
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