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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.12.2006, no-racism.net
Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf. Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: Das ist die traurige Bilanz des gemeinsamen 'Wahrnehmungsberichtes 06'... Mehr lesen
11.12.2006, Deutschlandfunk
Als Malta noch nicht der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union war, setzte das winzige Eiland im Mittelmeer noch auf die Solidarität der Europäer. Heute, eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Maltas zur EU, ist von europäischer Solidarität keine Rede mehr. Und die schlimmsten Befürchtungen der Behörden in Valetta sind längst Realität geworden. 8000 Migranten aus Schwarzafrika sind allein in diesem Jahr auf Malta angekommen - wenig im Vergleich zu den 26.000 boat people, die die Kanarischen Inseln erreichten. Mehr lesen
11.12.2006, Österreichischer Rundfunk, Ö1
Europa auf der Suche nach einer einheitlichen Politik. Auch bei Schleppern blühe das Weihnachtsgeschäft, konnte man letzte Woche in der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung lesen. Die Wochen vor Weihnachten bis hin zum Jahreswechsel seien eine kritische Zeit an den heimischen Grenzen. Zwischen 300 und 10.000 Euro, je nach Entfernung des Heimatlandes, würden die "skrupellosen Kriminellen" von den Flüchtlingen kassieren. Mehr lesen
11.12.2006, OÖ Nachrichten
WULLOWITZ. Polizisten gelang in der Nacht zum Samstag ein Schlag gegen organisiertes Verbrechen. Sieben Russinnen wurden nach Tschechien abgeschoben. Zwei Schlepper sitzen in Haft. Bei der Überwachung der Staatsgrenze mit der Wärmebildkamera entdeckten die Polizisten unweit der Mühlviertler Bundesstraße eine achtköpfige Menschengruppe. Mehr lesen
10.12.2006, Sunday Herald, Glasgow
Minderjährige Flüchtlinge, die als Alleinreisende in Schottland um Asyl nachsuchen, sollen künftig besser betreut werden. Der schottische Flüchtlingsrat entschloss sich, einen speziellen Kinder-Service einzurichten, nachdem Studien gezeigt hatten, daß die allgemeinen Fürsorgestellen diese besonders bedürftige Gruppe bisher kaum erreicht hatten. Minderjährige Asylsuchende stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2006, Afrikanet.info
"Das Mittelmeer und Teile des Atlantik an deren Stränden die Europäer in Allinclusivparadiesen ihre Urlaube verbringen sind zur tödlichen Falle für Flüchtlinge vor allem aus Afrika mutiert. Die Organisation Unite führt seit 1993 eine Liste mit amtlich dokumentierten Todesfällen von Flüchtlingen und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzuwandern gestorben sind..."Rede von IKE OKAFOR, Vorsitzender Black Community Linz Mehr lesen
10.12.2006, Allgemeine Zeitung Mainz
INGELHEIM Mit einer Mahnwache forderten rund 60 Demonstranten am gestrigen Tag der Menschenrechte die Schließung des Abschiebegefängnisses. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Beamten und Mannschaftswagen im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle. Mehr lesen
10.12.2006, Junge Welt
Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. [...] Das Bundeskriminalamt hat 61 Verbindungsbeamte in 48 Staaten stationiert. 21 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sind in 19 Staaten aktiv, ihre Aufgabe ist es vor allem, an Flughäfen und Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland zu kontrollieren. Im Rahmen der »Grenzschutzagentur« Frontex arbeiten deutsche Polizisten daran mit, die Festung Europa abzuschotten. Mehr lesen
10.12.2006, Evangelischer Pressedienst
Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Nürnberg sollen künftig jährlich in einem "Alternativen Menschenrechtsbericht" dokumentiert werden. Flüchtlingsschicksale dürften nicht länger in der Anonymität versinken, erklärte Ulrike Voss vom Nürnberger Bündnis "Aktiv für Menschenrechte" vor Journalisten. "Wir wollen Verantwortlichkeiten benennen und Änderungen bewirken", sagte sie. Mehr lesen
10.12.2006, afrika.info
Die Weltbank muss sich von ihrer eigenen Prüfstelle, der Unabhängigen Evaluierungsgruppe (IEG), herbe Kritik anhören. In einem neuen Bericht unterstreicht die Gruppe, dass Weltbankprojekte in armen Ländern auch in den letzten fünf Jahren wohl zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben, nicht aber zu einer signifikanten Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr lesen
09.12.2006, freiepresse.de
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ausländerbeauftrage Friederike de Haas (CDU) hat die Zustände in Asylbewerberheimen im Freistaat kritisiert. Einige Unterkünfte böten den Insassen nicht die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens, sagte sie am Freitag in Dresden bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Mehr lesen
09.12.2006, Die Presse, Wien
Die EU hat am vergangenen Montag den weiteren Zeitplan zur Erweiterung der Schengen-Zone beschlossen. Schon in einem Jahr, im Dezember 2007, sollen die Personenkontrollen an den Landgrenzen aufgehoben werden. Derzeit gibt es an der österreichisch-slowakischen Grenze (genauso wie an der ungarischen) jedoch noch einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Polizei und Bundesheer stehen im gemeinsamen Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Mehr lesen
09.12.2006, Yemen Observer
Rund 2100 illegale Einwanderer aus Afrika wurden allein im November verhaftet, nachdem sie die jemenitischen Grenzen überschritten hatten. Dies wurde aus Kreisen der Küstenwache bekannt. Unter den Festgenommenen waren 500 Frauen und 81 Kinder. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Somalia. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
09.12.2006, Der Spiegel
Die Kinder träumen von einer Zukunft in Deutschland, doch die Eltern leben noch immer im Krieg. Für die älteren Mitglieder der Roma-Familie Berisha kommen die neuen Bleiberechtsregelungen zu spät. Den Kindern könnten sie helfen. Ein Besuch bei der Kosovo-Familie Berisha in Magdeburg. Mehr lesen
09.12.2006, Der Standard, Wien
Madrid - In Spanien können Hunderttausende von Zuwanderern im kommenden Jahr möglicherweise ein Bleiberecht erhalten. Die Immigranten können nach Presseberichten vom Samstag die Bestimmungen über "gesellschaftliche Verwurzelung" in Anspruch nehmen, die unter bestimmten Bedingungen die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen zulassen. Einige Rechtsexperten gingen davon aus, dass auf Grund dieser Regelung 400.000 bis 600.000 illegal in Spanien lebende Ausländer ihre "Papiere" beantragen könnten. Mehr lesen
08.12.2006, The Norway Post
Norwegen hat sich trotz der unsicheren Lage in der Region zur Rückführung von Flüchtlingen in den Zentralirak entschlossen. Damit ignoriert die Regierung in Oslo Empfehlungen der UNO, die von Abschiebungen in die Mitte und den Süden des Landes abgeraten hatte. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
08.12.2006, Der Standard, Wien
Genf/Wien - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) benötigt 2007 rund eine Milliarde Dollar um seine weltweite Hilfe finanzieren zu können. Dazu wird am kommenden Montag eine Geberkonferenz in Genf stattfinden. "Eine Milliarde Dollar mögen sich nach einer Menge Geld anhören, tatsächlich bedeutet dies aber einen Dollar pro Woche für jeden der 21 Millionen Menschen, denen UNHCR hilft", erklärte Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. Mehr lesen
08.12.2006, Marl Aktuell
Erstmalig in dieser Form fand gestern ein gemeinsamer Fahndungstag der Bundespolizei in Essen sowie der Polizeipräsidien Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Mülheim an der Ruhr statt. Bei den Kontrollen wurden auch elf Personen wegen Verstößen gegen das Zuwanderungsgesetz festgestellt und angezeigt. Mehr lesen
08.12.2006, Süddeutsche Zeitung
Amnesty International hat an die EU appelliert, Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik zu machen. Besondere Erwartungen gibt es an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässige. Flüchtlinge, wenn sie Deutschland überhaupt noch erreichten, würden einer sich stetig verschärfenden Entrechtungspolitik ausgesetzt. Mehr lesen
07.12.2006, Berliner Zeitung
Flüchtlinge, die dauerhaft in Berlin bleiben wollen, sollen künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Dieses Papier stellte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor. Gleichzeitig legt Körting in einer Weisung an die Ausländerbehörde genau fest, wie mit dem auf Bundesebene ausgehandelten Bleiberecht für etwa 8 000 Flüchtlinge in Berlin umzugehen ist. Mehr lesen
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