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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.12.2006, Der Standard, Wien
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, sieht sein Team als "Sündenbock" für alle jene, die mit dem Migrantenstrom überfordert sind: "Flüchtlinge?" - Der Frontex-Direktor hebt zum ersten Mal seine Stimme: "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten." Mehr lesen
21.12.2006, St. Galler Tagblatt
Im ausgehenden Jahr haben erneut Tausende afrikanische Flüchtlinge die Kanarischen Inseln per Boot erreicht. Hunderte kamen jedoch bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen, ums Leben. Mehr lesen
21.12.2006, Legal Television Network, USA
Der Bericht der Baker-Komission beschreibt, daß der Zusammenbruch der irakischen Regierung zu einer "humanitären Katatsrophe" führen könnte, aber er sagt nicht, was dann nötig wird: Die Versorgung von hunderttausenden Irak-Flüchtlingen. Doch wie immer man das von der US-Politik verursachte Desaster dort umschreiben will - vor allem müssen wir sie als den Beginn einer großen Flüchtlingskrise begreifen. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
21.12.2006, taz
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung nach den jüngsten Todesurteilen aufgefordert, während ihrer EU-Präsidentschaft auf die Einstellung aller Kooperationen der EU mit Libyen hinzuwirken. Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, warf der EU vor, Gaddafi als "Türsteher der Festung Europa" zu hofieren und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu ignorieren. Mehr lesen
21.12.2006, Die Welt
CDU und CSU kritisieren das neue Konzept der EU zur Einwanderungspolitik. Das stammt allerdings zu großen Teilen vom Bundesinnenminister. Sein Unions-Kollege Bosbach findet jedoch, statt einer einheitlichen Regelung müssten die Vorschriften für die Zuwanderung auf nationaler Ebene festgelegt werden. Mehr lesen
21.12.2006, Teneriffas Neue Presse
In Spanien können Hunderttausende von illegalen Zuwanderern im kommenden Jahr möglicherweise ein Bleiberecht erhalten. Die Immigranten können nach Presseberichten die Bestimmungen über „gesellschaftliche Verwurzelung“ in Anspruch nehmen, die unter bestimmten Bedingungen die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen zulassen. Einige Rechtsexperten gingen davon aus, dass auf Grund dieser Regelung 400 000 bis 600 000 illegal in Spanien lebende Ausländer ihre „Papiere“ beantragen könnten. Mehr lesen
20.12.2006, taz
LICATA/DAKAR dpa/taz Vor Sizilien ist in der Nacht zu gestern ein Flüchtlingsboot mit der Rekordzahl von 648 Immigranten entdeckt worden. Die illegalen Einwanderer stammen eigenen Angaben zufolge aus Ägypten. Die Küstenwache begleitete das 30 Meter lange Boot in den Hafen der Stadt Licata bei Agrigent. Unterdessen griff Algeriens Küstenwache im Mittelmeer 49 Flüchtlinge auf. Mehr lesen
20.12.2006, Gießener Anzeiger
Kurz vor Weihnachten 1984 schmuggelten Marburger Schüler den DDR-Flüchtling Bernd Bergmann bei einer Klassenfahrt in den Westen. Heute lebt er als Versicherungsmakler in Amöneburg bei Marburg. Die Gymnasiasten wären fast von der Schule geflogen. Mehr lesen
20.12.2006, Der Standard, Wien
Rom/Udine - Sieben halberfrorene Ukrainer sind von der Grenzpolizei von Udine am italienisch-österreichischen Grenzübergang von Tarvis in einem Lkw worden. Die fünf Männer und sieben Frauen im Alter von 20 bis 50 Jahren, waren in einem engen Versteck auf einem mit Torf beladenen Lkw-Anhänger versteckt. Mehr lesen
20.12.2006, PaderZeitung
Gegen den 22-Jährigen Fahrer eines Transporters in dem sich 19 Flüchtlinge befanden und der am Dienstagmorgen auf der Autobahn 33 von der Polizei kontrolliert worden ist, hat der zuständige Haftrichter die Untersuchungshaft angeordnet. 13 der aufgegriffenen Ausländer stellten einen Asylantrag. Die nach eigenen Angaben aus dem Irak stammenden Flüchtlinge wurden noch am Abend in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Düsseldorf gebracht. Mehr lesen
19.12.2006, Telepolis
Die nach dem Einmarsch in den Irak allmählich um sich greifende Gewalt, die die brutale Diktatur in ein unübersichtliches, aber kaum weniger brutales Chaos von gegeneinander kämpfenden Kräften verwandelt hat, hat mittlerweile nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats über drei Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden lassen. Obgleich einige europäische Länder den Krieg mitgetragen und sich in der Koalition der Willigen eingefügt haben, ist von einer Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nichts zu spüren. Mehr lesen
19.12.2006, taz
Besuch bei der EU-Grenzagentur "Frontex", die die Routen der Boat-People vor Westafrika absperren soll: Besucher sind eigentlich nicht willkommen. Sie werden durch nüchterne Flure in ein ebenso nüchternes Büro geführt und dann keinen Augenblick mehr aus den Augen gelassen. Eine Führung durch das Amt sei aufgrund der Frontex-Richtlinien unmöglich, hatte Pressesprecherin Daniela Münzbergerova aus der Tschechischen Republik zuvor immer wieder betont. Mehr lesen
Seit dem September 2004 hat die EU-Grenzsicherungsbehörde "Frontex" den Auftrag, die Seegrenzen zwischen der EU und Afrika mit Militärpatrouillen gegen afrikanische Einwanderer zu sichern. Schiffe und Hubschrauber aus Spanien, Italien, Portugal und Finnland überwachen unter spanischer Führung in der Operation "Hera II" die Küstengewässer von Mauretanien, Senegal und den Kapverden. Frontex-Patrouillen waren auch im Mittelmeer unterwegs. Mehr lesen
19.12.2006, tagesschau.de
Der Hamburger Reeder Matthias Reith zum Thema "Bootsflüchtlinge". Er hat seine Besatzungen angewiesen, unter allen Umständen Hilfe zu leisten und zahlt sogar eine Prämie für erfolgreiche Rettungen. Beitrag aus dem ARD-Nachtmagazin, Länge knapp 2 Minuten. Mehr lesen
19.12.2006, Österreichischer Rundfunk
Mehr als 100 afrikanische Migranten haben ihren Versuch mit dem Leben bezahlt, von Senegal aus mit einem Boot auf die kanarischen Inseln zu gelangen. Nach einem Schiffbruch wurden "25 Menschen gerettet, 102 gelten als vermisst und damit als tot", sagte ein Sprecher des Roten Kreuzes heute in Dakar. Mehr lesen
19.12.2006, n-tv
Zehntausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, nach Europa zu kommen. In kaum seetauglichen Booten bemühen sie sich, vor allem die südlichen Inseln Spaniens im Atlantik oder Italiens im Mittelmeer zu erreichen. Schätzungen von Menschenrechtsgruppen zufolge kommen dabei jedes Jahr Tausende ums Leben. Mehr lesen
18.12.2006, Der Tagesspiegel
Von den 83,5 Millionen Bewohnern Deutschlands im Jahre 2005 sind noch 67,1 Millionen Ethnodeutsche. Von ihnen nun erheben 48,5 Prozent jene Klage über zu viele Ausländer. Aber 34,6 Millionen Ethnodeutsche sehen die Lage anders. Und die 15,4 Millionen Ausländer und Migranten dürften sich auf ihre Seite stellen. So leben im Lande 50 Millionen gelassene Bürger neben 32,5 Millionen mit Ausländerbesorgnis. Mehr lesen
18.12.2006, Ostthüringer Zeitung
Insgesamt 30 000 Flüchtlinge landeten in diesem Jahr auf den Kanarischen Inseln. Soviel wie noch nie zuvor. Knapp 10 000 weitere Afrikaner wurden an der südspanischen Festlandküste aufgefischt. Drei Mal so viel als 2005. Seit Sommer versucht eine europäische Küstenwachtflotte vor Westafrika, die Bootsflüchtlinge aufzuhalten und zurückzuschicken. Hinzu kommen tausende, die ihre Flucht ins vermeintliche Paradies mit dem Leben bezahlten: "Nur jeder zweite kommt an", glauben afrikanische Flüchtlingsorganisationen. Mehr lesen
18.12.2006, taz
m türkischen Alanya hat die Polizei 254 Migranten gefasst, die mit Hilfe von Menschenhändlern über Italien nach Deutschland einreisen wollten. Bei den meisten handelte es sich um Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika. Die Polizei nahm Verdächtige fest, die an dem Menschenschmuggel beteiligt gewesen sein sollen. Mehr lesen
18.12.2006, Märkische Allgemeine
POTSDAM Die Umstände der Verfolgungsfahrt, bei der Anfang August bei Königs Wusterhausen auf der Flucht vor der Polizei zwei kriminelle Schleuser und vier Vietnamesen ums Leben kamen, sind weitgehend geklärt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nach Informationen der MAZ keine Anklage erheben. Der Wagen war nach einer Verfolgungsfahrt mit Tempo 180 gegen mehrere Bäume geprallt. Mehr lesen
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